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BFG RV/3100017/2022Gegenverrechnung Pflegegeld mit Heimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…sodass diese - nach der erforderlichen Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld - keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen begründen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2019 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 6.) Zulässigkeit der…

UFSW RV/2952-W/09Gegenverrechnung mit dem AVAB bei gemäß § 97 Abs. 4 EStG veranlagten ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…sinngemäß Anwendung des § 97 Abs. 4 Z 2 anordnet. Die in dieser Bestimmung normierte Gegenverrechnung mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag des (Ehe-)Partners ist daher auch für die Berechnung der Ermäßigung der gemäß § 37 Abs. 8 EStG gesondert zu erhebenden Steuer auf jenen Betrag, der sich nach…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…2019. Das Krankengeld iHv. EUR 365,40 (Kennzahl 210) gilt daher im Kalenderjahr 2019 als zugeflossen. 2. Werbungskosten Gegenverrechnung Rehabilitationsgeld Der Bf. bringt vor, dass ihm die von der PVA gewährte Berufsunfähigkeitspension für den Zeitraum 1.10.2019-28.2.2022 nicht überwiesen wurde, weil…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte "Anrechnung des bereits geleisteten Rehabilitationsgeldes" durch einen entsprechenden Abzug zu berücksichtigen und die belangte Behörde darüber zu informieren, dass es infolge der vereinbarten Gegenverrechnung zu gar keiner Nachzahlung von Pensionsgeldern für das Jahr 2017 gekommen sei. Dies hätte dazu geführt…

UFSW RV/0552-W/02Eine Gegenverrechnung der Einnahmen mit angeblich gleich hohen Ausgaben ohne geeignete Aufzeichnungen vorzulegen widerspricht der Verpflichtung, abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Inhaberin eines Innenausbauunternehmens, W.K.Gasse, vertreten durch Mag. Hans Jörg Auer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1190 Wien, Heiligenstädterstraße 113, vom 30. September 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 17…

UFSW RV/4207-W/02Keine Gegenverrechnung mit einem Gewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Per­sonengesellschaft im Rahmen des § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…284.000,00) mache demnach die steuerrechtlich zulässige Teilwertabschreibung (S 15.664.898,14) aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Betriebsprüfung die Ansicht, dass die oben dargestellte Gegenverrechnung mit dem Veräußerungsgewinn betreffend die SB T. Ges.m.b.H. & Co KG unzulässig sei…

BFG RV/2100894/2019Pauschale Vertreter-Werbungskosten/ Gegenverrechnung mit Kilometergeldersatz nach § 26 Z 4 EStG ab 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden.“ III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erfolgte die vom FA vorgenommene Gegenverrechnung der ausbezahlten Kilometergelder mit dem begehrten Werbungskostenpauschalbetrag zu Recht. § 26 Z 4 EStG 1988 nimmt Teile des Lohnbezuges aus der Besteuerung…

UFSW RV/1824-W/03Erfüllung eines Barlegats durch Gegenverrechnung mit Kaufpreis für eine Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…1999 zu verrechnen. Weiters wurde in der Kaufurkunde die ausdrückliche Erklärung des Bw., dass mit dieser Gegenverrechnung sein Legatsanspruch zur Gänze erledigt sei, festgehalten. Der Kaufvertrag wurde dem BG Mödling zur abhandlungsbehördlichen Genehmigung vorgelegt und unter Bezugnahme darauf wurde im Testamentserfüllungsausweis vom 26. September 2002…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache A GmbH & Co OG, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C, Adresse1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 28.01.2015 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

UFSW RV/2122-W/05Schulgeld für den Besuch einer Sonderschule stellt ohne Gegenverrechnung mit Pflegegeld eine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…welche zusätzlich zum gegebenenfalls verminderten Pauschbetrag nach Abs. 1 der VO im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind und eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld ausdrücklich nicht enthält. Jeder Versuch einer anders lautenden Interpretation der betreffenden Verordnung wäre somit nicht im Einklang mit den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen…

UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Bw., Adr., vertreten durch die X.GmbH, Adr, vom 18. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003, St.Nr. xxx wegen Abweisung eines Antrags gemäß § 217 Abs…

UFSL RV/0835-L/10Pauschalbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastung wegen der Behinderung eines Kindes; nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.H., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…noch nicht abgeschriebenen Gebäudeanschaffungskosten des Bw. Da sie das Privatvermögen des Bw. betrafen, sind sie steuerlich unbeachtlich. Soweit die angefochtenen Bescheide für 1996 und 1997 von einer Gegenverrechnung mit den nach § 28 Abs. 5 EStG gebildeten steuerfreien Beträgen ausgehen, war diese somit rückgängig zu machen…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 2/2

…wäre die Kaution, wie der o. a. Schriftverkehr eindeutig belegt, bei Beendigung des Leasingverhältnisses, ohne jegliche Gegenverrechnung mit Leistungsverpflichtungen des Bw. aus dem Leasingvertrag, zur Gänze an diesen zurückgestellt worden, hätte dieser die Leasinggesellschaft nicht angewiesen, das Geld auf den von der D. KEG zu…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Juni bis zum 29. Juni 2023) durchgeführt. Eine Kürzung dieser Aufwendungen (Euro 9.754,93) durch einen Selbstbehalt oder eine Gegenverrechnung mit Pflegegeld sei nicht rechtskonform, da diese nachweislich krankheitsbedingt seien und nicht aus dem Titel der 90% Mobilitäts-Behinderung entstehen würden. Die Heilbehandlungen (Therapiekosten…

UFSI RV/0785-I/081. Abgrenzung der Fahrtkosten iSd § 16 Abs. 1 EStG von Wohnung-Arbeitsstätte 2. Gegenrechnung von Nächtigungsgebühren mit Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…nicht mit tatsächlich angefallenen Mehraufwendungen gegengerechnet würden. Käme es zu keiner Gegenverrechnung, würden die entsprechenden Kostenersätze und Zulagen nicht wie gesetzlich vorgesehen Aufwandersatzcharakter sondern Entgeltcharakter annehmen. 6) Im Streitfall besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Bw geltend gemachten Fahrtkosten in Form von…

UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…worden wäre. In der dagegen am 2. Jänner 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der MV ein, dass eine Gegenverrechnung der Gutschrift mit Masseforderungen auf Grund der in der Insolvenzdatei angemerkten Massezahlungsunfähigkeit eine unzulässige Verfügung über das Massevermögen darstellen würde, weshalb seinem Rückzahlungsansuchen nachzukommen wäre. Das…

UFSI RV/0247-I/07Verlustvortrag, Sistierung des Verlustvortrages, Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…anfallender Sanierungsgewinn bliebe steuerfrei, die zum Sanierungsbedarf führenden Verlustvorträge werden hingegen ungekürzt auf das Jahr 1998 und Folgejahre verschoben. Dadurch entgingen diese Verlustvorträge der vorstehend erwähnten Gegenverrechnung. Diese hätte eine noch weitergehende doppelte steuerliche Berücksichtigung von zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verlusten zur Folge, als dies nach…

UFSG RV/0427-G/06Außenseitermedizin als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…als Hilfsmittel oder Heilbehandlungen qualifizierbar sind - kommt § 34 Abs. 6, fünfter Teilstrich EStG und damit die Gegenverrechnung mit einem Pflegegeldbezug zum Tragen. Auch bei derartigen Kosten bedarf es zudem eines entsprechenden Nachweises bezüglich der sonstigen Voraussetzungen des § 34 EStG. Da § 34 EStG eine Begünstigungsbestimmung ist…

UFSG RV/0338-G/05Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kreissler & Pichler & Walter Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 8940 Liezen, Rathausplatz 4, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. April 2005 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2005…