…2019 eine Kündigung geschickt, die aber so auch dem Vertrag nicht entsprochen hat. Wir waren aber zu einer vorzeitigen Auflösung bereit, wenn ein Übergabetermin mit einer ausreichenden Frist für eine anderweitige Vermietung vereinbart wird. Aufgrund der vom Bf wiederholt erklärten Schwierigkeiten, eine andere geeignete Wohnung…

…2004 (Festsetzung der Prämien für 2002 und 2003 mit Null) entsprechen daher der Rechtslage. Lediglich der Vollständigkeit halber wird abschließend bemerkt, dass § 108 f EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2005 (BGBl. I 2004/57) dahingehend abgeändert wurde, dass die Frist für die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie …

…sei der gesamte LFB (ursprüngliche Höhe 4.380,00 €) zu berichtigen und die LAPr lt. beiliegender Erklärung zu gewähren. Als Beilage war der soeben angeführten Berufung eine Kopie des Formulars E 108c "Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 zur Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie" angeschlossen…

…IZP für 2002 begründete das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt: Die IZP müsse in einem der Steuererklärung für das betreffende Jahr angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden, nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung sei eine nachtägliche Geltendmachung ausgeschlossen. Die Frist werde so ausgelegt, dass eine Geltendmachung…

…der Investitionszuwachsprämie und der Forschungsprämie für das Jahr 2002 abgewiesen und damit begründet, dass nach erfolgter Abgabe der ersten Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Mit Eingaben vom 5. Jänner 2004 wurde der Antrag auf Erstreckung der Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den…

…die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten (§ 224 Abs. 1 BAO). Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig…

…ab 01.07.2016). Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-…

…zur Verfügung, welches jedoch wegen des Ablaufs der entsprechenden Frist als nicht mehr anwendbar erscheint. Dagegen kann jedoch mit dem Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vorgegangen werden. Welcher Zweck jedoch mit den Abrechnungsanträgen verfolgt wird, ist für die Abgabenbehörde schon deswegen nicht ersichtlich, da…

…RV/7103038/2018 festgestellt "Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-…

…Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Haftungspflichtige habe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 10.4.2006 Berufung erhoben. Der Berufungswerber sei für die technischen Belange…

…die Verpflichtung der OeMAG zur Stromabnahme schon unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, kann nicht gefolgt werden. Laut dem eindeutigen Gesetzestext des § 8 Abs. 2 EnFG 1979 muss eine Abnahmevereinbarung vorliegen. Der Abschluss einer Abnahmevereinbarung ist für die Geltendmachung der Begünstigung unabdingbar. Im Übrigen hat die…

…ein Verspätungszuschlagbescheid für 2007 erlassen worden. Ebenfalls seien im Verlauf des Jahres 2009 Zwangsstrafen festgesetzt worden, da er seine Abgabenerklärungen 2007 nicht in der vorgesehenen Frist eingereicht habe. Im Bescheid über seine Umsatzsteuer (USt) 2007 werde eine Abgabennachforderung begründet, weil er auf die Kleinunternehmereigenschaft verzichtet…

…nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht. Gemäß § 248 erster Satz BAO wäre es der Berufungswerberin außerdem freigestanden, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid…

…Die Frist für die Anmeldung von Forderungen endete am 23.04.2014. Die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens offenen Lohn- und Gehaltsforderungen wurden von den (übrigen) Arbeitnehmern des insolventen Betriebes im Verfahren angemeldet und in weiterer Folge von der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH…

…August 2022 erstellte die Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2020 eine Umsatzsteuerjahreserklärung und wies Vorsteuern in Höhe von 6.359,98 € aus. Umsätze wurden keine deklariert, weshalb sich eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe der beanspruchten Vorsteuern errechnete. Eine Auflistung der für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs…

… 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde. Der Bf. hat die Frist für die Einbringung der Beschwerde sowie des Vorlageantrages eingehalten, aber in keinem der beiden Eingaben…

…dass der BW durch die Versäumung der Frist für die Geltendmachung eines Wiederaufnahmeantrages potentiell ein Rechtsnachteil entstanden ist, da ihr Antrag nicht behandelt wurde und somit diese Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. Dem FA ist aber aus Sicht des UFS zunächst…

…ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht (vgl. Ritz, BAO², § 248 Tz 14 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Auch wurde darauf hingewiesen, dass es gemäß § 248 erster Satz BAO dem Bw. freigestanden wäre, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den…

…unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß § 186 Abs. 2 BAO sind die gesonderten Feststellungen gemäß Abs…

…ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (VwGH vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0029, vgl. auch Ritz, BAO³, § 224 Tz 8). Der Spruch als Willenserklärung der Behörde muss vor allem die exakte Umschreibung der Abgabe(n) enthalten, über die…