… 21 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit 363,00 € festgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden als erschwerend [gemeint offensichtlich: mildernd] das umfassende und reumütige Geständnis sowie die finanzstrafrechtliche…

…Höhe von 60 € als schuldangemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu 365 € reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist. Durch die Verhängung einer Geldstrafe, ist gem. § 16 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…in Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053) und oblag dem Bundesfinanzgericht daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe (§ 27 VwGVG) bzw. der für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafe. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: Handlungen oder…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 80 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1…

…Entscheidung wurde erwogen: Die erstinstanzliche Entscheidung ist somit hinsichtlich ihres Schuldspruches in Rechtskraft erwachsen, ebenso wurde von den Parteien die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe nicht aufgegriffen. Der Entscheidung liegt zugrunde, dass der zweifach vorbestrafte Beschuldigte, welcher über seine steuerrechtlichen Verpflichtungen als Transportunternehmer bestens Bescheid gewusst hat…

…Verhaltens und ein teilweises Geständnis, als erschwerend hingegen einen langen Deliktszeitraum. Gegen dieses Straferkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung gegen den Strafausspruch, konkret gegen die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 25 Tagen erhoben, wobei er wie folgt…

…Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 17.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 68 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 136,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 13,60 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…der Ersatzfreiheitsstrafe erstattet und auch das Bundesfinanzgericht hat keine Bedenken hinsichtlich deren Rechtskonformität. Diese entspricht jedenfalls dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens bleiben gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in unveränderter Höhe…

…daher bitten wir um Nachsicht bezüglich der Höhe der Strafe.Es tut uns leid, normaler weise sind wir sehr bemüht solche Lenkerauskünfte sofort zu erledigen (wird Ihnen Frau T***** auch bestätigen).Mit der Bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens zeichnen wir... In mehreren weiteren Telefax…

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 480,00 zu ersetzen. Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung…

…§ 21 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom…

…in Höhe von € 17.500,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 43 Tagen verhängt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Juli 2006, SpS, wurde die Bw. der…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363.-- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 31. März 2005, die sich ausdrücklich nur gegen die Höhe der…

…2 FinStrG wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von 500,00 € (in Worten: fünfhundert) verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 2 (zwei) Tagen festgesetzt. Die vom Beschuldigten zu…

…hohen Verschuldensgrades eine Geldstrafe von € 10.000,00 angemessen. Unter denselben Strafzumessungsgründe war die bisherige Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen auf 20 Tagen anzupassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der…

…Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a…

…Höhe von € 9.800,00 zzgl. 500,00 Kosten, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden. Gegen diese Strafverfügung habe der Beschuldigte am 31. Juli 2013 einen Einspruch eingebracht, sodass die Strafverfügung außer Kraft getreten sei. Im Einspruch sei bemängelt worden, dass es der…