19.2.4 Gesellschaftsvermögen Rz 5907: Steuerrechtlich ist das Betriebsvermögen nicht der Mitunternehmerschaft als solcher, sondern den einzelnen Gesellschaftern, und zwar nach Maßgabe ihrer Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen bzw. nach Maßgabe etwaiger abweichender Eigentumsverhältnisse, zuzurechnen (VwGH 22.11.1995, 94/15/0147; VwGH 10.3.1982…

…ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Auf Grund der vom Finanzamt vorgelegten Akten konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. September 2000 wurde die Errichtung der SC-IGmbH Nfg. KEG unter…

…Gesellschaftern bestehen muss. Wenn nun alle Gesellschaftsanteile durch Ausscheiden der Gesellschafter in einer Person zusammenfallen, erlischt die Gesellschaft und das Gesellschaftsvermögen fällt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter und zwar im Wege der Anwachsung nach § 142 HGB (VwGH 17.11.2004, 99/14…

… 14.12.2005, 2002/13/0022). Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die Geschäfte der ***X*** GmbH geführt und laufend Bargeldbeträge aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat. Da er nicht Gesellschafter der ***X*** GmbH war, könnte dies jedenfalls nicht zum Entstehen von Kapitalertragsteuer bei…

…Gesellschafter, Herrn Bf, fortgeführt worden sei. Das Gesellschaftsvermögen sei im Wege der Anwachsung auf den letzten Gesellschafter, Herrn Bf, übergegangen und die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb seien ab dem 28.02.2012 zur Gänze ihm als Einzelunternehmer zuzurechnen. Im Beschwerdejahr 2013 erklärte der Bf. einen…

…des genannten Erkenntnisses ergibt sich im Gegenteil, dass im dortigen Fall die Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit einem Bescheid erfolgte, obwohl sich mehrere Grundstücke im Gesellschaftsvermögen befanden (nicht ersichtlich ist allerdings, ob die Grundstücke im Zuständigkeitsbereich mehrere Finanzämter gelegen sind). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates muss…

…bewirkt, indem infolge Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht erkannt hat, dass er nach erfolgter Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone am 13. Juni 2006 nur noch die Abwicklung der Ltd. durchzuführen gehabt hätte, und…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…GmbH & CO KG und an der betreffenden Komplementär-GmbH hält, dann wird auf der vorerwähnten Grundlage festzustellen sein, ob das Grundvermögen der KG tatsächlich in einem derart dominierenden Ausmaß das Gesellschaftsvermögen ausmacht. 09. Februar 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

…die Verfügung über einen Gegenstand des Gesamthandvermögens nur der Gesamthand selbst zusteht. Das Eigentum der Gesamthand ist daher Eigentum der Gesellschafter, jedoch einer gesamthänderischen Bindung unterworfen. Die Konstruktion des Gesellschaftsvermögens als Gesamthandschaft wird ungeachtet des Umstandes, dass der Gesellschaft keine umfassende Rechtspersönlichkeit zukommt, so gesehen…

…Die Bw. verkennen bei ihrer Argumentation, dass sich die zitierte Judikatur des VwGH auf die Konkurseröffnung über die Mitunternehmerschaft als solches bezieht. Ein Gesellschaftskonkurs einer atypisch Stillen Gesellschaft kommt jedoch mangels Gesellschaftsvermögens gar nicht in Betracht (vgl. etwa Engelhart in Konecny/Schubert, KO § 46 Rz…

…Einklang mit der Richtlinie befindet, ist nach dem Zweck des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Nach Art. 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer…

…in Randnrn. 42 des Urteils im Gegenteil selbst aus, es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der fragliche Beitrag etwa auch das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft erhöht haben könnte. Eine solche Erhöhung könnte nämlich, wie der Generalanwalt in Nummer 21 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht mehr…

…der Geschäftsführer der Bw., PT, Malversationen, wie die Schmälerung des Gesellschaftsvermögens durch Verbuchung von Scheinrechnungen, ohne Wissen des anderen Gesellschafters tätigen hätte können bzw. warum die verdeckte Ausschüttung zur Gänze PT und nicht jeweils zur Hälfte beiden Gesellschaftern zugerechnet werde. Die Behörde sei daher bei…

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

…Zl. 85/14/0080 bereits aus den objektiven Umständen des betreffenden Falles erschlossen werden kann. Es genügt dazu ein Verhalten des Organs, welches den Schluss erlaubt, dass dieses die Verminderung des Gesellschaftsvermögens geduldet habe (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1993, Zl…

…2 UGB für eine Kommanditgesellschaft und nach § 1215 ABGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts) die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Diesfalls bleibt die Unternehmerkontinuität gewahrt. Das Anwachsen der Gesellschaftsanteile beim verbleibenden Gesellschafter stellt umsatzsteuerlich keine…

…1 und 153 UGB zur Anwendung. Aufgabe des Abwicklungsverfahrens ist die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Begleichung der Schulden. Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung zur Eintragung in das Firmenbuch…

…Im Geschäftsjahr vom 1.12.2009 bis 30.11.2010 wurde von der Bw. keine werbende Tätigkeit mehr ausgeübt und mit der Versilberung des Gesellschaftsvermögens begonnen. Sie erwirtschaftete dabei Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.054.150,70 €. Dieser Sachverhalt gründet sich auf…

…Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und 1-11/2018 eingebracht. Da die Gesellschaft selbst Umsatzsteuersubjekt ist, richten sich die Umsatzsteuerzahlungspflichten gegen das Gesellschaftsvermögen (Masse), weshalb es den Komplementären wegen des Konkurses der Gesellschaft verwehrt ist…