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UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…2001 wird teilweise statt gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | Umsatzsteuerbescheid 1999 Gem. § 200 (1) BAO vorläufiger Bescheid Die Umsatzsteuer 1999 wird vorläufig festgesetzt mit: Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen Gesamtbetrag der Vorsteuern | &nbsp…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…worden ist. Der Bw. war daher als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 einzustufen. Der Unabhängige Finanzsenat (Berufungssenat) vertritt daher die Auffassung, dass im konkreten Fall steuerbare und mangels einer Steuerbefreiung steuerpflichtige Umsätze vorliegen. b) Höhe der sonstigen Leistungen bzw. des Vorsteuerabzuges…

UFSW RV/0815-W/03Angaben betreffend Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…UStG 1994, geknüpft. Gemäß § 12 UStG 1994 kann der Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, welche ihm von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) gesondert ausgewiesen werden und die Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß §…

UStR 2000 Rz 3918–3919103a.4. Leistungsort bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen von Kleinstunternehmern - Rechtslage ab 1.1.2019
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…schriftliche Erklärung kann auch durch Aufnahme der Umsätze in die MOSS-Erklärung (iSd § 25a Abs. 3 und Art. 25a Abs. 3 UStG 1994) erfolgen. Durch den Verzicht bestimmt sich der Ort dieser sonstigen Leistung unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze ab dem ersten Umsatz…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

…den Sponsoringbeitrag für zwei Golfevents in Höhe von insgesamt 15.000,- € netto fakturiert worden. Diese Rechnung umfasse neben einer gewissen Anzahl von Startplätzen auch die Nächtigungs- und Bewirtungskosten, Tombolalose sowie die Abendveranstaltung für die Teilnehmer des Events. Der Leistungsumfang habe außerdem die Möglichkeit zur…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (1a) Führt der Unternehmer Leistungen im Sinne des …

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 2/2

…Fall befindet sich der Ort der sonstigen Leistung in Österreich (§§ 3a Abs 6 ff) und ist einer Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Das Finanzamt ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass der Berufungswerber die strittigen Umsätze im Inland bewirkt hat. 4. Ermittlung der Höhe der Umsätze betreffend Einschaltungen…

UFSW RV/0799-W/04Rechnungsmangel: Umfang der sonstigen Leistung bei Fleischverarbeitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 1.139.861,28 € | Davon sind zu versteuern mit: 20 % Normalsteuersatz: 1.139.861,28 € | Umsatzsteuer 227.972,26 € | Summe Umsatzsteuer | 227.972,26 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern |…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, BGBl. II Nr. 383/2003 idF BGBl. II Nr. 221/2009, im Folgenden "Telekom-VO", bestimmt: "Liegt bei einer in § 3a Abs. 14 Z 12 und 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der…

BFG RV/2100294/2021Leistungsort für Leistungen iZm der Verrechnung von Kosten für Ausstellungsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…stehenden sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, sind am Tätigkeitsort steuerbar (Rz 640v; vgl auch Rz 640x und 640y). Im praktischen Ergebnis änderte sich daher im Jahr 2010 nichts (Ruppe/Achatz, UStG5, § 3a, Tz 122f). Ab 1.1.2011 gilt der Tätigkeitsort…

BFG RV/7102761/2011Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2017

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die in den folgenden Ziffern 1 bis 6 aufgezählten Angaben enthalten; ua nach der im Beschwerdefall streitgegenständlichen Z…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…erbrachte sonstige Leistung ist daher am Grundstücksort steuerbar. Die Steuerbefreiung des 5 6 Abs 1 Z 16 UStG kommt nicht zur Anwendung. Gemäß § 16 Abs.1 Z 16 UstG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, steuerbefreit. Nach der Rechtsprechung…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…diesen Belegen fakturierten Leistungen gelten. Dass die Rechnungen an nahestehende Unternehmen ausgestellt wurden, ist aufgrund der sonstigen Vorgangsweise, der fehlenden Zahlungseingänge und dem Umstand geschuldet, dass sich ein Fremder eine derartige Rechnungslegung ohne Leistungserbringung nicht gefallen ließe, geschuldet. Hinsichtlich der Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer kann…

UFSW RV/2345-W/10Eine Rechnung hat zu enthalten die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z.5) entfallende Steuerbetrag. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 UStG 1994 können die nach Abs.1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…dass der Unternehmer nur Vorsteuerbeträge abziehen kann, die von einem anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesen wurde. Gemäß § 11 Abs 1 Z 3 lit c UStG 1994 müssen Rechnungen bei sonstigen Leistungen Art und Umfang der Leistung ersichtlich machen…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

… 4. die Gutschrift muß dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein ." Unter Gutschriften versteht § 11 UStG 1994 Urkunden, mit denen ein Unternehmer über eine Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wurde. Die handelsübliche oder konkrete Bezeichnung ist dabei gleichgültig (in…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…im Jahr 2014 nicht zu. 3.1.3. Fehlender Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung Nach der unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes muss in einer Rechnung zumindest angeführt sein, wer wann an wen was geleistet hat und wie…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…Steuerfreiheit oder Nicht-Steuerbarkeit dieser Lieferungen oder sonstigen Leistungen in Österreich hat die Bf. allerdings nicht nachzuweisen vermocht. Das Bundesfinanzgericht geht im Schätzungsweg davon aus, dass die von der Bf. erklärten Umsätze in den von der Bf. in ihren Steuererklärungen offengelegten Höhen getätigt worden sind…

UFSW RV/1834-W/041. Bescheiderlassung nach Auflösung einer GmbH bei Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs zulässig 2. Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen 3. Die Anwerbung und Vermittlung von Prostituierten und die damit im Zusammenhang stehende Hilfestellung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente sind keine rechtsanwaltsähnlichen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…der Bw. wurden Frauen aus dem ehemaligen Osten angeworben und diese dann an verschiedene Etablissements in Österreich als Prostituierte vermittelt. Dabei wurden den Frauen die dafür erforderlichen Papiere (Visum, Aufenthaltsgenehmigung) verschafft und eine Krankenversicherung abgeschlossen. Gem. § 3a Abs. 1 UStG 1994 sind sonstige Leistungen Leistungen…

UFSF RV/0309-F/10Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sog. Katalogleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Die festgesetzte Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-11/2009 beträgt: | | -59.028,17 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen…