…3.1). Allerdings ist das Fruchtgenussrecht an die Bedingung einer aufrechten Ehe der Vertragsparteien gebunden. Zu prüfen ist nunmehr, ob die im Fruchtgenussvertrag enthaltene Bedingung einer aufrechten Ehe die geforderte rechtlich abgesicherte Position gefährdet. In Pkt. 3.5 wurde folgende Regelung getroffen: Dieses Fruchtgenussrecht wird…

…die rechtsfreundliche Vertreterin der Stadt X (der nunmehrigen Bescherdeführerin, kurz Bf. oder Stadt) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel - kurz Finanzamt) zwei Fruchtgenussverträge, abgeschlossen am 25. Oktober 2006 zwischen der Bf. und der ***GMBH (deren Firmenwortlaut…

…2 Kaufverträge der Bf. mit der GMBH vom 25. Oktober 2006 (diese sind beim Finanzamt erfasst unter ErfNr***3 und ErfNr.***4 - Beilagen ./A und ./B), die beiden Fruchtgenussverträge (Beilagen ./C und ./D), sowie das Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 25. Oktober 2006, Seite 10-13…

…auf ihre Kosten) auf Grund dieses Vertrages auch auf alleinigen Antrag der Stadt X ob den in Beilage ./1 angeführten Liegenschaften im Grundbuch X1 bzw. X2 des BG X1 jeweils das Fruchtgenussrecht gemäß diesem Fruchtgenussvertrag zugunsten der Stadt X einverleibt werde. … XIV. Sonstiges I…

…Niederösterreich beginnend mit dem erstmaligen Einlangen der Miete auf das alleinige Konto der Ehefrau (Bw.) ab Juni 2010 der Bw. zuzurechnen sein. Laut Gatten gebe es keine Mails von ihm an den Notar [der die beiden Fruchtgenussverträge aufgesetzt habe] von vor dem 2. Juli 2010…

… 4 Tz 160), sodass schon das Fehlen einer dieser Voraussetzung zur Nichtanerkennung der Vereinbarung führt. Der Inhalt der beiden Fruchtgenussverträge vom 5. Oktober 2010 betreffend das Einfamilienhaus in Niederösterreich und der Eigentumswohnung in Wien wurde bereits bei der Darstellung des Verfahrensganges wiedergegeben. In einem Schreiben…

…für den Fruchtnießer nur unwesentlich erhöht, da der Zeitpunkt des Ablebens der Fruchtgenussgeberin und wer die Erben sein werden nicht abzuschätzen sei. Im Oktober 1997 sei vom steuerlichen Vertreter ein Aktenvermerk über alle wesentlichen Punkte des Fruchtgenussvertrages angefertigt worden. Der Vertrag sei Anfang 1997 von…

…193,67. Diese Wohnung stand zur Hälfte in ihrem Eigentum, Eigentümer an der anderen Hälfte war ihr Ehegatte DI B. Y.. Mit Fruchtgenussvertrag vom 28.4.2016 räumte DI B. Y. seiner Ehefrau im Wege der Schenkung rückwirkend zum 1.4.2016 ein Fruchtgenussrecht gemäß §…

…Grundbuch eingetragen worden. 8.) In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt, da der gegenständliche Fruchtgenussvertrag eine Scheidungsklausel enthalte, verfüge die Bf über keine rechtlich abgesicherte Position (so auch UFSS 29.07.2011, RV/0511-S/10). 9.) Mit Eingabe vom…

…einer im Jahr 2001 für die Jahre 1996 bis 1998 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Betrag um jenen handelte, der laut notariellem Fruchtgenussvertrag vom 2. Mai 2000, welcher den Inhalt eines Anfang 1996 abgeschlossenen mündlichen Vertrages zwischen dem Berufungswerber und dessen…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.01.2025 wurde gegenüber der ***A_Ges*** Rechtsgeschäftsgebühr betreffend einen mit dem Beschwerdeführer (Bf) abgeschlossenen Fruchtgenussvertrag festgesetzt. 2. Mit vom rechtlichen Vertreter eingebrachtem Schriftsatz vom 13.02.2025 erhob der Bf Beschwerde gegen den genannten Bescheid, und…

…deren Gesellschafter ist die Firma N1, Geschäftsführer ist wiederum der Vater. Es besteht also jedenfalls ein Naheverhältnis zwischen den Fruchtgenussparteien als auch zwischen den Vermietern und Mietern. Im Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010 wurde vereinbart, dass dieser ab 1.1.2010 gilt und eine Fläche…

…seine Tochter überwies. Dass die Mieteinnahmen 2013 und die Bezahlung des Kredites 2013 unverändert über das Konto des Bf's liefen, habe er mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet. Aus dem entsprechenden Fruchtgenussvertrag vom 8.6.2015 zwischen dem Bf (geb. 1965) und seiner Tochter (geb. 1989…

…BAO für 2009 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass XY (i.d.F.XY) mit Fruchtgenussvertrag vom 28.11.2008 seiner Gattin den Fruchtgenuss an seinem Hälfteeigentum der Eigentumswohnung eingeräumt hatte, weshalb der Ertrag aus V und V nun zu hundert Prozent…

…U-Platz20 (U-Platz 20), befindet sich im Hälfteeigentum des des Ehepaares AF (AF) und CF (CF). Laut Fruchtgenussvertrag vom 8. August 1990 (AB der Betriebsprüfung bei der Ehefrau Seite 386) kommt Herrn AF der Fruchtgenuss am Hälfteanteil seiner Ehefrau zu. Das Finanzamt (FA) setzte…

…die sich in diesem Verfahren von ihrem Sohn, dem Fruchtgenussbesteller, vertreten lässt, u.a. mit: "Der Fruchtgenussvertrag vom 1. März 2013 ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Abgabenpflichtige erhält die Verfügungsgewalt über das Grundstück Nr. 618/18, KG 1234 und verzichte im Gegenzug auf die Rückzahlung…

…keine rechtlich abgesicherte Position vor, da der entsprechende Vertrag aufgrund des Eintretens bestimmter Ereignisse gekündigt werden könne. In diesem Fall sei der Abschluss des Fruchtgenussvertrages aufgrund der Befristung ("Dauer der gemeinsamen aufrechten Ehe") schädlich, um die Übertragung einer Einkunftsquelle anzunehmen. Die belangte Behörde habe daher…

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 17.11.2022, wonach der Bf. bezüglich des gegenständlichen Vermietungsobjektes ersucht wurde, den Fruchtgenussvertrag sowie das Anlageverzeichnis des Jahres 2019 nachzureichen, und, soweit die geltend gemachte AfA (zumindest teilweise) aus der Substanzabgeltung an den Eigentümer resultiere, einen Zahlungsnachweis zu erbringen] wurde…

…die Festsetzung der Einkommensteuer für diese Jahre rechtswidrig erfolgt sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt Linz die Einkünfte aus der Vermietung des Objekts ***Objekt1*** entgegen dem bestehenden Fruchtgenussvertrag der beschwerdeführenden Partei und nicht der Ehefrau zugeordnet. Fernerhin habe sich das Finanzamt Linz nicht gehörig mit…

…Bankkredit erworben und das zivilrechtliche, nicht aber das wirtschaftliche Eigentum dadurch bereits auf ihre Erben übertragen habe, dass diese bereits als Käuferinnen aufgetreten seien. Aus dem Fruchtgenussvertrag Punkt III. dritter Absatz gehe hervor, dass die BF das wirtschaftliche Eigentum zurückbehalten habe. Sie habe alle Mietverträge…