IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.+Adr ge­gen die Bescheide gemäß § 203 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.05.2014, ErfNr. x1 Team 12, Abgabenkontonummer 10-x2 betref­fend…

…wobei als Wirksamkeitsdatum der 31. Dezember 2005 gewählt wurde. Laut Auskunft der Gewerbebehörde wurde die Gewerberücklegung durch Übermittlung der Daten mittels "Betätigung des entsprechenden Buttons" eingebracht. Nach Übermittlung der Daten werde der ausgedruckte Bildschirm angezeigt, der einen Link auf die ebenfalls ausgedruckte Liste der Gebühren…

…Heuriger gegeben. Dieser gewerberechtliche Berechtigungsumfang prägt die von der Verkehrsauffassung getroffene Unterscheidung zwischen bäuerlichem Buschenschank und gewerblichem Heurigen, wenn auch - mangels gesetzlich geschützter Bezeichnungen - die Grenzen teilweise verschwimmen und die Gewerbebehörden (ebenso wie die Abgabenbehörden) nicht über die Ressourcen verfügen, jedes Lokal ständig zu kontrollieren…

20) GH hat die JB-KG vor der Gewerbebehörde und vor der Finanzverwaltung vertreten. Sie hat regelmäßig für die JB-KG unterzeichnet. Ein Entgelt wurde für diese Tätigkeit nicht in Rechnung gestellt. 21) GH hat gemeinsam mit ihrem Gatten HH die Gewerbeberechtigungen für die Scheinselbständigen…

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…

…Für die Zustellung dieses Bescheids gelten die Abs. 5 und 6. Der rechtskräftige Bescheid ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Gemäß § 8 Abs. 8 SBBG hat - wenn Widerspruch erhoben…

…Besitz seiner Tochter Ma F, TOP 4 sei im Besitz seines Sohnes Al F. Lt. Auskunft der Gewerbebehörde seien als Privatzimmervermietung zehn Betten mit Frühstück und zusätzlich drei Ferienwohnungen mit insgesamt zwölf Betten zulässig (Schreiben des Landes OÖ, Abteilung Gewerbe anbei). Natürlich stelle der Bw…

…Jahr 2002 ein Lokal, das er als Cocktail-Bar führte. Im Jahr 2008 wurde die Betriebsart des Lokals auf Antrag des Bw. (rückwirkend) zum 1. Juni 2002 von der Gewerbebehörde auf "Pub" geändert. Den Gewinn ermittelte der Bw. nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

…Abs. 1 Z 7 GebG (Zeitraum August 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt z die Verlegung des Betriebes der Bw. (in der Folge auch Berufungswerberin bzw…

…Z 7 GebG 1957 (Zeitraum September 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Y die Verlegung des Betriebes der X. GmbH (in der Folge auch Berufungswerberin bzw…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Oktober 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum November 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Dezember 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

…Jahr 2002 ein Lokal, das er als Cocktail-Bar führte. Im Jahr 2008 wurde die Betriebsart des Lokals über Antrag des Bw. (rückwirkend) zum 1. Juni 2002 von der Gewerbebehörde auf "Pub" geändert. Den Gewinn ermittelte der Bw. nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

…395.878,83 | 2001 | 437.599,26 | 10.416,67 | 448.015,93 Aufgrund eines Schreibens der Gewerbebehörde betreffend etwaige Flaschenwasch- bzw lagerungstätigkeiten und wegen Zweifeln an der Deckung der Lebenshaltungskosten führte das Finanzamt eine Nachschau beim Bw durch, worüber am…

…Zuge seiner Tätigkeiten und seines Wirkens als freischaffender Alchimist zuflößen, zu befreien. Seinen Antrag begründe er dahingehend, als bereits die Gewerbebehörde nach Einholung einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer feststellte, dass die Alchimie den Gewerben nicht zugeordnet werden könne. Diesem Umstand pflichte er selbst schon deshalb bei…

…Vermerk "Dient zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung" genügt den Erfordernissen einer gebührenfreien Mitteilung. Rz 638: Im Gegensatz dazu ist die Textierung "Dient zur Vorlage bei der Gewerbebehörde", ohne dass aus dem Inhalt der Schrift hervorgeht, für welche konkrete Gewerbebehörde die Schrift bestimmt ist…

…der Gebührenpflicht, denn ohne Genehmigung wäre der Vertrag nicht gültig. Beispiel 2: Zwei Personen schließen einen Bestandvertrag. Der Pächter möchte ein Lokal eröffnen. Hiezu braucht er die Genehmigung der Gewerbebehörde. Auch wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, ist der Pachtvertrag deswegen nicht ungültig. Eine solche…

…Sie aus der Firmenbuchschronologie ersehen können hat zunächst Herr ***X*** die Firma gegründet und auch als deren Geschäftsführer geführt. Seitens der ***BH*** als Gewerbebehörde wurde jedoch in weiterer Folge im Jahre 2019 an Herrn ***X*** herangetreten und behauptet, dass dieser nicht zur Gewerbeausübung berechtigt wäre…

…als gewerberechtlicher Geschäftsführer und Aufkündigung des von diesem angemieteten Reifenlagers durch den Bf zu einem "nicht vorhersehbaren Rachefeldzug" des Anzeigers gegen den Bf gekommen. Dieser habe den Bf beim Finanzamt, bei der Gewerbebehörde, bei der Gebietskrankenkasse und anderen Behörden angezeigt, um diesen "wirtschaftlich zu vernichten"…