…2957/78). Das im Entwurf vorliegende und insoweit mit den OECD-Grundregeln übereinstimmende Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien sieht vor, dass bei Erblassern mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien Österreich keine Besteuerungsrechte an italienischem Liegenschaftsbesitz wahrnehmen darf. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, besondere Überlegungen bezüglich der…
…dass bei Ingenieurleistungen und ähnlichen Aktivitäten nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 14 Abs. 3 des DBA-Korea - abweichend von den Grundregeln des OECD-Musterabkommens - das ausschließliche Besteuerungsrecht Korea zugeteilt ist. Nur soweit in den erbrachten Leistungen wesentliche Abgeltungen für die Überlassung von Know-How…
…1999, 98/16/0228). Das (seit 1986) im Entwurf vorliegende und insoweit mit den OECD-Grundregeln übereinstimmende Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien sieht vor, dass bei Erblassern mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien Österreich weder Besteuerungsrechte an italienischem Liegenschaftsbesitz noch an beweglichem Kapitalvermögen wahrnehmen darf. 14. Februar…
…146f ABGB) gravierende Probleme aufgetreten. Mein Sohn verweigerte die Befolgung meiner Anordnungen und setzte sich über Grundregeln des sozialen Zusammenlebens in einem Familienverband so sehr hinweg, dass die Situation für mich und meinen Mann (den Stiefvater meines Sohnes) unerträglich wurde. Um trotzdem meiner Obsorgepflicht nachkommen…
…Abschnitte 1.2. bis 1.4.; vgl dazu auch OECD Secretariat, Updated Guidance on Tax Treaties and the Impact of the COVID-19 Pandemic vom 21.1.2021, Rz 57 f). Nach den Grundregeln des Art. 15 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b OECD…
…AbgÄG 2023 eingeführten vereinfachten Dokumentationspflichten iZm der Selbstberechnung von Rechtsgeschäftsgebühren aufgenommen. | Abschnitt 4.2. Rz 107 ff | Es werden die Grundregeln der Bogenberechnung klargestellt und Aussagen zu bisher in der Praxis strittigen Sachverhalten aufgenommen. | Abschnitt 6. Rz 121 ff | Es werden…
…Zuge der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurden 33 Prozent der Leistungserlöse pauschal auf die Dienstnehmer als Entgelte aufgeteilt. Diese pauschale Aufteilung widerspreche jedoch den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Weder seien die einzelnen Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzzeiten einvernommen worden noch sei der Komplementär der Bf befragt…
…2012 nicht zulässige Entlastung durch einen teilweise nachzuholenden Vorsteuerabzug im Wege der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 widerspricht den Grundregeln des Umsatzsteuergesetzes und führt zu einer exzessiven mehrfachen Steuerbelastung, da dadurch der Vorsteuerabzug von den Lieferungen und Leistungen der Vorstufe untersagt wird…
…2012 nicht zulässige Entlastung durch einen teilweise nachzuholenden Vorsteuerabzug im Wege der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 widerspricht den Grundregeln des Umsatzsteuergesetzes und führt zu einer exzessiven mehrfachen Steuerbelastung, da dadurch der Vorsteuerabzug von den Lieferungen und Leistungen der Vorstufe untersagt wird…
…ein Kind entspreche, was sowohl für die Gestaltung des Unterrichts als auch für die Ausarbeitung von Arbeitsunterlagen wichtig sei. Im Rahmen des sozialen Lernens in der Schule könne sie den Kindern nun auch die Grundregeln einer guten Kommunikation beibringen. Sie wisse jetzt, welche Übungen sie…
…der Dienststelle OÖ GKK aus dem Jahr 2003; Herr Tä.; Tel.Nr.). Betriebsstättenbegriff: Nach den Grundregeln des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 enthält der Betriebsstättenbegriff mehrere Elemente die alle gleichzeitig vorliegen müssen: 1) Ein statisches Element dadurch, dass das Vorhandensein bestimmter Anlagen oder Einrichtungen gefordert…
…legte eine Rechnung dieses Seminars vor, woraus der Leistungsgegenstand hervorgeht. Der Gegenstand des Seminars betraf Atem- und Sprechtechnik, Stimmmodulation, Stimmvolumen, Grundregeln der Aussprache, Modulation der freien Rede, Gestaltungsmittel der Sprache, Vokalisation, Betonung, Beitragssound, Agogik, Aufbau des Stimmpotentials und Kommunikationstraining. Diese Berufung wurde mit Bescheid vom…
…ist dies durch Kontaktaufnahme mit der internationalen Abteilung jenes österreichischen KV-Trägers, bei dem die Person versichert ist, abzuklären. 5.1. Grundregeln (Art. 11 Abs. 1 bis 3): Eine Person unterliegt grundsätzlich den Rechtsvorschriften (RV) jenes Staates, in dem sie eine Beschäftigung bzw…
…daraus resultierende Umsatzsteuer nicht abzuführen. Ein derartiges Verhalten stünde in offenem Widerspruch zu den Grundregeln des Umsatzsteuerrechts und wäre auch aus Sicht eines erfahrenen Prüfers völlig atypisch. Zur subjektiven Tatseite Auch in subjektiver Hinsicht war das Vorbringen des Beschuldigten nicht geeignet, den Tatvorwurf zu entkräften…
…was im Ergebnis einer Umschuldung gleichgekommen sei. Es mag grundsätzlich zutreffen, dass - wie in der Beschwerde ausgeführt - es "betriebswirtschaftlichen Grundregeln bzw. den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen (würde), wenn man eine viele Monate später durchgeführte Fremdkapitalaufnahme als Refinanzierung für die aus den Cashflows verfügbar gewesenen…
…vgl. Jakom/Marschner EStG, 2023, § 1 Rz 2). Die Grundregeln der Steuerpflicht werden durch [Fach] eingeschränkt. Einerseits wurde das Ertragsteuerrecht durch das Unionsrecht geprägt, andererseits teilen bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerungsbefugnis zwischen den Vertragsstaaten auf, um internationale Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Doppelbesteuerungsabkommen sind Bestandteile des österreichischen Rechts…
…Direktvertrieb und einen Beitrag Österreichische Hochschülerschaft umfasst. Zudem wurde vorgelegt ein Schulungsplan "Coach für pferdegestützte Gesundheitsförderung und Mentaltraining (Horseassisted Mental Health Coach), der auszugsweise wie folgt lautet: "1. Modul: Grundregeln - Coaching und Fragetechniken - Pferdegestützte Aktivität: Berufsbild und rechtliche Situation, Kommunikation, die vier Seiten einer Nachricht…
…möge aus Pkt. 3 dieses Erkenntnisses entnommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung Ausgaben für den Haushalt, für Verpflegung und Wohnung von Arbeitnehmer(inne)n gehören nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 zu den Aufwendungen für die Lebenshaltung, deren steuerliche…
…64/08, Engelmann, angepasst werden. Demnach haben auch öffentliche Stellen, die Konzessionen wie die gegenständliche vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art 43 AEUV und 49 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (EuGH 03.06.2010, C-203/08, Sporting Exchange, Rn 39;…
…64/08, Engelmann, angepasst werden. Demnach haben auch öffentliche Stellen, die Konzessionen wie die gegenständliche vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art 43 AEUV und 49 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (EuGH 03.06.2010, C-203/08, Sporting Exchange, Rn 39;…