…den Abgabepflichtigen bei der auszahlenden Bundesdienststelle wird keine Eilnachricht an das Finanzamt versendet. Rz 137: Durch die Aufrechnung kann sich eine erhebliche wirtschaftliche Behinderung des Abgabenschuldners in Fällen ergeben, in denen er den Gegenanspruch als Grundlage für eine Geldbeschaffung benützen will oder muss, insbesondere dann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…der Vorauszahlungen ein Gegenanspruch ist, der spiegelbildlich im gleichen Zeitpunkt ex lege begründet wird, in dem die Vorauszahlungsschuld entsteht (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO), und im Beschwerdefall der Entstehungszeitpunkt der konkreten Vorauszahlungsschuldigkeiten und damit auch jener der diesbezüglichen Gegenansprüche jeweils vor Konkurseröffnung…

…eingeforderten Einlagen nicht Platz greifen, ausgenommen bei der Mindesteinlage, sofern nicht mit der Geltendmachung von Gegenansprüchen in der gleichen Höhe gerechnet werden muss. Rz 693: Bei eingeforderten Einlagen müsste ein dringender Geldmittelbedarf gegeben sein, um eine verpflichtende Einforderung rechtfertigen zu können, sodass im Falle von…

…Ende des Kalenderjahres, für die Einkommensteuer 2008 daher mit 31. Dezember 2008. Nach der Rechtsprechung seien nach der Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen (sowie Gegenansprüche bzw. Abgabengutschriften) Masseforderungen. Aus diesem Grund sei der vorgeschriebene Betrag innerhalb der gesetzlichen Frist in voller Höhe zu entrichten. Die Nachsicht diene…

…zu stellen, sofern seitens der Bw. dem Kunden gegenüber keine aufrechten Gegenansprüche bestehen. Z. 5: ...Der Kunde hat in jedem (auch unverschuldetem) Schadensfall unverzüglich eine ordnungsgemäße Schadensmeldung an den Versicherer und die Bw. zu übermitteln... Z. 7: Im Schadensfall haftet der Kunde der Bw. gegenüber…

…USD sei im Jahr 2021 aufgrund einer im Jahr 2018 von der amerikanischen Tochtergesellschaft eingereichten Schiedsklage zugunsten der Klägerin entschieden worden, womit die darauf beruhenden Gegenansprüche abgewiesen worden seien. In den davor erstellten Jahresabschlüssen der ***Gesellschaft2*** GmbH für 2018 - 2020 seien diese jedoch bereits nach…

…dieser Vorauszahlungsschuld resultierenden Veranlagungsgutschrift auch der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift dieser Vorauszahlungsschuld eine Insolvenzforderung und damit eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung des Finanzamtes gegen diese Einkommensteuergutschrift zulässig. Es handle sich dabei lediglich um die kassenmäßige Verrechnung bereits vor Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche und Gegenansprüche (vgl…

…am 14.01.2016 mit Konkursforderungen kompensiert. Mit der Gutschrift vom 10.01.2016 wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs. Es fallen nur Gegenansprüche, welche nach Konkurseröffnung entstehen unter das Aufrechnungsverbot nach §20 I0. Forderungen…

…diese Rechtslage darf daher ein Insolvenzgläubiger während Insolvenzanhängigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens mit eigenen, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten vermögensrechtlichen Ansprüchen (Insolvenzforderungen) gegen einen Gegenanspruch des Insolvenzschuldners nicht aufrechnen, wenn dieser Gegenanspruch aus insolvenzrechtlicher Sicht (§ 46 Z 2 IO) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet…

…auch die betriebliche Veranlassung feststehe. Die in Tz.15 des Berichtes bzw. Tz.13a der Niederschrift dargestellte Einstellung einer gegengleichen Gegenforderung aufgrund der im Prozess M eingewendeten Gegenansprüche (wegen im Prozess behaupteten Schadenersatz bzw. Bereicherung) sei unzulässig: Die Aktivierung einer potentiellen Gegenforderung widerspreche dem gemäß…

…nicht fällig sind, mit ihrem Barwert (unter Berücksichtigung auch der Zinsansprüche) zu berücksichtigen. Die ersatzberechtigte Partei kann mit ihren nach Satz 3 errechneten Gegenansprüchen gegen die Ausgleichsforderung der anderen Partei aufrechnen. Sofern die ersatzberechtigte Partei die Aufrechnung binnen eines angemessenen Zeitraumes nicht erklärt, wird die…

…des § 20 IO gelangt dann zur Anwendung, wenn ein Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben wurde. Daher fallen nur Gegenansprüche, welche nach Konkurseröffnung entstehen unter das Aufrechnungsverbot nach § 20 IO…

…im Sinne des § 45 EkSt - Gesetz zu betrachten" seien. Das EkSt - Gesetz kennt nur rückzahlbare Guthaben. Der Begriff "Guthaben" impliziert, dass das Geld dem Zahler gehört und zurückzuzahlen ist, wenn keine Gegenansprüche bestehen. 2. Mit email v. 28.4. teilte Fr. K mit: "§ 24 Abs…

…der Kalenderjahre und damit nach Konkurseröffnung. Der Abgabenanspruch für die Anspruchszinsen entstand mit jedem Tag des zinsenrelevanten Zeitraumes, also ebenfalls erst nach Konkurseröffnung. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Gegenansprüche des Bw. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt aber…

…und der Insolvenzantrag zeitgerecht eingebracht worden wäre. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Streitwerten sei außerdem auf das Verhandlungsprotokoll zu verweisen, wonach alle wechselseitigen Ansprüche verglichen seien. Dies erfordere auch eine Einbeziehung der Gegenansprüche, womit ein Verhältnis 50:50 angebracht erscheine. 9. Mit Schriftsatz vom 15…

…bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresabgabenschuld bzw. der buchmäßige Vorgang der Gutschrift der Vorauszahlungen bei der Veranlagung (aus dem ein Abgabenguthaben entstehen könne) stelle lediglich die kassenmäßige Verrechnung bereits vorher (vor Konkurseröffnung) entstandener Ansprüche und Gegenansprüche dar und falle daher nicht unter das Aufrechungsverbot des § 20 Konkursordnung …

…10. 1002 - 19. 7. 2005), also ebenfalls erst nach Konkurseröffnung. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Gegenansprüche der Bw. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt aber die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während des Konkursverfahrens…

… 20 Abs. 1 KO ist eine Aufrechnung dann unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner geworden ist. Demnach fallen Gegenansprüche des Gemeinschuldners, die erst nach Konkurseröffnung entstehen, jedenfalls unter das Aufrechnungsverbot dieser Gesetzesstelle. Anders liegt der Fall, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Abgabenguthaben…

…nach Entzug der Barmittel der ***X-GmbH_alt*** im Wege von Darlehensgewährungen samt nachfolgender "Gegenverrechnung" der Darlehensforderungen mit behaupteten Gegenansprüchen der Darlehensnehmer den letzten verbliebenen Vermögenswert der Gesellschaft - eine Liegenschaft zur Errichtung einer Park & Ride Anlage im Wert von fast 4,5 Mio € - zu…