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BFG RV/7102024/2014Geltendmachung von Vorsteuern im Zuge des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…dem Unternehmer von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist, die Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (UFSW vom 07.03.2006, RV/3474-W/02). Gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind vom Vorsteuerabzug u.a…

UFSL FSRV/0069-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…nämlich durch die Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuerbeträge für Privataufwendungen, festgesetzt bzw. Umsatzsteuer iHv. 1.271,77 € (2001) für eine (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferung nicht festgesetzt worden sei, kann im Hinblick auf die genannten Zeiträume und Abgabenarten und einen Verkürzungsbetrag von insgesamt 20.084,67 €…

UFSL FSRV/0063-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…nämlich durch die Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuerbeträge für Privataufwendungen, festgesetzt bzw. Umsatzsteuer iHv. 1.271,77 € (2001) für eine (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferung nicht festgesetzt worden sei, kann im Hinblick auf die genannten Zeiträume und Abgabenarten und einen Verkürzungsbetrag von insgesamt 20.084,67 €…

UFSG RV/0199-G/08Geltendmachung von Vorsteuern und Werbungskosten vor Erzielung von Einnahmen (hier: aus Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

… 1 Abs. 2 LVO II als Tätigkeit mit Annahme von Liebhaberei zu beurteilen. Es liege somit "für diese Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle und kein Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und Umsatzsteuergesetzes vor", weshalb die bis dato in Anspruch genommenen Vorsteuerbeträge (1998: S 40.000, 1999: S…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…habe von diesen "Machenschaften" keine Kenntnis gehabt und hätte sie unter keinen Umständen gebilligt. Die verrechneten obgenannten "Aufwendungen" wurden daher aus dem Betriebsaufwand des L ausgeschieden und die geltend gemachte Vorsteuer berichtigt. In der Buchhaltung der L-KG finden sich in den Jahren 1990 und…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…Anders als bei ähnlichen, aber eben doch von dem gegenständlichen unterschiedlichen Fällen, wurde durch die unrichtige Lukrierung von Guthaben aus der Geltendmachung von Vorsteuern keine "illegale" Vorfinanzierung der Projekte bewirkt, da sich der Beschuldigte - anders als andere Bauunternehmer - die Guthaben nicht auszahlen ließ. Da es…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung von Vorsteuer bei Erstellung der Abgabenerklärungen im Bereich der Umsatzsteuer gehört, dass gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 ein Unternehmer nur dann die von anderen Unternehmern in Rechnungen (§ 11 UStG 1994) an…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…zur von den Beratern empfohlenen Vorgangsweise ausblendend - offensichtlich keine weiteren Informationen eingeholt hat. Hätte er diese Informationen, sei es bei seinen Beratern oder sei es bei der Abgabenbehörde selbst, unter Schilderung des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes eingeholt, hätte er die Auskunft erhalten, dass der Vorsteuerabzug unzulässig…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung von Vorsteuer bei Erstellung der Abgabenerklärungen im Bereich der Umsatzsteuer gehört, dass gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 ein Unternehmer nur dann die von anderen Unternehmern in Rechnungen (§ 11 UStG 1994) an…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…zur von den Beratern empfohlenen Vorgangsweise ausblendend - offensichtlich keine weiteren Informationen eingeholt hat. Hätte er diese Informationen, sei es bei seinen Beratern oder sei es bei der Abgabenbehörde selbst, unter Schilderung des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes eingeholt, hätte er die Auskunft erhalten, dass der Vorsteuerabzug unzulässig…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung von Vorsteuer bei Erstellung der Abgabenerklärungen im Bereich der Umsatzsteuer gehört, dass gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 ein Unternehmer nur dann die von anderen Unternehmern in Rechnungen (§ 11 UStG 1994) an…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…zur von den Beratern empfohlenen Vorgangsweise ausblendend - offensichtlich keine weiteren Informationen eingeholt hat. Hätte er diese Informationen, sei es bei seinen Beratern oder sei es bei der Abgabenbehörde selbst, unter Schilderung des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes eingeholt, hätte er die Auskunft erhalten, dass der Vorsteuerabzug unzulässig…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…fiktive Vorsteuern aus Scheinrechnungen der S5 in Höhe von brutto € 8.400,00 erfasst waren (Buchungsdatum 31. Dezember 2006, UB0612050). Die durch Dr.X ebenfalls veranlassten Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 bei der D-GmbH mittels Geltendmachung fiktiver Vorsteuern…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…1 Z. 1 UStG 1994 in der damals geltenden Fassung berechtigt gewesen, Vorsteuerbeträge abzuziehen, welche von anderen Unternehmern in Rechnungen (§ 11 UStG 1994) an ihn als Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesen sind. Wie oben ausgeführt, ist nun Gegenstand dieses Verfahrens ein Lebenssachverhalt…

UFSF RV/0051-F/09Nachträgliche zusammengeballte Geltendmachung von Vorsteuern aus dem Um-, An- u. Zubau an ein bestehendes Gebäude im Jahr der erstmaligen teilweisen Vermietung (Wohnungseigentumseinheiten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…gebracht. Vorsteuerbeträge könnten jedoch grundsätzlich nur entsprechend den geltenden Bestimmungen (Soll- bzw. Istbesteuerung) in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen angesetzt werden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei es nicht nachvollziehbar, dass mit der Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen dermaßen lange zugewartet werde, wenn von Anbeginn (an) die Vermietungsabsicht bestanden habe…

UFSW RV/0474-W/06Haftung infolge unrechtmäßiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von ATS 2,3 bis 2,8 Mio. gehabt habe. Wenn ein Unternehmen über ein dermaßen hohes Umsatzsteuerguthaben verfüge, sei es nicht erforderlich, Zahlungen zu leisten, hier könne auch gegenüber dem Finanzamt die Aufrechnung vorgenommen werden. Dieses Vorsteuerguthaben stamme aus den…

UFSW RV/2419-W/02Haftung infolge unrechtmäßiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Obwohl der Bw. bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Geltendmachung von Vorsteuern mittels gefälschter Rechnungen zum Vorwurf gemacht wurde, hat sie im Berufungsverfahren nichts vorgebracht, wonach…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 1/2

…die Übertragung des erwähnten Klientenstockes tatsächlich keine Rechnung von P erstellt worden ist. Das Ableben des Geschäftspartners hat offenbar jedenfalls die Möglichkeit, dass P eine Rechnung noch erstellen würde, zunichte gemacht. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der Vorsteuer haben daher bei Einreichung der Steuererklärung jedenfalls…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 2/2

…sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05 % des nunmehrigen Strafrahmens bzw. in der Gesamtheit der Strafen 28,95 % des gesamten Strafrahmens) noch tat- und…

UFSL FSRV/0085-L/07Ein Schrotthändler handelt hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern fahrlässig, wenn er trotz Auffälligkeiten keine Erkundigungen über seine Lieferanten tätigt und sich nachträglich herausstellt, dass deren Identität falsch gewesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…abgeklärt und deshalb in seinem steuerlichen Rechenwerk zu Unrecht Vorsteuern aus von diesen "Unternehmern" gelegten Rechnungen zum Ansatz gebracht hat, wodurch die genannte Umsatzsteuer in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden ist, sowie I.1.b. vorsätzlich unter Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …