…1 BAO kommt es nicht darauf an, ob [...] ein erlassener Abgabenbescheid in Rechtskraft erwachsen ist. (VwGH 16.12.1999, 98/16/0157). Die Inanspruchnahme der Sachhaftung ist dem Ermessen der Behörde anheim gestellt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen…

…Fahrzeug in das Zollausland verbracht werde und dadurch die Geltendmachung der Sachhaftung vereitelt würde. Zudem habe ein Zollschuldner zu seiner eigenen Vermögenslage keine Angaben gemacht und angedeutet, dass die wirtschaftliche Lage des anderen Zollschuldners schlecht sei. Er habe anlässlich der Amtshandlung auch völliges Unverständnis gezeigt…

…2007, betreffend Ausfolgung beschlagnahmter Waren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zahl 900/xxxxx/1998-40, vom 29. Mai 2007 wurde die Ausfolgung der aus Gründen der Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4…

12. Sachhaftungen (§ 225 BAO) Rz 1300: Eine Sachhaftung (sachliche Haftung) liegt vor, wenn eine Sache grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wer die Sache im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung innehat (zB als Eigentümer oder Besitzer), für bestimmte Abgabenschulden in Anspruch genommen werden kann. Rz 1301: Wesentliches…

…steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung, wenn am Stichtag mit der Geltendmachung der Forderung ernsthaft gerechnet werden musste. Dass eine Bürgschaft des Erblassers für eine fremde Schuld auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Schuldners nicht wie eine eigene Schuld des Erblassers zu behandeln ist, ergibt sich deutlich…

…eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn der Abgabepflichtige am Stichtag mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft rechnen muss (vgl. VwGH 19.9.1989, 88/14/0173). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag…

…berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft gerechnet werden musste. (VwGH 19.9.1989, 88/14/0173; VwGH 29.1.1997, 95/16/0327) Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den…

…berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft gerechnet werden musste. (VwGH 19.9.1989, 88/14/0173; VwGH 29.1.1997, 95/16/0327) Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den…

…gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Die Erlassung von Beschlagnahmebescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme (VwGH 14.2.1991, 90/16/0184; 16.12.1999, 98/16/0157). Die Geltendmachung der Sachhaftung als Einhebungsmaßnahme steht auch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften…

…Sattelzugmaschine) zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 18.032,00 Euro (Zoll: 7.360,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 10.672,00 Euro) zur Durchführung einer späteren Verwertung gemäß § 87 AbgEO (Abgabenexekutionsordnung). In der dagegen erhobenen Beschwerde…

…die spätere Geltendmachung der Sachhaftung [...] oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären. Zur Beschlagnahme war das Zollamt berechtigt, zumal sich Frau A bezüglich der Vorlage von…

…der Abgabenentscheidung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2000, GZ. 100/65866/97-27, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass über die Einwendungen gegen den Abgabenanspruch in dem dazu anhängigen Rechtsmittelverfahren zu entscheiden sei, die Geltendmachung der Sachhaftung…

…22. Jänner 2002 betreffend der Geltendmachung der Sachhaftung gemäß § 80 ZollR-DG und stellte gleichzeitig einen Antrag auf "Aussetzung der Einhebung" und auf "Aussetzung der zwangsweisen Einbringung". Hierzu brachte die Beschwerdeführerin vor, dass bezüglich des beschlagnahmten LKW´s das Eigentumsrecht eines Dritten, nämlich das der L.…

…nach der Aktenlage auch nicht vor. Den Verweis auf das nicht rechtskräftig abgeschlossene Finanzstrafverfahren verwarf das Hauptzollamt. Die Geltendmachung der Sachhaftung sowie die Vollziehung derselben stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Finanzstrafverfahren sondern stellte sich als Einbringungsmaßnahmen im Abgabenverfahren dar. Dagegen erhob der Bf…

…trotz bescheidmäßiger Aufhebung der nach § 89 FinStrG durchgeführten Beschlagnahme gem. § 91 Abs. 1 FinStrG verletzte sie als Eigentümerin des Traktors insbesondere in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art. 5 StGG. Weder sie noch die Leasingnehmerin habe Kenntnis von einer bescheidmäßigen Geltendmachung der Sachhaftung…

…Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft gerechnet werden musste (VwGH vom 29.1.1997, 95/16/0327). Eine bloße Eventualverbindlichkeit wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaftsverbindlichkeit ist keine Verlassenschaftsschuld iSd §105 Abs.1 AußStrG (OGH, 23.9.2003, 4 Ob 170/03h). Zufolge der…

…der angeführten Gesetzesvorschrift angesehen. Darüber hinaus hafte jede Ware, für die eine Zollschuld entstanden sei, unter bestimmten Voraussetzungen, ohne Rücksicht auf Rechte anderer Personen, für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben (§ 80 Abs. 4 ZollR-DG). Die Geltendmachung der Sachhaftung liege im Ermessen der…

…800/90478/31/98, erledigt worden sei, verweise, verkenne sie die Sachlage insofern, als über die Abgabenhöhe nicht in einem Verfahren betreffend die Beschlagnahme einer Ware zur Geltendmachung der Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden werden könne. Es gehe daher auch das Berufungsvorbringen…

…sind die Zollorgane nur bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich…

…Gute käme, oder über eine Entlassung eines bestimmten Abgabenschuldners aus der Gesamtschuld unter Aufrechterhaltung des Abgabenanspruches zu entscheiden. Der Bf. gegenüber ist mit dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 3. März 1989 die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Geltendmachung einer Sachhaftung ausgesprochen worden. Sie…