…2 das Halten und Parken umfasst. Die Befreiung von der Abgabepflicht für eine gesamte Abstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten setzt gemäß § 2 voraus, dass der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des…

…0300, VwGH 31.07.2003, 2003/17/0110). Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn an bestimmten Stellen der Kurzparkzone nach anderen Rechtsvorschriften zB das Parken oder das Halten und Parken verboten ist (vgl. VwGH 17.12.2020, Ro 2020/16/0009, VwGH 25.03.2021…

…Gebührenpflicht abgestellt als auch in einer AnwohnerInnenparkzone. Die Halterin des Fahrzeugs hat ihren Betriebssitz in ***3***, der Lenker hat seinen Wohnsitz in ***3***. Eine Ausnahme vom Verbot des Haltens und Parkens gemäß Art. II der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend AnwohnerInnenparkzonen im 1…

…wird auf folgenden Straßenstellen das Halten und Parken verboten: ... 31) 1., Sonnenfelsgasse ONr. 3-11, die gesamte Länge beginnend nach der Hauseinfahrt ONr. 11 und endend vor der Hauseinfahrt ONr. 3 (Fahrtrichtung Lugeck) ... Artikel II Ausgenommen von dem Verbot des Haltens und Parkens sind: 1…

…Darüberhinaus befindet sich in dieser gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Sonnenfelsgasse zwischen den Hausnummern 3 bis 11 Fahrtrichtung Lugeck ein Halteverbot für eine Anrainerzone und war der Bf auf Grund der fehlenden Ausnahmebewilligung bzw. mangels einer sonstigen Ausnahme vom Verbot des Haltens und Parkens nicht berechtigt…

…Kurzparkzone zu entrichten, auch wenn mit der Abstellung zwei Tatbestände verwirklicht wurden (Abstellen des Fahrzeugs ohne gültigen Parkschein sowie gleichzeitig Abstellung des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen für Fahrzeuge mit Parkkleber für den 1. Bezirk sowie mit…

…Sie hätten andere Möglichkeiten gehabt, eine voraussichtlich raschere Entfernung zu veranlassen, wie z.B. (allenfalls auch ohne Mitgliedschaft - gegen Bezahlung) durch den ÖAMTC/ ARBÖ oder eine schnellere kostenpflichtige Abschleppung durch eine andere KFZ-Werkstätte. Innerhalb von Wien kann auf Grund der Dichte von Werkstätten und…

…sich nicht am Fahrzeug befunden und er habe einen defekten Reifen getauscht. Zu diesem Vorbringen stelle der Magistrat der Stadt Wien fest, dass der Meldungsleger wählen könne, ob er eine Organstrafverfügung ausstelle oder eine Anzeige erstatte. Da "Abstellen" der Oberbegriff für "Halten" und "Parken" ist…

…wie es auch ohne Bedeutung für dieses Verfahren bleibt, dass unmittelbar angrenzend eine weitere Kurzparkzone gilt, in der das Halten und Parken gleichfalls Montag bis Samstag, allerdings nur von 08:00 bis 18:00 Uhr, gebührenpflichtig ist. Der eingesehene Verordnungsakt enthält weiters Hinweise in der…

…entscheidend; entscheidend ist vielmehr, dass die Straße nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (vgl VfGH 6.12.2023, V 72/2023). Der Hinweis "Privatgrund Halten und Parken verboten" kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Beschwerdeführers abgestellt war…

…Halt- und Parkverbot, selbst wenn dieser in einer ausgewiesenen Kurzparkzone liegt" ist festzuhalten: Ein gebührenpflichtiges Abstellen liegt auch dann vor, wenn innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug an einer Stelle abgestellt wird, an welcher nach anderen Bestimmungen das Parken oder das Halten und Parken verboten…

… 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) sei das Halten und Parken im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z.13b StVO verboten. Ausgenommen sei im gegenständlichen Fall lediglich das Abstellen von Elektrofahrzeugen während des Ladevorganges…

…2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ sowie der Zusatztafel „Ausgenommen Hausbewohner (R.- Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet“ (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit einem Tor versehenen Vorplatz, obwohl dieser…

…verboten war, nämlich aufgrund des Fehlens von Absperrungen an den Zufahrten. Am Begrenzungszaun zum Grünstreifen waren insgesamt zwei Schilder mit der Aufschrift "PRIVATGRUNDSTÜCK unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt", in Verbindung mit einem Abschleppsymbol und einer Abbildung des Straßenverkehrszeichens "Halten und Parken verboten" angebracht. Die…

…und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Tatsächliche Verwendung auf inländischen Straßen Ein Verwenden iSd § 82 Abs 8 KFG liegt nicht nur vor, wenn das Fahrzeug physisch auf öffentlichen Straßen bewegt wird, sondern auch das Halten und Parken (Abstellen) auf öffentlichen Straßen ist während der…

…Innere Stadt) normiert: "Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 94d Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird auf folgenden Straßenstellen das Halten und Parken verboten: 104) 1., Elisabethstraße ONr. 7-9, auf eine Länge von 46,6 m, beginnend ab der Gehsteigvorziehung Ecke Operngasse" …

…unter https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/ sowie dem unter https://www.wien.gv.at/stadtplan/ abrufbaren Wiener Stadtplan zu entnehmen. Sie hätten sich daher im Vorfeld über die geltenden Bestimmungen informieren können. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte-und Parkverbote…

…00 (Anm: offenbar unter Anrechnung der zu spät eingezahlten Organstrafverfügung). Bereits am 2.11.2023 erließ die belangte Behörde eine (andere / weitere) Strafverfügung an ***1***, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug am 4.9.2023 im Bereich des Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt war; dadurch wurde …

…kann, enthält (Elektrofahrzeug), während des Ladevorgangs gilt. Rechtliche Beurteilung: Eine Befreiung von der Parkometerabgabe besteht nur für die Zeit des aktiven Ladevorganges. Wer ein Fahrzeug im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" mit Zusatz "ausgenommen Elektrofahrzeuge während des Aufladens" abstellt, muss dafür Sorge tragen…

…gemäß Abs. 1 dürfen a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist, b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über…