…niemals selbst mit dem KFZ fahren. Wer das KFZ abgestellt habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden, da die Bf. von verschiedenen Personen chauffiert werde. Mit Eingabe vom 10.12.2013, übermittelt per Fax, erklärte die Bf., sie besitze einen Behindertenausweis nach § 29 mit der Ausweisnummer…

…der UVA für 11/2010 zu dem in § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Termin ein Verschulden treffe, sei in diesem Zusammenhang nicht relevant. Ausgehend von den festgestellten Schuld- und Tatumständen, den gleichzeitig zu konstatierenden Milderungsgründen, und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten, wobei jedoch das an den Tag gelegte Verschulden und die Tatfolgen als geringfügig zu qualifizieren seien, sodass gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden könne. Aus spezialpräventiven Überlegungen sei jedoch gemäß der…

…Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschuldens des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Die Finanzstrafbehörde hat gemäß dieser Gesetzesstelle bei Vorliegen dieser Voraussetzungen jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten…

…allgemeinen) Strafzumessungskriterien des § 23 Abs. 1 2 und 3 FinStrG. Ein geringfügiges Verschulden wird insbesondere dann nicht vorliegen, wenn der Täter erhebliche deliktische Intensität an den Tag gelegt, die Tat(en) eingehend geplant und ausgeführt oder die deliktischen Angriffe wiederholt hat (vgl. Leitner/Toifl/Brandl…

…besondere, einem Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund nahekommende, offenbar aus dem die Nichtabgabe rechtfertigenden Vorbringen im Abgabenverfahren, abgeleitete Umstände) trotz des (erwiesenen) Vorsatzes als geringfügig beurteilte Verschulden ist um den in der Beschwerde vorgebrachten, glaubwürdig erscheinenden Aspekt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Bf. zu ergänzen und stellt sich…

…a FinStrG zu verantworten, wobei jedoch das an den Tag gelegte Verschulden (und wohl auch die Tatfolgen) als geringfügig einzustufen seien und daher von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden könne. Aus spezialpräventiven Überlegungen im Hinblick auf künftige Kontakte des Bf. mit der Abgabenbehörde sei…

…1 FinStrG ist von der Einleitung oder weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dem Täter ist jedoch eine Verwarnung zu erteilen…

…4. angelastet, verwirklicht. Das tatbildmäßige Verhalten (bzw. hier: Unterlassen) der Bf. blieb jedoch hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurück, sodass nur geringfügiges Verschulden vorliegt (vgl. Sander in Raschauer/Wessely, VStG, § 21 Rz 6 und Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG…

…Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der angefochtene Bescheid stütze sich in der Begründung darauf, dass die Tatbestands-voraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO ein "geringfügiges Verschulden" sei. Dieses sei nur dann gegeben, wenn die Säumnis "ausnahmsweise, erstmalig und entsprechend begründet" erfolgt sei. Aus dem Vorliegen einer…

…Unbesonnenheit usw., diese Bewertung rechtfertigen müssen. Derartige besondere Umstände, welche die Annahme eines geringfügigen Verschuldens des Beschuldigten rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Das erst- und zweitinstanzliche Finanzstrafverfahren hat keinerlei Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass die tatgegenständliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben zu vier aufeinander folgenden Fälligkeitstagen auf schuldmindernden…

…dass ihn dabei ein Verschulden trifft. Laut Rechtsprechung des VwGH schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit aus. Als leicht fahrlässig gilt ein Verhalten dann, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Schon ein geringfügiges Verschulden an der verspäteten Abgabe…

…kann. Die erkennende Richterin gelangte zur Ansicht, dass das Verwechseln der eigenen Steuernummer mit jener der Ehefrau ein Versehen ist, das auch einem sorgfältigen Menschen passieren kann und über ein bloß geringfügiges Verschuldens nicht hinausgeht. Hinzu kommt, dass durch diesen Lapsus weder der Finanzverwaltung ein…

…Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe. Sei nämlich auch nur eines der beiden Tatbestandselemente (geringfügiges Verschulden UND unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, so komme eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Bei dem Sorgfaltsverstoß der…

…auf Stundung allerdings erst am 31. Juli 2012 über Finanz-Online eingebracht worden. Aufgrund dieses Antrages sei eine Zahlungserleichterung gewährt worden und es werde diese auch pünktlich und fristgerecht eingehalten. Es liege ein geringfügiges Verschulden des Bw. vor. Der Bw. erfülle seine Abgabenverpflichtungen vollständig und…

…2002/16/0151). Von einem geringfügigen Verschulden kann nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt. Ist auch nur eines der beiden Tatbestandselemente (geringfügiges Verschulden und unbedeutende Folgende der Tat) nicht erfüllt…

…das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Ist auch nur eines der beiden Tatbestandselemente (geringfügiges Verschulden UND unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht (VwGH 20.11.2015…

…rechtfertigt schon ein geringfügiges Verschulden an der verspäteten Abgabe einer Abgabenerklärung die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Der Umstand, dass die Behörde anderweitig von den Besteuerungsgrundlagen Kenntnis erlangt hat, macht die Verletzung der Pflicht, Abgabenerklärungen einzureichen, nicht ungeschehen, und beseitigt auch nicht das Verschulden der Partei an…

…die Entschuldbarkeit der Verspätung nach sich ziehendes Ereignis sei nicht feststellbar. Nach der Rechtsprechung rechtfertige schon ein ganz geringfügiges Verschulden an der verspäteten Erklärungsabgabe die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Bei einer Bandbreite von bis zu 10% der Abgabe erachte das Finanzamt einen 4,9%-igen Zuschlag…

…eingetragen worden. Nach Erhalt des Bescheides über die Zwangsstrafe sei die entsprechende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer unverzüglich vorgenommen worden. Zusammenfassend beruft sich die beschwerdeführende Partei auf ihr nur geringfügiges Verschulden und ihr bisheriges makelloses Verhalten in Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten. Es wurde…