…67 vom 16. März 2021 fristgerecht mit E-Mail vom 17. März 2021 und brachte wörtlich vor: "Betreff: Lenkererhebung zu GZ: MA67/Zahl2 [Anmerkung BFG: diese Geschäftszahl ist nicht gegenständlich]. Hiermit gebe ich als Zulassungsbesitzer bekannt, dass ich die Auskunft nicht erteilen kann, da das…
…Es ist jedoch hervorgekommen, dass die Strafverfügung unter der o.a. Geschäftszahl irrtümlich an Sie ergangen ist, weswegen das Verwaltungsstrafverfahren zu Unrecht gegen Sie eröffnet wurde." Der Magistrat der Stadt Wien erließ an den Beschwerdeführer ein mit 14.04.2026 datiertes Straferkenntnis, MA67/Zahl2/2025…
…und de facto gegen das gegenständliche Straferkenntnis keine Beschwerde erhoben und ist somit kein Rechtsmittel offen. Im Übrigen wäre, selbst wenn die Beschwerde die richtige Geschäftszahl genannt hätte, sie wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen. Demzufolge ist das gegenständliche Verfahren mangels Vorliegens einer Beschwerde einzustellen. Zur Unzulässigkeit…
…'Batch' und 'Nachdruck' sind technische Begriffe unseres EDV-Programms, mit dem die Protokollierung der Geschäftsfälle erfolgt, die jedoch hier nicht von Relevanz sind. Die für jede einzelne Strafverfügung erforderlichen Daten/Angaben sind selbstverständlich in jeder Strafverfügung enthalten und sind diese eineindeutig über die Aktenzahl mit…
…(Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 22. November 2023 im Rahmen des vom Magistrat der Stadt Wien unter der Geschäftszahl MA67/Zahl/2022 gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Parkometerabgabe beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in…
…vom 17. Februar 2025 ist die Geschäftszahl des Straferkenntnisses und das vorgenannte Token (eine Folge aus acht Zeichen) enthalten. Anhand dieses Tokens ist zu erkennen, dass sich die Beschwerde gegen das vorgenannte Straferkenntnis, und nicht etwa gegen eine andere Erledigung mit derselben Geschäftszahl richtet. Dadurch…
Gegenstand dieses Verfahrens zur Geschäftszahl RV/7101624/2024 ist die Zurückweisung einer vermeintlichen Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO durch die Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2023. Wäre das Anbringen vom 13.11.2023 als Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen die Mitteilung ("Infoschreiben") des Finanzamts Österreich vom 20…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Verwaltungsstrafsache zur Geschäftszahl des Magistrats der Stadt Wien MA67/19670020469/2019 gegen A***B***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der unter der Geschäftszahl RV/1100025/2015 anhängigen Beschwerdesache der Beschwerdeführerin Bf , vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9.12.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: An den Verfassungsgerichtshof wird gem…
…die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie den Streitgegenstand in wesentlichen Punkten verkürzt und damit verzerrt…
…Senatsvorsitzenden Dr Wolfgang Pagitsch, der Richterin Mag Diana Sammer und die fachkundigen Laienrichter Mag FH Oliver Bruckner und Mag Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, Geschäftszahl ***Zahl1*** und ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Geschäftszahl ***Zahl2***, beide vertreten durch Felfernig Rechtsanwalt GmbH, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien…
…Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00…
…der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land***, über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020, eingebracht am 30.06.2020, Geschäftszahl Zahl, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe vom 30.06.2020 wird abgewiesen. II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache Bf., über die Beschwerde vom 20.02.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.02.2019, Geschäftszahl MA67/186700491636/2018, beschlossen: I. Gemäß § 66 Abs 4 AVG in…
…1***, über die Beschwerde vom 31.07.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17.07.2019, zugestellt am 30.07.2019, Geschäftszahl MA67/196700429337/2019, zu Recht erkannt: I. Das Straferkenntnis vom 17.07.2019 wird ersatzlos aufgehoben. II. Gemäß Art…
…den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.10.2019, Geschäftszahl betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht: I. Die Beschwerde wird…
…Mail eingebrachten Vorlageantrag vom 05.04.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13.03.2015 beschlossen: Das unter der Geschäftszahl RV/7103060/2015 anhängige Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision nicht…
…vertreten durch V, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19.04.2017, Geschäftszahl 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. X wird für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von 16…
…die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache Bf. über die Beschwerden vom 28.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28.08.2018, zu den Geschäftszahlen 1. MA 67-PA-755916/4/9, MA 67-PA-577926/5/3, MA 67-PA…
…hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache Bf. über die Beschwerde vom 18.07.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 04.07.2018 , Geschäftszahlen MA 67-PA-516900/8/1, MA 67-PA-516926/8/5, MA 67-PA-522043…