…die Nachzahlung mit 10.176,74 € (140.035,00 S) festgesetzt wird. Der Bescheid betreffend die Festsetzung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 01-12/2003 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (in der Folge…

…beurteilenden Fälle mit 1. Juli 2006 in Kraft und wurden mit diesem Tag die Anspruchs­voraussetzungen für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, explizit geregelt. Dem dieser Gesetzesänderung zu Grunde liegenden Initiativantrag ist zu entnehmen, dass durch die Bezugnahme auf einen Rechtsstatus nach dem…

…beurteilenden Fälle mit 1. Juli 2006 in Kraft und wurden mit diesem Tag die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, explizit geregelt. Dem dieser Gesetzesänderung zu Grunde liegenden Initiativantrag ist zu entnehmen, dass durch die Bezugnahme auf einen Rechtsstatus nach dem…

…Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG) gewährt wurde Anspruch auf FB, Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem AsylG Asyl gewährt wurde. Gemäß § 55 FLAG trete dessen § 3 in der Fassung des BGBl. I, 2005/100, mit 1.01.2006 in Kraft. Die für…

…Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1.1.2006, nach…

…dass diese Gesetzesänderung am 26.3.2009 in Kraft getreten ist. Da § 232 Abs. 3 BAO die Anhängigmachung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen zur Voraussetzung hat - welche jedenfalls nach dem 26.3.2009 erfolgte - komme es auf eine allfällige Tatbegehung für Zeiträume vor diesem Zeitpunkt…

…Beschwerdeführerin hat mit dem Vorlageantrag weitere Abbildungen von Werbungen, Zeitungsartikel vorgelegt, welche die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols untermauern sollen. Hinsichtlich dem, von der Beschwerdeführerin ebenfalls ergänzend vorgelegtem und auf unter Punkt 3.4.3.1. Bezug genommenem Manuskript „Überblick – Spielsuchtprävention Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des…

…Z1 BAO der Antrag gestellt, innerhalb der Monatsfrist die Glücksspielabgabe für den jeweiligen Monat mit Null festzusetzen. Für die Zeiträume Oktober 2016 bis September 2017 lautete der Begleittext der Schreiben: "Infolge der mit 1. März 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, dass Poker ein Glücksspiel iSd…

…weisungsgebundenen Finanzverwaltung sind für den UFS unbeachtlich. "Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten" gemäß Art 49 Abs 1 B-VG idF BGBl I 2003/100 (in Kraft getreten am 1. Jänner 2004) die Bundesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft…

… 3 Abs. 1a1 Z 10 Altlastensanierungsgesetz2 in Anspruch nehmen. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017, Inkrafttreten 1. Juli 2017, wurde klargestellt, dass Ersatzrohstoffe gemäß § 3 Z 20 AVV mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse, da sie definitionsgemäß stofflich…

…eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 1.2.2011 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat die bP Beschwerde gegen die abweisenden Bescheide erhoben und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: - Die vom FA zitierte Gesetzesänderung trete gemäß …

…bereits vor in Kraft treten dieser Regelung begonnen bzw. erst im Februar 2012 abgschlossen hätte, ist auszuführen, dass die Frage ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe…

…der Europäischen Kommission - für Zeiträume nach dem 31.12.2010 gilt. Aufgrund der verwendeten Textierung geht der Gesetzgeber dabei offensichtlich von der Genehmigung im Zuge eines Anmeldeverfahrens gem Art 108 Abs 3 AEUV aus. Nur in diesem Verfahren kann die für das Inkrafttreten geforderte "Genehmigung"…

…der Bf. über keinen Firmenwagen/Dienstwagen mehr. Vom Finanzamt wurde ein sich nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ergebender dauernder Standort des gegenständlichen KFZ mit deutschem Kennzeichen in Österreich unterstellt und dementsprechend für den Zeitraum 1-9/2016 KFZ-Steuer vorgeschrieben. Dagegen ist das Beschwerdebegehren gerichtet, wobei der…

…setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014 in Höhe von 1.727,17 € fest mit folgender Begründung: "Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt ua die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, dann der Normverbrauchsabgabe, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre…

…37 Abs. 8 EStG 1988 unterliegen, ausgedehnt. Die Ausdehnung der Abgabenbegünstigung auf ausländische Kapitalvermögen trat mit Wirksamkeit 21.8.2003 in Kraft. Die Novelle 2003/71 findet Anwendung auf Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 20.8.2003 entsteht (Dorazil-Taucher, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, §…

…die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MwSt-RL begründet worden wären, würden dem Gemeinschaftsrecht widersprechen. Dies würde für Österreich bedeuten, dass alle Vorsteuerausschlüsse, die nach dem 1. Jänner 1995 eingeführt worden wären, gemeinschaftswidrig seien, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl 1995/297…

…1955 und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung eine Frist…

…des Aufenthaltes einzubeziehen. Für diese Beurteilung sind die Verhältnisse der letzten 24 Monate maßgeblich. Durch das In-Kraft-Treten der Reisekosten-Novelle mit 1.1.2008 kommt es daher zu keiner Neubeurteilung der Dauer des Aufenthaltes am jeweiligen Einsatzort. Bei der Sondergebühr nach § 75 RGV…

…nämlich mit Ablauf des 23.04.2014, in Kraft getreten. Erwägungen Zu den Voraussetzungen für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG: Die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges unterliegt dann der Normverbrauchsabgabe bzw. der Kraftfahrzeugsteuer, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zum…