RIS AI
13 615 Treffer170 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0448-G/13Zustellung von Haftungs- und Abgabenbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner…

UFSK RV/0029-K/11Aufhebung von Haftungs- und Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Abweisung des Antrages der Bw. auf Aufhebung der Haftungs- und Abgabenbescheide vom 11. Dezember 2009 für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erfolgt ist oder nicht. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 299 BAO lautet wie folgt…

UFSS RV/0438-S/03Berufung gegen Haftungs- und Abgabenbescheide wegen Lohnsteuer usw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004

…Martina Blaha und Dr. Walter Zisler über die Berufung des B, in Bh, vertreten durch Dkfm. Helmuth Saller, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 31. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann im Pongau jeweils vom 6. Oktober 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für…

UFSW RV/3907-W/02Aufhebung (unter Zurückverweisung) eines Haftungs- und Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2005

…für den 23. Bezirk) in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 wie folgt entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs…

UFSG RV/0423-G/08Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

UFSG RV/0918-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…8010 Graz, Kaiserfeldgasse 1, vom 18. September 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. September 2009 betreffend für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0919-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…1/II, vom 11. Mai 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. April 2009 betreffend für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Es steht unbestritten fest, dass nach…

UFSG RV/0323-G/08Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…dass die auf den jeweiligen Bescheiden angeführten Beträge für den DB und DZ nicht der tatsächlichen Festsetzung laut Prüfbericht zur Lohnsteuerprüfung entsprechen würden. Es werde um Änderung der Haftungs- und Abgabenbescheide gemäß dem dazugehörigen Prüfbericht samt Ergebnisübersicht ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte das Finanzamt…

UFSG RV/0961-G/07Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…Haftungs- und Abgabenbescheide für die einzelnen Jahre, aus denen die Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer sowie die Jahresbeträge für den DB zu ersehen sind. In den gegen die Festsetzung des DB eingebrachten Berufungen wird vom bevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass die Berufungen sich an und…

UFSW RV/1360-W/11Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1.-31.12.2008 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag betrifft - um Korrektur der Festsetzung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2008 wie folgt ersucht: Säumniszuschlag alt € 81…

UFSG RV/0912-G/07Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Abgabenbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…12.2009, 2009/15/0081) - die fehlende Bemessungsgrundlage in den durch das Finanzamt aufgehobenen Abgabenbescheiden zu ergänzen. Nachdem die nach Erlassung der 2. Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2007 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 30.8.2007 auf Grund der vorangegangenen Ausführungen aufzuheben waren, erübrigt es…

UFSG RV/0538-G/06Säumniszuschlag, Einwendungen gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…29. Mai 2006 bringt die Bw. ausschließlich Einwände gegen die Stammabgabenbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide vom 15. Februar 2006) vor. Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei (insoweit) unzulässig, als von der Prüferin die Kilometergelder und Diäten des Dienstnehmers M als steuerpflichtig behandelt wurden. Dazu ist festzustellen, dass…

BFG RV/7105839/2019Einwendungen gegen die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Haftungs- und Festsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…§ 47 Abs. 2 EStG vor. Die gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide seien ersatzlos aufzuheben. Hinsichtlich der strittigen Beträge wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.07.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Diese richte…

BFG RV/1100403/2018Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Bescheide sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. In der Begründung wurde ausschließlich die sachliche Richtigkeit der den Säumniszuschlagsbescheiden zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide in Streit gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2018 wurde die Beschwerde gegen die Säumniszuschläge nach Wiedergabe der…

BFG RV/7101070/2020I Einstellung bei Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG II Verbindung der Beschwerden der GmbH und Haftungsschuldner gegen die Abgabenbescheide bei unterschiedlichen Verfahrensstand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2003 und gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005, jeweils vom 30.06.2008 sowie betreffend die Beschwerde vom 08.08.2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide hinsichtlich Kapitalertragsteuer der Jahre 2000 bis 2004…

UFSK RV/0290-K/07DB- und DZ-Abgabenfestsetzungsbescheide, Mängel im Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen und seien daher sehr wohl dienstgeberbeitrags- als auch dienstgeberzuschlagspflichtig. Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 beantragte die steuerliche Vertretung der Bw. die Vorlage der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 an…

UFSW RV/3400-W/02Fremdüblichkeit der Gehaltssteigerung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…VwGH 16.3.1993). Da bisher keine Abfertigungszahlungen geflossen seien, könne auch keine vGA der Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Außerdem sei ein Haftungs- und Abgabenbescheid gemäß § 95 EStG 1988 erlassen worden, in welchem die Angaben über den Prüfungszeitraum nicht angegeben worden seien. Bereits aus diesem Formalmangel…

UFSG RV/0794-G/06Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0192-I/04DB- und DZ-Pflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Z vom 23. Juli 2003 betreffend Zahlung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002…

UFSK RV/0139-K/07DB- und DZ-Pflicht für Reisekostenvergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…15. Dezember 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Spittal Villach betreffend die Jahre 2003 bis 2005 vom 30. November 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, fand…