…Abhaltung einer Generalversammlung oder im Umlauf gefasster Beschluss erzeugt keine Rechtswirkungen (Gellis, aaO). Wendet man das eben Ausgeführte über die notwendigen Voraussetzungen einer auf einem Gesellschafterbeschluss beruhenden Weisung auf den vorliegenden Beschwerdefall an, vermögen die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen nicht die Annahme zu…

…dargelegten Gründe ins Treffen geführt, die nach Meinung der Berufungswerberin gegen die Rechtsansicht des Finanzamtes sprechen, dass im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende eine rechtsgeschäftliche, entgeltliche und beurkundete Zession zu sehen ist und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für die festgesetzte Zessionsgebühr vorliegen. Außer Streit gestellt wurde hingegen…

…Gesellschafter der M-KG in gleicher Weise weitere Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 7,600.000 € beschlossen, wobei der jeweilige Gesellschafterbeschluss zusätzlich folgenden Nachsatz enthält: "Die M-KG ist verpflichtet, das seitens der Kommanditisten eingezahlte Kapital umgehend an die BF-GmbH weiterzuleiten." abgabenbehördliche Prüfung…

…am 25.6.2002 abgegeben worden und mit Bescheid vom 1.7.2002 erklärungsgemäß veranlagt worden. Laut Gesellschafterbeschluss vom 14.9.2002 soll die Z GmbH zum Stichtag 1.1.2002 unter Anwendung des Art II UmgrStG in die P KEG (Berufungswerberin, Bw.) umgewandelt werden…

…Pension nicht vorliege. Die der Bp. vorlegten Pensionszusagen trügen kein Datum und seien auch nicht unterschrieben. Ein Gesellschafterbeschluss liege ebenfalls nicht vor. Die Rückstellung sei für den Gesellschaftergeschäftsführer EK und seine Ehefrau MK gebildet worden, welch letztere aber keine gesellschaftsrechtliche Funktion ausübe. Bei Anstellung des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF, Adresse, vertreten durch Franz Guggi, Steuerberater, Ebentaler Straße 54, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 28.05.2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache K.KG, Adresse, betreffend die Beschwerde des MB. vom 17. Februar 2014 gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch "SANCO" Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Raaber Bahn-G 12/2/17, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.01…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

…118.201,81 geändert wurde. Durch die Betriebsprüfung wurde dieses Ergebnis nach Beteiligungsprozenten aufgeteilt. Dies ist aber im Verlustfall nicht korrekt, da ein Gesellschafterbeschluß vorliegt, der für den Verlustfall vorsieht, dass aus handelsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen die Geschäftsführungs-GmbH mindestens einen Gewinnanteil in Höhe von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk über die Beschwerde vom 11.2.2013 der Bf GmbH gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Stadt vom 11.12.2012 betreffend KESt 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

…schließen. Wenn die Bw. dagegen einwendet, dass eine solche Eingliederung nicht möglich sei, da der Geschäftsführer auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung vollkommen frei und eigenverantwortlich tätig sei, an keine Gesellschafterbeschlüsse gebunden sei, keiner betrieblichen Kontrolle unterworfen sei, seine Arbeitszeit frei gestalten könne, so sind diese…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB GmbH, St.Nr. 000/0000, Adresse, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 15.04.2015 betreffend Abzugsteuer beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…in welcher Form auch immer, aus wirtschaftlicher Sicht her sinnvoll sei. Der schlussendlich schriftlich gefasste Gesellschafterbeschluss vom 20. Jänner 2009 stelle einen rein formellen Akt bereits früher getroffener mündlicher Vereinbarungen dar und diene als zukünftige Entscheidungsgrundlage der Gesellschafter der GmbH. Diese Vorgangsweise sei daher steuerlich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. X in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde FA betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2007 und 2008 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…dass gegen die Löschung der Bf. im Firmenbuch keine steuerlichen Bedenken bestehen. Mit Gesellschafterbeschluss vom ***4*** wurde die Liquidation als beendet erklärt und dem Liquidator die Entlastung erteilt. Sodann langte am ***1*** der Antrag auf Löschung der Gesellschaft beim Firmenbuch ein und wurde die Löschung…