…Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. trägt daher das gesamte wirtschaftliche Risiko der gegenständlichen, vom Fruchtgenussrecht umfassten Liegenschaft." Alle mit der jeweils gegenständlichen "Hausliegenschaft" und der Nutzung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Lasten trägt die Dipl. Ing. T*****- Baugesellschaft m.b.H. Insbesondere trägt sie…

…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…das Grundstück B geldlastenfrei in ihr alleiniges Eigentum. Gleichzeitig räumte sie der Erbin an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht-laut Sachverständigengutachten- im kapitalisierten Wert von € 126.224,10 ein. Mit Beschluss des o.a. Bezirksgerichtes vom 22.6.2006 wurde dieses Pflichtteilsabkommen abhandlungs- und pflegschaftsbehördlich…

…der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung des jeweils lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsgegenstand sowie des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Gunsten des Geschenkgebers und dessen Ehegattin, Frau C., geb.2. Lt. Aktenlage ist…

…X Der Einheitswert betrage hier € 9.665,49, der dreifache Einheitswert sohin € 28.906,47. Da das Fruchtgenussrecht mit € 12.000,00 unbestritten bewertet worden sei, sei aufgrund des Alters der Geschenkgeberin dieses mit € 36.000,00 zu bewerten (§ 16 Abs…

…L. und Frau Sandra L. Anteile an der Firma H. GmbH geschenkt. Der Geschenkgeber hat sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an den abgetretenen Stammeinlagen sowie an allen Kapitalerhöhungen hinsichtlich dieser Stammeinlagen vorbehalten. Mit Notariatsakt vom 6. September 1989 wurde zum Schenkungsvertrag vom 9. September…

…und Tochter [Bf.] abgeschlossen; - die Tochter räumt gleichzeitig (in derselben Vertragsurkunde) der Mutter wiederum ein Fruchtgenussrecht ein (gegen Abgeltung der gesetzlichen AfA plus 50,- Verwaltungskosten) mit gleichzeitiger Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Eltern - Mutter lukriert die Mieten ohne USt, da Kleinunternehmerin - Tochter begehrt…

…Jänner 2012 fragte das Finanzamt beim Bf. zH der anwaltlichen Vertretung an, wie hoch der Kaufpreis für das abgetretene Fruchtgenussrecht gewesen sei. In Beantwortung teilte die steuerliche Vertreterin des Bf. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 2. März 2012 Folgendes mit: "Herr A B hat sich…

…dass die in Punkt I. vereinbarte Schenkung in Anrechnung auf die Ansprüche der Schenkungsnehmerin auf zukünftige Erb- und Pflichtteilsansprüche nach den Schenkungsgebern erfolgt. IV. Belastungs- und Veräußerungsverbot; Fruchtgenussrecht (1) N räumt I. , geb. xxxx hiermit an den mit Hilfe der Schenkung erworbenen yyy Anteilen an…

…Gebäude errichtet und dann von Hr. Dl T***** vermietet. Nach 3 bzw. 4 Jahren Vermietung wurde das Fruchtgenussrecht an diesen beiden Liegenschaften an die Dipl.lng. T***** BaugesmbH verkauft. Dieser Vorgang wurde als Veräußerung aus dem privaten Bereich behandelt. Lt. FB EST ist die Veräußerung…

…€ unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft in Höhe von 52.978,50 € vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das von ihr erworbene Fruchtgenussrecht wertlos sei. Bereits im Verlassverfahren habe sie Zweifel an der Bewertung der Liegenschaft gehabt…

…habe vor Einbringung der Berufung mit dem zuständigen Finanzamt telefoniert. Dort sei er hinsichtlich der Begründung lediglich auf die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen und die dort eingerichteten Berechnungsprogramme für den Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes verwiesen worden (vgl. dazu https://www.bmf.gv.at/Steuern/Berechnungsprogramme…

…diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Die belangte Behörde legt dem angefochtenen Bescheid zwar im Sinne der Rechtsprechung (als maximalen Wert) den 3fachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage zugrunde, allerdings ist die zuvor ermittelte Bewertung des Fruchtgenussrechtes unrichtig. Im gegenständlichen Fall hat der bisherige Fruchtgenussnehmer, D.H.…

…verkauft und übergibt und tritt gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages den Kaufgegenstand (anteiliges Fruchtgenussvermögen, welches zufolge Ausübung des Fruchtgenussrechtes innerhalb der 10 Jahre erzielt werden könnte) mit allen Rechten und Pflichten, Titeln und Ansprüchen an die Käuferin ab und die Käuferin kauft und übernimmt den…

…Hrn. g G sen. und dessen Ehegattin Fr. M G beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, g G sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xx KG X mit dem Gstk. 1855…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…wurde von Hrn. gG sen. und dessen Ehegattin Fr. MG beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, gG sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111 KG A mit dem Gstk. 222/1…