…Gewinnausschüttung habe, den er im Übrigen bei einer 25% -igen Beteiligung auch vor Übergabe als Gesellschafter nicht hatte. Nach der Lehrmeinung löse ein Fruchtgenussvorbehalt dann keine Börsenumsatzsteuerpflicht aus, wenn dem Geschenknehmer die eigenständige Disposition über die mit dem übergebenen Geschäftsanteil verbundenen Stimmrechte genommen sei. Aufgrund…

Überträgt der Vater seinem Sohn unentgeltlich einen 44%igen Anteil an einer inländischen GmbH unter Vorbehalt des Fruchtgenusses und wird im Rahmen der finanzbehördlichen Sachverhaltsbeurteilung festgestellt, dass nicht nur die aus der Beteiligung fließenden Einkünfte, sondern dass auch das wirtschaftliche Eigentum an der Beteiligung weiterhin…

…Vergütung - eines dinglichen Rechts, dass wie ein Nießbrauch seinem Inhaber ein Nutzungsrecht an einem Grundstück gibt, der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken gleichgestellt wird. Im Streitfall liegt ausdrücklich eine Schenkung mit lebenslangem Fruchtgenussvorbehalt für den Übergeber vor (siehe Punkt IV. lit. a und b des…

…sei eine bloße Vermutung. Es fehle auch ein Gegenbeweis dafür, dass der Fruchtgenussvorbehalt im Zeitpunkt der Zuwendung nicht beabsichtigt und wirtschaftlich vernünftig gewesen sei. Dagegen lasse sich aus dem vorgelegten Vorstandsprotokoll der Sachverhalt eindeutig herleiten. Festzuhalten sei, dass zwischen der Einbringung im Dezember 2000 und…

…die Stimmrechtsbindung steuerlich nicht anzuerkennen seien, weil dieser Beschluss den Erfordernissen der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entspreche. Die Frage, ob eine Stimmrechtsbindung für unter Fruchtgenussvorbehalt abgetretene Geschäftsanteile besteht, ist nach der Rechtsprechung des VwGH dann bedeutend, wenn das Vorliegen einer entgeltlichen oder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

…von der Behörde angenommene Entgeltlichkeit abgelehnt. Mit beiden Erkenntnissen hat sich Achatz ausführlich auseinander gesetzt (Verkehrsteuerliche Konsequenzen der Schenkung von Gesellschaftsanteilen unter Fruchtgenussvorbehalt - Anmerkungen zu VwGH 18. November 1993, 92/16/0177, GesRZ 1995, 81 ff, sowie: Schenkung von GmbH-Anteilen unter Fruchtgenussvorbehalt - VwGH 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

…abzugelten. (BFG 04.05.2020, RV/1100553/2018). Mit den Vereinbarungen Punkt VII. "Fruchtgenussrecht, AfA"/ "Fruchtgenussvorbehalt" gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung" wurde zwischen dem Bf. und seinem Sohn daher das Titelgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG "Dienstbarkeit gegen Entgelt" abgeschlossen. (ständige Rechtsprechung BFG 29.10.2019…

…Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. sein Grundstück ***2*** seiner Tochter, der Geschenknehmerin. In Punkt VII. "Fruchtgenussvorbehalt" räumte die Tochter dem Bf. auf dem geschenkten Grundstück ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf. als Fruchtgenussberechtigter berechtigt, das Grundstück zu vermieten und die Mieterträge…

…Grundstücks ***3*** seinem Sohn, dem Geschenknehmer. In beiden Schenkungsverträgen Punkt VII. ("Fruchtgenussrecht, AfA"/ "Fruchtgenussvorbehalt") räumte der Sohn dem Bf. je auf dem geschenkten Grundstücksanteil (40/100 und 60/100) ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf. als Fruchtgenussberechtigter berechtigt, je den Grundstücksanteil (40/100…

…KG**** seinem Sohn, dem Geschenknehmer. In beiden Schenkungsverträgen Punkt VII. ("Fruchtgenussrecht, AfA"/ "Fruchtgenussvorbehalt") räumte der Sohn dem Bf. je auf dem geschenkten Grundstücksanteil (40/100 und 60/100) ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf. als Fruchtgenussberechtigter berechtigt, je den Grundstücksanteil (40/100 und…

…Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. sein Grundstück ****EZ**KG**** seiner Tochter, der Geschenknehmerin. In Punkt VII. "Fruchtgenussvorbehalt" räumte die Tochter dem Bf. auf dem geschenkten Grundstück ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf. als Fruchtgenussberechtigter berechtigt, das Grundstück zu vermieten und die…

…notwendig gewesen sei. Ein unentgeltlicher Erwerb habe zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Mit dem zivilrechtlichen Eigentum an dem Liegenschaftsanteil seien für den Berufungswerber (Bw.) auch in der Zeit des Fruchtgenussvorbehaltes wesentliche Risiken und Chancen vorgelegen und sei daher das wirtschaftliche Eigentum dem Bw. zuzurechnen gewesen…

…Eigentümer des Mietwohngrundstückes in 1220 Wien, .... Obwohl C (Mutter) nur bis zum 29.6.1994 (Übergabsvertrag an B ; gegen Fruchtgenussvorbehalt) Hälfteeigentümerin war, hat sich an der schon bis dato wertmäßig ungleichen Zurechnung der Vermietungseinkünfte weiterhin nichts geändert. Nebenbei bemerkt, hat A die Liegenschaft seit 1977…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 1999, St. Nr. XY betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe An…

…Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Diese Dienstbarkeit ist ohne Zustimmung der Eigentümerin nicht (auch nicht der Ausübung nach) übertragbar. Der Fruchtnießer ist gemäß Punkt "ZWEITENS: Fruchtgenussvorbehalt" im Sinne von § 512 ABGB (in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten) und § 513 ABGB (der Erhaltung…

…Erkenntnisses angeführten, Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Bf. für den Fruchtgenussvorbehalt- laut Vertragspunkt Viertens- die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit € 561,10(= 2% vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von € 28.054,89) fest. Laut dem…