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16 792 Treffer209 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1300-W/05Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1997 bis 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…fristgerechter Beantwortung des Vorhaltes vom 11.11.2008 und des gegenständlichen Nachtrages ein Betrag von 2.492.000 S (ds 2.450.000 S Geschäftsführer-Entschädigung lt GuV-Rechnung + 42.000 S Privatnutzung PKW) als Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

UFSI RV/0205-I/02Ansatz eines Sachbezuges wegen der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…auf den ersten der angeführten Punkte ein. Somit sind die vom Finanzamt im Zusammenhang mit den den Fahrern ersetzten Geldstrafen und der Geschäftsführerentschädigung gesetzten steuerlichen Maßnahmen nicht Gegenstand dieser Berufungsentscheidung. Strittig bleiben ausschließlich die vom Finanzamt getroffen Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit der privaten Nutzung…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…Tätigkeit als Geschäftsführer keinerlei Entschädigung erhalten hätten. Würde man sich die eben dargestellte Konstellation wegdenken (Auftragsvergabe primär an die beiden Ziviltechniker als Einzelunternehmer) wäre kaum einsichtig, warum ein Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit ohne irgendeine Form der Vergütung ausüben sollte. Die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer hätten somit…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…bis 3/01 bereits ein Verlust iHv. rund S 240.000,-- ergeben. Die dem Geschäftsführer zustehenden Entschädigungen lägen weit über einem bei gemeinnützigen Organisationen üblichen Spesenersatz. Sie würden eher den Gf.-Bezügen bei einer auf Gewinn gerichteten GmbH entsprechen. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes könne…

UFSK RV/0309-K/02DB-und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…Geschäftsführergehälter bei einer negativen Wirtschaftsentwicklung bildet (VwGH 10.2.1999, 87/15/0175), kann der UFS eine konkrete Abhängigkeit der Geschäftsführerentschädigungen von wirtschaftlichen Parametern nicht erkennen. Schwankungen der Bezüge entsprechend der Ertragslage (VwGH vom 27.8.2002, 2002/14/0094 uam.) oder der Liquidität (VwGH…

UFSS RV/0574-S/02Dienstgeberbeitragspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

… Wenn die Bw nun vermeint, ein Unternehmerrisiko sei schon deshalb gegeben, weil die Entschädigung der Geschäftsführer-Gesellschafterin erfolgsabhängig gestaltet wurde und so diese wegen des wirtschaftlichen Ergebnisses in den letzten Jahren reduziert wurde, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein regelmäßiger Geschäftsführerbezug gegen ein Unternehmerrisiko auf…

UFSS RV/0774-S/02Dienstgeberbeitragspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…bei einer Verlustsituation bildet ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko wie eine Kürzung der Bezüge bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (VwGH 10. 2. 1999, 97/15/0175). Was die Geschäftsführerentschädigung an Herrn M.W. betrifft, so wurde im Zuge der Prüfung festgestellt, dass Herr M.W…

UFSL RV/0491-L/03Dienstgeberbeitragspflicht, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…folgender Honorarvereinbarung vor: Dem Geschäftsführer gebührt eine Entschädigung in Höhe von 2,5% des auf volle Zehntausend Schilling (nach Euro-Umstellung Tausend Euro) gerundeten Umsatzes. Wird kein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet, entfällt der Honoraranspruch. Spesenersätze hat der Geschäftsführer in diesem Fall insoweit zurückzuzahlen…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wurde. Gemäß den vorliegenden Akten war der Bw. in den Zeiträumen 1. August 2008 bis 13. September 2008 und 27. Mai 2009 bis 30. September 2010 Angestellter der GmbH. Gemäß § 16a Abs. 1 GmbHG können Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche der…

UFSL RV/0162-L/03Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…keine entsprechenden Gewinne mehr erzielt würden, hätten auch die Geschäftsführer auf eine Entschädigung verzichten müssen. Bei genauerer Untersuchung des gesamten Sachverhaltes hätte man zum Schluss kommen müssen, dass gerade in diesem Fall ein klassisches Unternehmerwagnis der Geschäftsführer offenkundig sei. Die Reduktion der Geschäftsführerbezüge ab 2000…

BFG RV/1100614/2016Vertreterhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…GmbH-Gesetz kann die Bestellung zum Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Sachverhalt liegt im Beschwerdefall vor, da der Bf. nachweislich mit Gesellschafterbeschluss vom 11. Dezember 2009 mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen wurde. Hinsichtlich…

BFG RV/3100868/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…auf Seite 4). Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung wird in Pkt 4 (auf den Seiten 2 und 3) vereinbart, dass der Geschäftsführer eine pauschale Entschädigung von monatlich € 6.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer erhält. Dazu wird im Jahr 2005 noch eine monatliche Pauschalabgeltung in Höhe von…

BFG RV/7104223/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…UStG 1994 zur Fälligkeit der Umsatzsteuer. Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG kann die Bestellung zum Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden. Dies ist nach dem festgestellten Sachverhalt spätestens mit Ablauf des Datum4 passiert. Es steht damit fest…

UFSW RV/0830-W/03Offenlegung eines Treuhandverhältnisses im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005

…als firmenbuchmäßiger Gesellschafter eingetragen worden, weil nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt kein Treuhandverhältnis vorliege. Erwähnenswert findet der Betriebsprüfer idZ, dass der firmenbuchmäßig ausgewiesene Geschäftsführer keine konkrete Entschädigung für seine Tätigkeit bekommen habe; bedenklich sei das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht. Lt. Betriebsprüfer seien die Vorgänge bei…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…TagMonatAbberufung*** 2011 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin (vgl. § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach die Bestellung zum Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden kann und die Judikatur wonach die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH sofort wirksam und…

BFG RV/3100148/2016Haftung gem. § 9 BAO: Überwachungsverschulden bei Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022

…unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären. Liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam. Der "wichtige Grund" muss seitens des Geschäftsführers…

UFSK RV/0209-K/09Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 16a Abs.1 GmbH-Gesetz können Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann…

UFSS RV/0776-S/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…000 und 810.000.-Wenn die Bw nun vermeint, ein Unternehmerrisiko sei schon deshalb gegeben, weil die Entschädigung des Geschäftsführer-Gesellschafters erfolgsabhängig gestaltet wurde und neben dem Grundgehalt Erfolgsprämien (Nachzahlungen) zugestanden seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein jährlich etwa gleich hoher Geschäftsführerbezug, unabhängig davon…

BFG RV/5100960/2017Versteuerung von Entschädigungszahlungen aus einem gerichtlichen Rechtsstreit (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…VwGH inhaltliche Rechtswidrigkeit begründet. Nach Ansicht des VwGH ist bereits der unberechtigte Zufluss der Entschädigungszahlungen beim Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren. Überdies wurde in Anbetracht der Höhe der Zahlungen vom VwGH auch Fremdunüblichkeit angenommen, weswegen auch unter diesem Aspekt eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen gewesen…

UFSG RV/0185-G/06Beitragspflicht der Vergütungen von an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Außenprüfung hat das prüfende Organ unter anderem festgestellt, dass für die den beiden wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Gesellschaftern und gleichzeitigen Geschäftsführern gewährten Bezüge kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) entrichtet worden war. Der Prüfer vertrat die Auffassung…