…des bei einem entsprechenden Schuld- und Strafausspruch von der Bf. voraussichtlich zu leistenden (pauschalen) Kostenersatzes ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erforderliche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung dieser Abgabenbeträge ergibt sich…

…und nicht eine Dekade später. Auch hiezu werde Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Eine Erschwerung bzw. Gefährdung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben sei entgegen der behördlichen Darstellung nicht gegeben. Die angezogenen angeblich noch offen Abgabenforderungen würden überwiegend nicht bestehen. Auf die weiteren Ausführungen, betreffend nicht mehr erwirkbaren…

…verwiesen. Zur Erschwerung und Gefährdung der Einbringung der Abgaben beim Bf selbst wurde auf die bisher erklärten Einkünfte für die Jahre 2012-2014 (€ 38.000,--; Erg. jährlich ca. € 12.700,--) verwiesen, aus denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten musste. Die Einkünfte der Gattin seien…

…zu vorangegangenen UVA-Prüfungen samt Aufzeichnungsmängeln wird verwiesen. Aufgrund des dringenden Verdachtes einer Abgabenhinterziehung, dass Mängel der Buchführung vorliegen und keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, ergebe sich unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Bf ein Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringung. Dem Einwand dass § 232 Abs…

…Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf und der GmbH nicht erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, nicht vor. Dazu ist auf die fehlenden Feststellungen, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe bei den Gesamtschuldnern ableiten ließe…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…

…Steuerschuld sei für die sicherzustellenden Abgaben Umsatz- und Einkommensteuer 2011, 2012 und 2014 bereits entstanden. In Zusammenhang mit der Gefährdung und/oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben wurde ausgeführt, dass aufgrund der im Anlassbericht vom 19.3.2018 dargestellten Malversationen, die bei ***B1*** zu Betriebsausgabenkürzungen…

…die Gefährdung/Erschwerung der Einbringung der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden beim Primärschuldner Voraussetzung ist. Zum Vorbringen, dass dem Finanzamt nur jene Quote zusteht, welche die Gläubiger unter Berücksichtigung der nunmehr dazugekommenen Finanzverbindlichkeiten erhalten hätten wurde festgestellt, dass bei der Erstellung des Haftungsbescheides…

…an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise sind die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und allenfalls Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten. Gefährdung/Erschwerung der Einbringung: …

…mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden muss (vgl VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 19.3.2002, 97/14/0004). Dass seine wirtschaftliche Lage prekär ist, wendet der Bf…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…Der Geschäftsführer und die Gesellschafterin würden Liegenschaftsvermögen in erheblichem Ausmaß besitzen, das den Wert des Sicherstellungsbetrages bei weitem übersteige. Dies sei dem Finanzamt aus den veranlassten Pfandrechtsvormerkungen auch bekannt. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beurteilen…

…die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung betrifft. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2006 wurden im vorliegenden Fall die vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente hinsichtlich Rückkauf von Aktien durch die P-GmbH sowie die Vermittlung von Aktien an der Chilenischen A.T.S…

…Chile an den Sitz der Fa. Y zu reisen. Die Chile-Reisen des Bw. sind daher nicht durch seine Vermittlungstätigkeit bedingt, sondern sind Ausfluss einer Kapitalbeteiligung und seiner sonstigen Tätigkeit für die Fa. Y." Zur Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld wurde Folgendes ausgeführt…

…Gründen, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, es läge der Verdacht einer Abgabenhinterziehung durch Verschweigung erzielter Einnahmen vor und die Einbringlichkeit sei zudem durch schwerwiegende Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel gefährdet, ist hinzuzufügen, dass nach Einsicht in den Einbringungsakt festzustellen ist…

…für die Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht relevant. Zu den jeweiligen Rechnungslegungszeitpunkten hätten die in den Rechnungen angeführten Anschriften mit den im Firmenbuch ausgewiesenen Adressen und den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt. Stichhaltige Gründe aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergebe…

…Es genügt vielmehr, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene Bescheid genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er enthält keine…

…1455: Der Zweck des Vollstreckungsbescheides ist darin gelegen, Exekutionsmaßnahmen zu ermöglichen (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). Rz 1456: Bei Erlassung eines Vollstreckungsbescheides kommt es lediglich darauf an, dass die Umstände, welche die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, der Abgabenbehörde in…

…daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben…