Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die K-GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in L, vom 6. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 19. Dezember 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer…

…Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine Bank zugunsten der Darlehensnehmerin eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich die…

…den 10 Litern Benzin in weiteren zwei Kanistern auch eine Menge von ca. 40 Liter Diesel mitgeführt wurde. Vom Zollamt Spiss wurden daraufhin unter Freilassung einer Menge von 10 Liter Diesel die Eingangsabgaben berechnet und diese dem Reisenden mittels Za19 Block 011578, Blatt 17 mitgeteilt…

…Erstellung, Beglaubigung und grundbücherliche Durchführung dieser Pfandbestellungsurkunde, einschließlich der Eintragungsgebühr, der Löschung, Pfandauflassung und Freilassung, für Kündigung und Fälligstellung des Kapitals einschließlich jener, die im Verteilungs- und Rechtsmittelverfahren auflaufen, sowie alle Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverwirklichung zu ersetzen, b) die auf der Liegenschaft befindlichen bzw…

…bis zu 4,5 Mio. € bestellt. 1.2. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der DG aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine BBank zugunsten der DG eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich…

…erbringen könne. Er versichere aber, nach seiner Freilassung auch die restlichen 60 Stunden an gemeinnützigen Leistungen zu erbringen. Seine Kanzlei für selbständige Buchhaltung in Wien habe er aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über ihn durch das Landesgericht für Strafsachen Wien geschlossen. Es werde ersucht, den…

…angefochten. Das Finanzamt habe die Mängel beim Fahrtenbuch dieses Mitarbeiters nicht angeführt. Dieses Fahrtenbuch sei in Form eines gebundenen Heftes mit fortlaufenden Seiten ohne Freilassung von Zeilen geführt worden und somit im Nachhinein nicht abänderbar. Die Richtigkeit der angegebenen Privatkilometer könne durch zusätzliche Kalenderaufzeichnungen bzw…

…Z 53 EStG 1988 wie im angefochtenen Bescheid erfolgt, unter Freilassung eines Drittels in vollem Umfang steuerlich zu erfassen. Der Berufungswerber brachte in der Folge durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Im Verfahren der Bw. betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 geht der Rechtsstreit ausschließlich darum, ob für einen von der AB Fuhrparkmanagement GmbH Freilassung geleasten PKW eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 vorzunehmen ist. Das Finanzamt vertritt…

…bei der Pfandgläubigerin die Zusicherung erwirkt, dass sie gegen Verpfändung einer Spareinlage bzw. Zahlung von 400.000,00 € bis 31.10.2005 eine Freilassung der Sicherheit erlangen kann. Dazu wurde ein Schreiben der RBank vom 29.4.2005 vorgelegt, welches lautet: Sie haben uns…

…durch den Verpächter hinsichtlich dieser Grundstücke ist die Pächterin sofern erforderlich verpflichtet, eine entsprechende Freilassungserklärung hinsichtlich des grundbücherlich sichergestellten Pachtverhältnisses abzugeben. Die Kosten für die Errichtung der Freilassungserklärung und der Beglaubigung trägt der Verpächter.“ Mit dem an den Bf. gerichteten Bescheid vom 9.6.2016…

…der Nutzung ordnungsgemäß rekultiviert (inkl. Aufbringung einer Humusschicht in der Höhe von 20 cm) zurückzustellen. 6. Die von der Nutzungsnehmerseite beauftragte Baufirma hat gemäß Auftrag nach Beendigung der Arbeiten von der Nutzungsgeberseite eine Bestätigung einzuholen (Freilassungserklärung), aus der eindeutig hervorgeht, dass der ordnungsgemäße Zustand wiederhergestellt…

…beanspruchten Flächen sind nach Beendigung der Nutzung ordnungsgemäß rekultiviert und nach Aufbringung einer Humusschicht in Höhe von 20 cm zurückzustellen. 6. Die von der Nutzungsnehmerseite beauftragte Baufirma hat gemäß Auftrag nach Beendigung der Arbeiten von der Nutzungsgeberseite eine Bestätigung einzuholen (Freilassungserklärung), aus der eindeutig hervorgeht…

…liege bei). Die Einigung über die Grundstücksveräußerung sei Anfang März erfolgt (siehe Kopie). Der vereinbarte Kaufpreis sei nach Zustellung des Rangordnungsbeschlusses und nach Vorliegen der Freilassungserklärung der F Aktiengesellschaft auf sein Konto überwiesen worden. Die Verhandlungen hätten mündlich stattgefunden und seien per Handschlag besiegelt worden…

…wird die Erstantragstellerin AW im Falle von deren Inanspruchnahme vollkommen schad- und schadlos halten. Diese behält sich eine AntragsteIlung nach § 98 EheG für den Fall des Scheiterns außergerichtlicher Freilassungsgespräche ausdrücklich vor. Über die Frist des § 95 EheG wird ausdrücklich belehrt. Der Zweitantragsteller [der Berufungsführer] verpflichtet…

…dass Herr T die Lastenfreistellung durchführt. Nachdem allerdings bis 1. 7. 1993 die Freilassungserklärung für die Wohnung N noch nicht vorgelegen war, hat der Bw. den seitens des Herrn T ebenfalls urgierten Kaufpreis für die Wohnung M nicht mehr überwiesen. Im November 1993 wurde mit…

…Gst 1993 ein Ausmaß von 615m2 und Gst 1992 ein Ausmaß von 6.337 m2. Gst 1991/1 ein Ausmaß von 1.417 m2 und Gst 1991/2 ein Ausmaß von 1.161 m2. III. Mit Freilassungserklärung vom heutigen Tag haben die Fruchtgenußberechtigten S.E…

…zu nehmen. Weiters wird der Urkundenverfasser unwiderruflich damit beauftragt, nach Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung aus dem erlegten Kaufpreis allfällige Beträge zur Gewährleistung der Lastenfreistellung des Kaufgegenstandes einschließlich der Kosten für notwendige Löschungserklärungen (Freilassungserklärungen) zu entnehmen und einen allfälligen Restbetrag auf Anderkonto zuzüglich Zinsen abzüglich Kapitalerstragsteuer…

…den Verkauf von drei Top Nummern der Firma D.H. könnten entsprechende liquide Mittel erlangt werden, es fehlten lediglich die Freilassungserklärungen des Finanzamtes. Eine weitere GesmbH in Wiener Neustadt sei zudem mit der Veräußerung des Hauses und des dazugehörenden Baugrundes des Bw. in Weissenbach beauftragt…

…in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 des § 17 GrEStG angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" im Sinne der Überschrift des § 17 GrEStG nach den Bestimmungen…