…ganz allgemein das Gebot der Redlichkeit und das Verbot arglistigen oder treuwidrigen Verhaltens (auch in Verfahren) in sich schließt (vgl. auch Fasching, Lehrbuch 2 , Rz 139, unter vergleichenden Hinweisen auf die im Verfassungsrang stehende Vorschrift des Art. 6 MRK, die das Gebot eines fairen Verfahrens…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Verfügung stehen und sie diesen Antrag nicht unverzüglich stellen muss. Mit der Aufhebung des Fristverlängerungsbescheides hat das Finanzamt klar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wonach jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat (Gebot der Redlichkeit)…

…keine Umsatzsteuer abgeführt worden sei, sei zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zu erkennen gewesen. Eine gültige UID-Nummer, ein vorgelegter Gewerbescheine etc., hätten das Gegenteil bewiesen. Wozu sollte die Überprüfung einer UID-Nummer gut sein, wenn nicht dazu, die Redlichkeit bzw. Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartner zu…

…der Kunden arbeiten. Die erforderlichen Werkzeuge und Maschinen hätten im Kofferraum bzw. Fonds der Firmenfahrzeuge Platz oder würden ausgeliehen. Material würde direkt an die Baustelle angeliefert werden, sodass keine Lagerräume benötigt würden. Die Umstände der Vertragsgestaltung und tatsächlichen Leistungserbringung hätten keine Zweifel an der Redlichkeit…

…sich vor Auftragsvergabe von der Redlichkeit seines Kontrahenten durch die zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten zu überzeugen. Dies hat besonders im Bereich der Hochrisikobranchen Gültigkeit. Wenn von den zahlreichen Chancen zur Überprüfung und Dokumentation nicht oder unzureichend Gebrauch gemacht wird, der Geschäftspartner sich als unehrlich erweist…

…und inwieweit bestimmte Nachweise betreffend die Unternehmereigenschaft bzw. die Redlichkeit des Geschäftspartners für den Unternehmer leicht erlangbar und objektiv nachprüfbar sind. Das Merkmal des "wissen müssens" findet seine Grenze daher insbesondere in der objektiven Nachprüfbarkeit der tatsächlichen Umstände. Sind sachverhaltsrelevante Umstände nicht oder nur unter…

…Problemstellungen i.Z.m. der Vorprüfung dem GF absolut klar sein musste, entsprechende Sorgfaltspflichten wahrnehmen zu müssen, hat in Bezug auf die einzig zur Verfügung gestellten Tätigkeitslisten dazu geführt, dass diese unstrittig als Fälschung qualifiziert worden sind. Fakt ist, dass dem Gebot, zweifelsfrei die Leistung…

…848: "Andererseits ist die Finanzverwaltung verpflichtet, die ihr zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Bestehende Rechtshilfemöglichkeiten sind zu nutzen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen." Dass innerhalb der EU solche Möglichkeiten für die Finanzverwaltung weitestgehend bestünden, werde ja wohl nicht zu bestreiten…

…wäre, hätte alleine die aufzuhebende Papiermenge ein exorbitantes Ausmaß und wäre der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig. Unbestritten bestehe bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Normunterworfenen, die auch in einer erhöhten Beweisvorsorgepflicht münde. Andererseits sei die Finanzverwaltung verpflichtet, die ihr zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Bestehende…

…1.3. und 1.4.) Den Abgabenbescheiden kommt die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite eines bestimmten Finanzvergehens zu, zu deren eigenständiger Nachprüfung das Gericht mit allen ihm auch sonst nach den Verfahrensvorschriften zu Gebote stehenden Mitteln berechtigt, aber auch…

…es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz, dolus eventualis). Selbstverständlich sind aber lediglich derartige Pflichtverletzungen eines Abgabepflichtigen bzw. eines Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen eines Abgabepflichtigen zu ahnden, welche sich auf gesetzliche Gebote stützen, die…

…persönlich in bar der Gesamtausgang ist: 163.000,00 DM und nicht 1.883.378,00 S = 269.054,00 DM 1990 /DM (8xxx ) Differenzen sind: | | DM | von 8xxx am 01.02.90 an Ghl | 45.000,00 | von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2005 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dres. Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35…

…1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 und allfällige Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. II. Hinsichtlich der beantragten Bestrafung des A wegen Hinterziehung von Zuschlägen an Dienstgeberbeiträgen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG…

…ins Treffen. Unter Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzten darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut…

…jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder Entstehen einer Verbindlichkeit ernstlich zu rechnen sei. Die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme reiche steuerrechtlich nicht aus. Der Abgabepflichtige müsse vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden, oder selbst Schritte gesetzt haben, die eine schriftliche Inanspruchnahme im Einzelfall erübrigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerden des Bf, AdresseBf, vertreten durch Stb, AdresseStb, vom 23.9.2013 und vom 3.4.2014 gegen die Bescheide des FA vom 21.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 und vom 12…

…Rz 27). Ebenso rechtlich wirkungslos bleibt ein Feststellungsbescheid, der nicht an alle beteiligten Mitunternehmer ergeht, als somit gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wird. Demnach hat bei einer Personengesellschaft, welche gegenüber dem Finanzamt unter Benennung ihrer Gesellschafter mit dem…