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BFG RV/7106231/2019Drei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig, keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Persönlichkeitsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Gutachten vom 10.6.2019 eine Behinderung von 50% ab 1.10.2012 festgestellt, eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr wurde nicht nachgewiesen. Die erhöhte Familienbeihilfe steht daher nicht zu. Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des…

UFSG RV/0246-G/11Schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…dass im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23. März 2010, zugestimmt vom leitenden Arzt am 25. März 2010, ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt worden ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…führt die Gutachterin auch die Befreiung vom Turnunterricht an. Die Einwendung der Beschwerdeführerin ist daher nicht geeignet, eine Unschlüssigkeit oder Unrichtigkeit der Gutachten aufzuzeigen. g. Im Schreiben vom 22. Mai 2026 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Aktengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21…

BFG RV/5101037/2021Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…festgestellt. 2. Beweiswürdigung Dieser als erwiesen angenommener Sachverhalt beruht auf drei im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit der vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Insbesondere bewegt sich der…

BFG RV/5100221/2022Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…beträgt der Grad der Behinderung für die beim Sohn der Beschwerdeführerin gegebene Funktionseinschränkung unzweifelhaft 30 v.H. Da in beiden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. festgestellt wurde und das Bundesfinanzgericht an diese Höhe…

BFG RV/5100702/2021Bindung des Bundesfinanzgerichtes an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…die Behörde bzw das Bundesfinanzgericht nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 27…

BFG RV/7106026/2016Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund von Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…vom 28.02.2016 über das Ausmaß der Behinderung erstellt wurde, die der Bf. bereits durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesandt worden sei. In dem Sachverständigengutachten, erstellt auf Grund einer Begutachtung vom 08.01.2016 in der Ordination der Gutachterin Dr. Z., Kindermedizin…

UFSW RV/1348-W/06Erhöhte Familienbeihilfe trotz anders lautenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (freie Beweiswürdigung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…abgewiesen, dass laut dem vom Finanzamt eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.8.2005 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.7.2003 festgestellt werden könne. In diesem Gutachten vom 12.8.2005 trifft der behandelnde Arzt folgende Diagnose: "paranoide Schizophrenie"…

UFSW RV/0596-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn in zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt wurde, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Von dieser Bescheinigung kann nur nach qualifizierter Auseinandersetzung damit abgegangen werden, etwa wenn sich herausstellt, dass das Gutachten ergänzungsbedürftig ist und damit ein anderer Sachverhalt der Feststellung ob die Behinderung…

BFG RV/5100466/2026Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2026

…Trennungsangst, generalisierte Angststörung" (siehe Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. Dezember 2025). 3. Der Grad der Behinderung beträgt ab September 2025 30 v.H. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: 1. Nach…

BFG RV/3100560/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…mäßige soziale Beeinträchtigung in mehreren Bereichen, Unterstützungsbedarf" (siehe Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 22.07.2024). Ab Februar 2025 leidet er an "Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Entwicklungsstörung mittleren Grades, Aufmerksamkeitsstörung mit Störung der Impulskontrolle und Legasthenie sowie dringender Verdacht auf…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…2.2019 wurde der Antrag für den Zeitraum Oktober 2013 bis Oktober 2016 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, dass eine erhebliche Behinderung i.S. dieser Gesetzesbestimmung lt. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.2.2019…

BFG RV/7101239/20191. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht 2. Bindung an ein schlüssiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 4.1.2018 wurde der bisherige Grad der Behinderung von 50 % wegen Epilepsie auf 30 % ab November 2017 herabgestuft. Ein weiteres Gutachten vom 23.10.2018 ließ diesen Grad der Behinderung unverändert. Der vorliegende Sachverhalt ist rechtlich…

UFSW RV/0290-W/07Hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung in drei aufeinanderfolgenden Untersuchungen jeweils mit 30 % festgestellt, so sind diese Gutachten in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des UFS zu Grunde zu legen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.6.2006 wurde bei der Bw. ein Grad der Behinderung von 30 % wegen "Idiopathischer Skoliose" ab 1.6.2006 festgestellt, jedoch sei sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund dieses Gutachtens…

BFG RV/3100254/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer minderjährigen Tochter X****** rückwirkend ab April 2010. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um die Veranlassung einer ärztlichen Gutachtenserstellung und Ausstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung. In der auf dem ärztlichen Gutachten…

UFSW RV/0058-W/10Auf Basis zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen war eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…5 und Abs. 6 FLAG. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall habe das Bundessozialamt im erwähnten Gutachten…

BFG RV/3100055/2019Die "Metadaten" einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sind für die Abweisung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2019

…erstellten Gutachtens hatten, ist dies seit Oktober 2014 nicht mehr der Fall (vgl Erlass BMF vom 30.9.2014, BMF-110901/0004-V/2/2014). Es mag sein, dass die Übermittlung der "Metadaten" ausreichend ist, wenn die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die…

UFSW RV/1620-W/08Berücksichtigung des im FLAG 1967 zwingend vorgesehenen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…wurde. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 22. Oktober 2007 kann eine weitere…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht, geht dies zu Lasten des Antragstellers. Dem Einwand der Vertretung des BF, dass das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht schlüssig sei, da es zwar die langjährige Erkrankung aufnehme (Anamnese und Beurteilung GdB)…

BFG RV/3101089/2017Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…der Bescheinigung des Bun­des­amtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozial­mini­sterium­service) zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 und die…