UFSG RV/0538-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DGM Wirtschaftstreuhand GmbH - Steuerberatung, 8605 Kapfenberg, Hafendorf 10, vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. Februar 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Als Folge einer bei der Berufungswerberin (= Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung (Bericht vom 15. Februar 2006) über den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2004 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin (= Bw.) mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 15. Februar 2006 Lohnsteuer für 2002, 2003 und 2004 in der Höhe von 4.639,16 €, 5.071,78 € und 6.549,23 € zur Haftung und Zahlung vor. Gleichzeitig wurden für die zu wenig abgeführten Lohnsteuern gemäß § 217 ff BAO Säumniszuschläge in der Höhe von 2 % der Bemessungsgrundlage, somit 92,78 €, 101,44 € und 130,98 € festgesetzt. In der gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, die Feststellung der Prüferin, von den Dienstnehmern seien keine ordnungsgemäß geführten Reisekostenabrechnungen und Fahrtenbücher vorgelegt worden, sei unrichtig. Die Kilometergelder und Diäten des Dienstnehmers M seien zur Gänze als steuerfrei zu behandeln. Es werde beantragt, die Lohnabgaben betreffend den Dienstnehmer M sowie den dafür verhängten Säumniszuschlag zurück zu erstatten. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. In der Berufung vom 29. Mai 2006 bringt die Bw. ausschließlich Einwände gegen die Stammabgabenbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide vom 15. Februar 2006) vor. Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei (insoweit) unzulässig, als von der Prüferin die Kilometergelder und Diäten des Dienstnehmers M als steuerpflichtig behandelt wurden. Dazu ist festzustellen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist, mit der die Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag sanktioniert wird. Der Säumniszuschlag setzt keine sachlich richtige Abgabenschuld, sondern bloß eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Folglich ergeht ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig oder mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz 4, VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 oder VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuldigkeit der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, weil der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit; für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.5.1995, 95/13/0130). Im Berufungsverfahren gegen die Säumniszuschlagsbescheide vom 15. Februar 2006 ist daher die materielle Richtigkeit der Haftungs- und Abgabenbescheide nicht von Relevanz. Da die zitierten Haftungs- und Abgabenbescheide rechtswirksam ergangen sind, die für die Jahre 2002 bis 2004 festgesetzten Lohnsteuern nicht an den gesetzlichen Fälligkeitstagen 15. Jänner 2003, 15. Jänner 2004 bzw. 17. Jänner 2005 entrichtet wurden und kein Ausnahmetatbestand nach § 217 Abs. 4 bis 6 BAO vorliegt, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben worden wäre, ist die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht als rechtswidrig zu erkennen und die Berufung daher spruchgemäß abzuweisen. Hinzuweisen ist allerdings auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 kann somit ein Antrag auf Anpassung der strittigen Säumniszuschläge im Sinn des Berufungsbegehrens gestellt werden. Graz, am 10. November 2008