Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 A-Wirt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter N.N. über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Rechtsanwalt, vom XX. MM JJ+2 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Kolacny, ÖStZ 1993, S. 123). Dabei ist es Aufgabe des Masseverwalters, vor der Erstellung des Verteilungsentwurfes auf eine entsprechende Forderungseinschränkung durch das Finanzamt infolge dieser Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Gemeinschuldners hinzuwirken (vgl. nochmals Engelhart, a. a. O.). Demgegenüber würde der gegenteilige Standpunkt des Masseverwalters zu…

…g) Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012, und h) Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012. Die Bescheide gingen dem Masseverwalter erstmals als Beilage zur Forderungseinschränkung des Finanzamts vom 19. Dezember 2012 am 27. Dezember 2012 zu und wurden ihm am 03. Jänner 2013 vom Finanzamt…

…aufgerechnet werden, wenn das Insolvenzverfahren infolge eines rechtkräftigen Zahlungsplans inzwischen aufgehoben worden sei. Eine Forderungseinschränkung auf die laut Zahlungsplan zustande gekommene Quote solle dann entfallen. Grundsätzlich finde die Rechtsmeinung der Abgabenbehörde erster Instanz in der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Deckung. Die Abgabenbehörde übersehe jedoch, dass…

…Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2006 folgende Anträge stellte: Die Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung für 2006 (2.191,51 €) möge nach Bescheidrechtskraft unter entsprechender Forderungseinschränkung mit angemeldeten Konkursforderungen verrechnet werden. Hinsichtlich der mit Einkommensteuerbescheid für 2006 festgesetzten Abgabengutschrift (1.881,84 €) ergehe die Aufforderung…

…unberichtigten Masseforderungen zu erhalten (...Nach meinem Wissensstand bestehen keinerlei offene Masseforderungen.....Ich ersuche um Nachricht, welche Umstände der längst fälligen Forderungseinschränkung im Wege stehen....Ich habe sie daher höflich aufzufordern, detailliert bekanntzugeben,....welche Masseforderungen angeblich unberichtigt aushaften....Ich darf Sie in diesem Zusammenhang zur Vermeidung…

…Oktober 2002 wandte die Bw. ein, dass mit Rücksicht auf das anhängige Ausgleichsverfahren diese Bescheide schlichtweg rechtswidrig wären, weshalb zwecks Vermeidung weiteren Schadens umgehend eine Forderungseinschränkung auf Null zu veranlassen wäre, zumal die Drittschuldnerin trotz Nichtigkeit des Pfändungsbescheides den gepfändeten Betrag, der jedoch zur Erfüllung…

…Einschränkung Forderungsanmeldung 24-03-2017.pdf, Forderungseinschränkung v 18.10.2017.pdf). Die Aufstellung des Abgabenkontos und die Aufteilung der Verteilungsquote auf die einzelnen Abgaben kann in der Datei 3285196-2.xlsx (in den Arbeitsblättern "Aufstellung" und "Aufteilung Teilquote") eingesehen werden. Die AGH-Zahlungen wurden…

…Verfahren Forderungen von EUR 25.214,16 angemeldet, die anerkannt sind. Ich lege Kopien der beiden Forderungsanmeldungen sowie der Forderungseinschränkung durch das Finanzamt bei. Mir liegen weder lnformationen oder Unterlagen vor, die auf eine Konkursverschleppung des Herrn L hindeuten, noch mit welchen nachgewiesen werden könnte,…

…auszugehen, womit auch die angemeldete Forderung des Finanzamtes aus der Vorsteuerberichtigung um die Hälfte, also um € 58.052,68, einzuschränken gewesen wäre. Diese Forderungseinschränkung hat scheinbar nicht stattgefunden (zur richtigen Vorgangsweise siehe den Aktenvermerk des Betriebsprüfers im Arbeitsbogen zu ABNr. 9991, Bl. 107 ff…

…einer Umsatzsteuervoranmeldung in Höhe von 1.000,-- € hätten eine sonstige Minderung des Rückstandes ergeben. Es seien weder Zahlungen durch den Haftungspflichtigen noch Umbuchungen vorgenommen worden. Das Konkursverfahren sei noch nicht beendet. Die Forderungseinschränkung (vorwiegend KESt) sei am 9. April 2013 durchgeführt worden. Jene Abgaben…

…wird aus praktischen Gründen vielfach auch als gerechtfertigt erachtet (vgl. zB Kanduth-Kristen aaO, § 16 Rz 97f.). Vor der Schlussverteilung hat allerdings eine Forderungseinschränkung auf den tatsächlichen Ausfall zu erfolgen, denn gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG ist der Vorsteuerabzug bei nachträglicher Vereinnahmung erneut…

…Teil der dort angemeldeten Haftungsschuld eingebracht werden kann. Die tatsächlich erzielbare Quote wird im Hinblick auf die gegenständliche Einschränkung der Haftungsschuld, die zu einer Forderungseinschränkung des Finanzamtes im Schuldenregulierungsverfahren führen wird, erst in weiterer Folge zu ermitteln sein, in einem Zahlungsplanvorschlag wurde in der Vergangenheit…

…15/0191). Der Berufung war allerdings insoweit stattzugeben, als die Haftungsinanspruchnahme auf die im Konkursverfahren des Berufungswerbers nach der vorgenommenen Forderungseinschränkung vom 20.10.2005 verbliebene Haftungsschuld in Höhe von 13.826,60 € reduziert wurde. Insgesamt gesehen war die Haftungsinanspruchnahme daher zweckmäßig, da die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Franz Anderl, Robert Hauser und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer am 26. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Ing. Bf, vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Mag. Christian Schweinzer, Dr. Peter Gloß, Rechtsanwälte, Wiener Straße 3, 3100 St. Pölten, über die Beschwerden vom 08…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertretung, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 14.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 08.03.2018, zur Steuernummer 04…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…