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25 506 Treffer363 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…über den Lieferort. Demnach ist auch nach der deutschen Rechtslage der Lieferort nicht die Betriebsstätte des liefernden Unternehmers, wenn der transportierte Gegenstand nach der Versendung noch be- oder verarbeitet wird, sodass dadurch ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entsteht. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Bearbeitung…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 1/2

…Bw.) um die Herstellung von Fotokopien von einer Vorlage mit Hilfe einer Maschine handle könne nicht gefolgt werden, als durch den Vorgang neue Gegenstände anderer Marktgängigkeit hergestellt und geliefert würden, die unter Z 43 der Anlage fallen und somit dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden. Es…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Begriff der Marktgängigkeit wird auch in § 3 Abs. 6 UStG 1994 als Spezifizierung für das Entstehen eines neuen Verkehrsguts durch Behandlung eines Gegenstandes verwendet ("Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit)…

BFG RV/7101999/2014Energieabgabenvergütung für Wasserwerke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…sei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht. Inwieweit man bei der Wasseraufbereitung von einem Dienstleistungsbetreib bzw. von einem Produktionsbetrieb zur Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter ausgehen könne, sei danach zu beurteilen, ob damit ein anderes Wirtschaftsgut, also ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit…

UFSW RV/2851-W/10Aufbacken von Teiglingen als Bearbeitung von Lebensmitteln iSd § 2 Abs. 1 Z 2 der VO BGBl. II 1999/228
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…aus: "Entscheidend für die Frage, ob ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit vorliegt, ist die allgemeine Auffassung der beteiligten Wirtschaftszweige, insb des Abnehmers. Eine Be- oder Verarbeitung kann nicht nur durch positives Tun, sondern auch durch jede andere gewollte Einwirkung geschehen (zB Reifen, Gären etc). Der Begriff…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass durch das Verzinken ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstanden sei und dass durch den Versand der fertig verzinkten Teile direkt an den Endabnehmer die Verfügungsmacht über die so veränderte Ware diesem im Inland verschafft worden sei. Aber auch schon allein durch den Zukauf von Konstruktionsteilen…

BFG RV/7101648/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…physikalische und chemische Prozesse - ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstehe. Die Bf produziere durch verschiedene physikalische und chemische Prozesse aus einem unterirdisch liegenden Mineralgemisch hochreinen und hochfeinen Muskovitglimmer in unterschiedlichen Feinheitsgraden. Da der Schwerpunkt der Bf somit nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschafts­güter anderer Marktgängigkeit bestehe…

UFSW RV/0049-W/13Aufbereitung von Trinkwasser als Dienstleistungsbetrieb bei Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…ausschlaggebend, dass nach dem jeweiligen Vorgang ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit gegeben sei. Insbesondere sei darauf abzustellen, ob die (chemischen, physikalischen) Prozesse, denen das Wasser unterzogen werde, tatsächlich dazu führen, dass zB aus nicht genießbarem Wasser reines Trinkwasser werde und insofern ein anderes Wirtschaftsgut entstehe bzw…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen. (6) Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht. (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen. (6) Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht. (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand…

UFSG RV/0358-G/03Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, Werklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…sonstige Nebensachen darstellen. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden. Als Be- oder Verarbeitung gilt nach Abs. 6 jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut, ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit, entsteht. Eine Lieferung…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Begriff der Marktgängigkeit wird auch in § 3 Abs. 6 UStG 1994 als Spezifizierung für das Entstehen eines neuen Verkehrsguts durch Behandlung eines Gegenstandes verwendet ("Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit)…

BFG RV/4100286/2021Bretter, Tram- und Pfettenbloche sind keine luF Urprodukte (iS des § 1 Z 6 Urprodukteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…die in der Rechnung angeführten Produkte "Urprodukte, oder aber "be-/verarbeitete Produkte" sind, ob also durch die Be-/Verarbeitung ein "Gegenstand anderer Marktgängigkeit" geschaffen wurde: Festgehalten werden darf, dass die in der Rechnung angeführten "Trambloch" und "Pfettenbloch" in § 1 Z 6 Urprodukteverordnung begrifflich nicht genannt…

BFG RV/2100045/2020Unterbrechung Warentransport zwecks Feststellung (und Attestierung) von PRRSV-Freiheit von Ferkeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2024

…kein Reihengeschäft vor, wenn während der Warenbewegung die Identität des Liefergegenstandes (arg: "dieselben") durch Be- oder Verarbeitungen wesentlich verändert wird und ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entsteht. Die Abgabenbehörde argumentierte - unter Verweis auf die Erkenntnisse des BFG vom 15.05.2015 zu GZ. RV/2100710/2014…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen. (6) Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht. (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…gleichwertiger, ansonsten selbstständiger Teilleistungen ein angestrebter wirtschaftlicher Erfolg verwirklicht werden könne; wenn die einzelnen Leistungen technisch und wirtschaftlich derart aufeinander abgestimmt werden, dass ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstehe (Motorboot, das an diesem See bewegt werden dürfe); wenn die einzelnen Leistungen so eng miteinander verbunden seien…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…122). Ob bei Reparaturen, Ausbesserungen und dergleichen (Werk-) Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entsteht, sondern ob der Unternehmer mehr als bloße Zutaten oder Nebensachen verwendet (BFH 25.3.1965, BStBl III 338). Daher ist der Bf…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 2/2

…der Bw. erbrachten Leistung in der bloßen Vervielfältigung (einem Abschreiben/Abzeichnen mit modernen technischen Hilfsmitteln) einer bereits bestehenden Zeitung (in elektronischer Form) zu sehen ist oder ob mit dem Vorgang ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit geschaffen und dem Kunden die Verfügungsmacht daran verschafft wurde, sind nach…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Speck, Salami, usw., also die "gewerblich vorbelasteten Produkte" auf den Markt gebracht werden, wie sie es im unstrittig gewerblichen Ab-Hof-Verkauf abgesetzt werden. Würde tatsächlich kein Gegenstand anderer Marktgängigkeit geschaffen, und würden die Würstel, usw., landwirtschaftliche "Urprodukte" sein, so dürfte der Verkauf dieser Produkte…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…Freien je 50 Sitzplätze vorhanden. Die Plätze würden nicht zusammen, sondern je nach Witterungsverhältnissen alternativ genutzt. Die "Verarbeitung" sei bei Vieh und Schnaps gering, bei Fleisch würde kein Gegenstand anderer Marktgängigkeit geschaffen. In der Niederschrift vom 30. Jänner 2004 gaben W. U. und J. U…