…Abgabenpflichtigen für eine Nach-, Gegenuntersuchung und damit zur Durchsetzung ihrer abgabenrechtlichen Interessen nicht zur Verfügung stehen. Die Abgabenbehörde hätte zur Wahrung der Parteienrechte dafür Sorge tragen müssen, dass die gezogenen Proben bis zur Ausschöpfung der gesetzlich garantierten Rechtsbehelfsverfahren existent bleiben, sohin amtlich bis zum Abschluss…

…Jägertee 13% alk. trinkfertig" getragen hat. Dem Bf wurde ein amtlich gesichertes Gegenmuster ausgefolgt. Der Bf und Hersteller hat im Zuge der Musterziehung niederschriftlich angegeben, der Wein sei ausschließlich durch Gärung entstanden und sei ihm kein Alkohol zugesetzt worden. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat…

…Der Beamte habe dies damit begründet, früher nicht dazugekommen zu sein, der Bf. hätte jedenfalls im Streitfall auf einer Analyse des Gegenmusters bestanden. Der Bf. beantragte seine (neuerliche) Einvernahme und die Zeugeneinvernahme zweier an seiner Adresse wohnender Personen. Gegen die Annahme einer Manipulation spreche auch…

…beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Im Rahmen der durchgeführten Warenbeschau wurden ein Muster und ein Gegenmuster zum Zwecke der Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) entnommen. Mit Untersuchungsbefund Nummer Y vom 04…

…habe, es handle sich ausschließlich um Schinkenteile. Dies sei auch aus der chemischen Zusammensetzung erkennbar. Als Nachweis ihrer Vorbringen legte die Bf. Untersuchungsberichte des AA (BB) in Adresse1 vor. Gegenstand der Untersuchungsberichte seien die amtlichen Gegenmuster CC. (Artikel-Nr. dd) und DD. (Artikel-Nr. ee)…

…Pro Artikel wurden anschließend 2 Stück zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt in Wien (TUA) weitergeleitet, die verplombten Gegenmuster beließ man der Partei. Die Untersuchung von zwei Proben der Ware X (á 562,8 g bzw á 442,0 g) durch die TUA ergab ein…

…Man ersuche daher um Neubewertung der Qualität. Die neuerliche Befassung der TUA ergab, dass das Gegenmuster aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr vorlag und eine neuerliche Untersuchung der eingereichten Warenprobe aufgrund des Verbrauchs bei der Erstuntersuchung nicht mehr möglich sei. Der im Untersuchungsbefund vom 19…

…Jeder Kunststoffsack wurde mit dem Zollverschluss Nr. A2/178 plombiert. Das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung lautete im Falle der Untersuchung des Musters und des Gegenmusters in beiden Fällen auf Weichweizen der niederen Standardqualität, und führte in der Folge zur verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderung. Die Probenentnahme…

…2e zum Kapitel 27 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs, dem 1% vol. steuerbegünstigtes Gasöl beigemischt sei. Die darauf veranlasste Untersuchung des Gegenmusters habe eine Beimischung von 2% vol. steuerbegünstigtem Gasöl ergeben. Die Untersuchungsbefunde hätten eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl im Betriebstank, der mit Diesel B0 befüllt gewesen…

…Fällen jedoch wurden, wie bereits oben angeführt, sämtliche Muster über die Zapfanlage direkt in die neuen Dosen gefüllt und an die TUA zur Überprüfung gesandt, wobei Gegenmuster beim Amt vorliegen. Eine Verunreinigung mittels der Entnahmegeräte ist somit auszuschließen. Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll…

…Fällen jedoch wurden, wie bereits oben angeführt, sämtliche Muster über die Zapfanlage direkt in die neuen Dosen gefüllt und an die TUA zur Überprüfung gesandt, wobei Gegenmuster beim Amt vorliegen. Eine Verunreinigung mittels der Entnahmegeräte ist somit auszuschließen. Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll…

…Fällen jedoch wurden, wie bereits oben angeführt, sämtliche Muster über die Zapfanlage direkt in die neuen Dosen gefüllt und an die TUA zur Überprüfung gesandt, wobei Gegenmuster beim Amt vorliegen. Eine Verunreinigung mittels der Entnahmegeräte ist somit auszuschließen. Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll…

…Fällen jedoch wurden, wie bereits oben angeführt, sämtliche Muster über die Zapfanlage direkt in die neuen Dosen gefüllt und an die TUA zur Überprüfung gesandt, wobei Gegenmuster beim Amt vorliegen. Eine Verunreinigung mittels der Entnahmegeräte ist somit auszuschließen. Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll…

…Fällen jedoch wurden, wie bereits oben angeführt, sämtliche Muster über die Zapfanlage direkt in die neuen Dosen gefüllt und an die TUA zur Überprüfung gesandt, wobei Gegenmuster beim Amt vorliegen. Eine Verunreinigung mittels der Entnahmegeräte ist somit auszuschließen. Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll…

…von der Zollbehörde gezogene Probe für eine Untersuchung bei einer anderen Untersuchungsanstalt zur Verfügung gestellt werden. In der Folge forderte das Hauptzollamt Wien die versiegelten Gegenmuster des Zollamtes Heiligenkreuz und der Anmelderin an. Eines dieser Muster wurde neuerlich von der Untersuchungsanstalt 1 einer Untersuchung zugeführt…

…von der Zollbehörde gezogene Probe für eine Untersuchung bei einer anderen Untersuchungsanstalt zur Verfügung gestellt werden. In der Folge forderte das Hauptzollamt Wien die versiegelten Gegenmuster des Zollamtes Heiligenkreuz und der Anmelderin an. Eines dieser Muster wurde neuerlich von der Untersuchungsanstalt 1 einer Untersuchung zugeführt…

…ebenso wie bei AB 4343/96 die Chinizaringehalte nur etwa 70% des Sollwertes betragen. (3913/99: 70%, 3998/99: 71%, AB 4343/96: 72%) Falls es sich um ein Gegenmuster des unter AB 4343/96 untersuchten Erzeugnisses gehandelt hat, was möglich, aber nicht geklärt ist…

Anlage 4 Muster einer Einfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]