…Im abgeschlossenen Verfahren (Selbstberechnung) wäre somit ohne weitere Sachverhaltsergänzungen eine richtige Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund des offen gelegten Sachverhaltes nicht möglich gewesen. Damit seien aber für die Grunderwerbsteuerbemessung Ausschlag gebende Umstände neu hervorgekommen, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gerechtfertigt war. Gem…

…Bescheid nicht hervorgehe - hinsichtlich der Küche jedenfalls zu. Tatsache sei, dass Inventar in die Grunderwerbsteuerbemessung nicht einzubeziehen sei. Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass einzelne Positionen der Inventarliste doch bei der Grunderwerbsteuerberechnung zu berücksichtigen seien, habe die Behörde dies konkret anzuführen und entsprechende Bemessungsgrundlagen…

…von den ursprünglichen Liegenschaften zu erfolgen hätte. Es sei eine von der Liegenschaft getrennte Beurteilung heranzuziehen, sodass bei einer subsidiären Grunderwerbsteuerbemessung lediglich die durch das Baurecht bzw. die Sanierung und den Umbau geschaffene Erhöhung des Einheitswertes relevant sei. Die Grunderwerbsteuer sei nach dem Grundtatbestand des…

…eingebracht. Diese wurde wie folgt begründet: Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer, die sich aus dem Übergabsvertrag ergebenden Gegenleistungen in voller Höhe der Grunderwerbsteuerbemessung zu Grunde gelegt und davon die 2 %-ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Dies entspreche nicht dem GrEStG, da gemäß …

…eingebracht. Diese wurde wie folgt begründet: Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer, die sich aus dem Übergabsvertrag ergebenden Gegenleistungen in voller Höhe der Grunderwerbsteuerbemessung zu Grunde gelegt und davon die 2 %-ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Dies entspreche nicht dem GrEStG, da gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 18, d e f, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr Lins KG, Bahnhofstraße 8, 6700 Bludenz , über die Beschwerde vom 25.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Zufolge § 192 BAO sind die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere zB Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde zu legen, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Solche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) mit Bindungswirkung für hievon abgeleitete Abgabenbescheide sind ua. Bescheide…

…2. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage eines Kaufvertrages vom 16.2.2009 erwarb der Berufungswerber gemeinsam mit CW zu gleichen Teilen eine Liegenschaft in H…

…2. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage eines Kaufvertrages vom 16.2.2009 erwarb die Berufungswerberin gemeinsam mit MK zu gleichen Teilen eine Liegenschaft in H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. April 2008, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, jetzt: Salzburg-Land, betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 145.506…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Friedrich Fellinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit 662,41…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage (Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987): 86.332…

…Allenfalls hätte die S-GmbH mangels Abschlusses des Werkvertrages Bereicherungsansprüche gegen die Grundstückserwerber erheben können. Voraussetzung für die Miteinbeziehung der Aufschließungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist jedoch ein einheitlicher Vertragswille, so wie dies in der Bescheidbegründung auch ausdrücklich angeführt ist. Eine Verpflichtung zum Abschluss des Werkvertrages…

…Allenfalls hätte die S-GmbH mangels Abschlusses des Werkvertrages Bereicherungsansprüche gegen die Grundstückserwerber erheben können. Voraussetzung für die Miteinbeziehung der Aufschließungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist jedoch ein einheitlicher Vertragswille, so wie dies in der Bescheidbegründung auch ausdrücklich angeführt ist. Eine Verpflichtung zum Abschluss des Werkvertrages…

…3 (1) BVTG bedarf der Bauträgervertrag der Schriftform. Rechtliche Erwägungen Strittig ist im konkreten Fall die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Zur Gegenleistung allgemein: Der Begriff der Gegenleistung im Sinne der §…

…und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 6 und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388 EWG (6. MWSt-RL) verstoße. Keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts hindert einen Mitgliedstaat daran, einen…

…und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 6 und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388 EWG (6. MWSt-RL) verstoße. Keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts hindert einen Mitgliedstaat daran, einen…

…648/66, VwSlg 3538 F/1966 und vom 18. Juli 2002, 2002/16/0125 gerade zur Grunderwerbsteuer ausgesprochen, dass aufschiebend bedingte Rechte auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind (vgl. überdies Rössler/Troll, Bewertungs- und Vermögensteuergesetz16, § 14 dBewG, Rz 17 und die…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe (1) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage neben dem Grundkaufpreis auch die Kosten für die Errichtung des Gebäudes einzubeziehen sind oder nicht. (2) Mit Kaufvertrag vom 23. April 2001 haben die Bw…