6.1.4. Lieferung von Gold an Zentralbanken Derzeit frei. 6.1.5. Vermittlung Derzeit frei. 6.1.5a. Spenden von Lebensmitteln an gewisse begünstigte Einrichtungen Rz 731a: Die Spende (Entnahme iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994) der in Anlage 1 UStG 1994 genannten Lebensmittel…

…RM/1300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft. XXB, Gold- und Schmuckhändler, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, Hintere Achmühlerstraße 1, 6850 Dornbirn, wegen des Verdachtes des Schmuggels nach …

Mit der Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber gekündigt wird und nach seinem Zuzug nach Österreich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfindung erhält, hat sich bereits EAS 3037 befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem…

…15, 20, 25, und 30 jährigen Betriebszugehörigkeit übliche Sachzuwendungen in Form von Gutscheinen (unter S 2.000,00) bzw. Golddukaten (Wert unter S 500,00) gewährt und nach § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 steuerfrei belassen worden seien. Die Sachzuwendungen seien im Rahmen der…

…nicht vor. Aus der im Akt erliegenden Beschlagnahmequittung Block Nr 11071 Blatt Nr 09 (FStr 37) geht hervor, dass für das laut Tatbeschreibung ebenfalls beschlagnahmte "Gold 14K, gesamt: 113,6g" keine entsprechende Quittung ausgestellt wurde oder sich nur nicht im Akt befindet. Mit Eingabe vom…

…Eingangsabgaben entrichtet hat. Dazu wird ausgeführt: Die Bf. wurde am 4. Oktober 2019 beim Grünkanal des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) beim vorschriftswidrigen Verbringen eines Goldarmreifens betreten. Dieses Schmuckstück hatte laut den damaligen Angaben der Bf. einen Wert von € 542,84…

…des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien gab **I** ***Bf1*** an, dass diese Barmittel zum Zwecke dienen sollten, Waren wie z.B. Goldschmuck in der Türkei zu erwerben, welche sie dann gewinnbringend im zollrechtlichen Gebiet der Union, ohne diesen ordnungsgemäß bei der Zollbehörde anzumelden, wiederverkaufen wollte…

…also das war nicht großhandelsmäßig. Vors.: Was würden Sie sagen, pro Flug im Wert von EUR 500,--, EUR 1.000,-- haben Sie da eingekauft, ohne Gold jetzt Angekl.: EUR 500,-, 600,-. Vors.: Sie wissen, ab wann Sie es verzollen müssen? Angekl.: Nein. Vors.: Darüber haben…

…abzugeben. Anzumerken ist in diesem Fall, dass wiederholt festzustellen ist, dass Reisende aus Dubai kommend bei der Einreise über den Flughafen Wien auch in Dubai gekauften Goldschmuck bzw. Schmuckstücke im Wert von mehr als € 430,00 mit sich führen, ohne diese eingangsabgabepflichtigen Schmuckstücke einer…

…33 aufgelisteten Münzen unabhängig von ihrem Wert jedenfalls von der Umsatzsteuer befreit seien und dies nach § 1 der Verordnung ausdrücklich für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks und demgemäß auch für die im gegenständlichen Münzset enthaltenen Goldmünzen gelte. Den Kommentierungen Ruppe/Achatz, UStG5…

…Er erwarte sich, nach Bestehen der Lehrabschlussprüfung neben seiner Beschäftigung als Betriebsfeuerwehrmann die Tätigkeit als Gold- und Silberschmied ausüben zu können und daraus einen Teil seiner Einkünfte zu beziehen. Auch möchte er aufgrund der momentanen Wirtschaftslage für den eventuellen Fall einer Kurzarbeit oder Kündigung vorsorgen…

…bereit, eine Geldstrafe zu akzeptieren und diese zu bezahlen. Die Identität der EU- Staatsbürgerin und der 70 jährigen Beschwerdeführerin konnte problemlos festgestellt werden. Die Berufung des Zollorgans auf Gefahr in Verzug war objektiv unbegründet. Insbesondere lag seitens der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten, welches…

… 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG die im Bescheid genannten Nichtunionswaren (14,1091 kg Goldschmuck). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 06.02.2023. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2023, GZ. ***1*** und…

…1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 wurde vom Prüfer festgestellt, dass die anlässlich von bestandenen Prüfungen und runden Geburtstagen übergebenen Golddukaten und Reisegutscheine als individuelle Zuwendungen zu werten sind und nicht unter den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 fallen. Diese…

…dass die über sie nach § 35 Abs.4 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 2.000,-- und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. II. Im Übrigen wird die Berufung der Erstbeschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

…es sich um einen immateriellen Vermögenswert, diese seien auch nur über Institutionen wie Börse, Bank oder Broker handelbar. Gold könne man eigenständig auf alle möglichen Arten kaufen bzw. verkaufen. Ausführungen betreffend Vergleiche bezüglich Wertpapierhandel oder Darlehensgeschäfte seien hier nicht einschlägig. Die Gesamtheit der Aktivitäten sei…

…abgeändert:". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Februar 2003 wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) als Empfänger eine mit einer "Fassung" umgebene australische Goldmünze zur Überführung in den freien Verkehr beim Zollamt Flughafen Wien angemeldet. In der Zollanmeldung WE-Nr. 206…

Geringwertige Wirtschaftsgüter Rz 510: Ungeachtet des Aktivierungswahlrechtes liegt ein Wirtschaftsgut vor (siehe Rz 3893 ff). Goldvorrat eines Zahnarztes Rz 511: Siehe Rz 1551. Grundstück Rz 512: Grundstücksankäufe und -verkäufe eines Realitätenhändlers sind nicht dem Bereich seiner privaten Tätigkeit zuzurechnen, es sei denn, dass besondere Gründe…

…Ausgenommen von diesem Einfuhrverbot ist Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist. Die mittelbare oder unmittelbare Ausfuhr von für den Goldbergbau oder die Goldgewinnung in Sudan verwendbaren Gütern der…

…aufklärenden Auskünfte betreffend Ausgangsrechnungsnummern, ausgestellten Ausgangsrechnungen und deren Vollständigkeit erteilt. Zu den von der Betriebsprüfung gestellten Fragen wurden vom Geschäftsführer des Unternehmens keine verwertbaren Antworten gegeben. Bei der Überprüfung der Geldbewegungen laut Kassabuch wurden im Wirtschaftsjahr 1997 Fehlbeträge (=höhere Ausgänge als Eingänge, die Differenz fand…