Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…und am 9. Jänner 2025 von jenem auch gelesen (s dazu den sich auf S 44 BFG-Akt befindenden, mit "Fristenüberwachung - Jahreserklärungen" übertitelten Auszug aus der Grunddatenverwaltung (GDV) sowie das sich auf S 35 BFG-Akt befindende E-Mail des BMF, Post, i-10-bf…

…untersten Grenze, nämlich bloß mit 150 Euro festgesetzt worden. Daher werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes reichte die belangte Behörde am 13.05.2025 folgende Unterlagen nach: - Androhung Zwangsstrafe - elektronische Zustellung_Fristenüberwachung - Databox Zustellungszeiten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…findet sich im Wiedereinsetzungsantrag kein ausreichendes Vorbringen. Die bloße Tatsache der Eintragung von aus- und eingehenden Poststücken (auch Finanz-Online-Anträgen) in eine Kanzleisoftware mit einer elektronischen Fristenüberwachung ist für sich genommen noch kein ausreichendes Kontrollsystem für den Umstand, dass derart undeutliche Eingaben an die…

…wies diesen Antrag ab und argumentierte, dass ein angekündigter dreitägiger Kanzleiurlaub kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle. Im Falle des Fehlens einer Zustellvollmacht sei die besondere Fristenüberwachungspflicht dadurch zu erfüllen, dass die möglichen anfallenden Fristen dem Klienten mitzuteilen seien. Damit sei aber die Fristversäumnis durch…

…10 / Applikation BF - IT Steuer) bestätigt. Der Zeitpunkt der Einreichung der fälligen Steuererklärung 2024 wurde dem Gericht durch das Finanzamt bekanntgegeben und durch Vorlage eines Ausdrucks aus dem System zur Fristenüberwachung nachgewiesen. Die Veranlagung 2024 und die Festsetzung der Gutschrift sind dem Einkommensteuerbescheid vom 4…

…für die Umsatzsteuer 2016 beantragt, die im gegenständlichen Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielt. In dem von der Bf.-Vertreterin verwendeten Fristenüberwachungsprogramm war für die Bf. ausdrücklich ein Umsatzsteuer- und ein Körperschaftsteuerbescheid 2016 und kein Vorhalt vom 12.4.2018 angemerkt. Abgesehen davon bleibt nach wie…

…verwendet, weil er in nun mehr als dreißigjähriger Tätigkeit als selbständiger Anwalt stets die Eintragungen ins Fristenbuch der Kanzlei, die Fristenüberwachung und die Streichung von Fristen nach deren Erledigung selbst vorgenommen habe. Aus diesem Grunde sei in der Begründung des Antrags keine Kanzleikraft erwähnt worden…

…vom genannten Mitarbeiter eigenmächtig und pflichtwidrig, nämlich den ausdrücklichen Anordnungen seines Dienstgebers (steuerlicher Vertreter) widersprechend erfolgte. Glaubhaft sind die Angaben zu wöchentlichen Schulungen der Mitarbeiter und des Vorhandenseins eines geeigneten elektronischen Kanzleisystems auch zur Erfassung von Posteingängen und Fristenüberwachung. Ein gewisses Grundvertrauen in ein pflichtgemäßes…

…bringt jedoch nicht vor, warum im gegenständlichen Fall die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation erforderliche Fristenüberwachung nicht funktioniert hat. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt aber die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…2009 gesetzte Beantwortungsfrist (18. März 2009) nicht mehr zu dem von ihm behaupteten Missverständnis führen können. Das Vorliegen einer organisierten Fristenüberwachung und -kontrolle wurde vom Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Vielmehr weist das Vorbringen, die Fristsetzung der Abgabenbehörde erster…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…Urgenz beim Finanzamt durchzuführen. Schon diese nicht erfolgte, jedenfalls zumutbare, bei einem rechtskundigen Vertreter vorauszusetzende Fristenüberwachung ist eine als grobes Verschulden zu wertende Sorgfaltspflichtverletzung zu werten, die eine Aufhebung des Säumniszuschlages ausschließt. Bei einem Parteienvertreter ist insofern jedenfalls ein strengerer Maßstab anzulegen. Auf die Begründung…

…vom Sachbearbeiter geschriebenen und kontrollierten Poststücke, besorge die Zustellung, aktualisiere danach die Postausgangsliste und liefere die mit Eingangsvermerk versehenen Kopien zurück an den Sachbearbeiter, der seinerseits ebenfalls die Fristenüberwachung besorge. Auf diese Weise würde eine doppelte Kontrolle erreicht werden, die sich in den vergangenen nahezu…

…Bf. unstrittig die Quotenregelung gemäß § 134a BAO in Anspruch. Der Bf., der entsprechend einer Abfrage im Fristenüberwachungssystem des FA für dieses Jahr 2023 insgesamt 549 Abgabenerklärungen angemeldet hatte, reichte zum Stichtag 31. Oktober 2024 (= Abgabetermin 1) aktenkundig lediglich 31 Fälle beim FA ein. Unter…

…betrieblicher Einkünfte enthalten, stellt sich der - im Wesentlichen unstrittige - Sachverhalt wie folgt dar: Der Bf., der entsprechend einer Abfrage im Fristenüberwachungssystem des FA für dieses Jahr 2023 insgesamt 17 Abgabenerklärungen für die Feststellung betrieblicher Einkünfte zur Quote angemeldet hatte, reichte zum Stichtag 31. Oktober 2024…

…eine höhere Zwangsstrafe hat das Finanzamt nicht aufgezeigt und konkrete unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigende Umstände haben die Parteien nicht vorgebracht. Das Beschwerdevorbringen begründet mit der nicht ordnungsgemäßen internen Weiterleitung des bekämpften Bescheides zur weiteren Bearbeitung und mit einem technischen Fehler im Fristenüberwachungsprogramm…

…Feststellungserklärung 2021 am 30. Juni 2023 endete. Ins Treffen geführt wurde zudem, dass infolge einer Systemumstellung das Fristenüberwachungssystem anfangs fehlerhaft gewesen wäre und sich der Fehler nur auf Fälle bezogen hätte, in denen die steuerliche Vertretung fristgerecht die Abgabenerklärungen abgegeben hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat…