…31. Dezember 2010 wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. bekannt gegeben, dass die Forderungsanmeldung im Konkurs der Primärschuldnerin eine Verfolgungshandlung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin darstelle. Sie entfalte aber keine Rechtsfolgenwirkung auf den Bw. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit müsse ein Abgabenpflichtiger damit rechnen können…

…eine frühere Anmeldung war dem Gläubiger nicht möglich. Dies hat er in der Anmeldung zu behaupten und spätestens in der nachträglichen Prüfungstagsatzung zu bescheinigen. Die Insolvenzordnung regelt somit auch den Fall einer nachträglichen Forderungsanmeldung. Eine solche ist grundsätzlich auch nach Fristablauf (bis spätestens 14 Tage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Florian Gehmacher als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M.GmbH ,1200 Wien, L.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Aus gegebenem Anlass wird im Interesse der bundeseinheitlichen Anwendung des Vertrages vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach…

…Daran ändert auch nichts, dass das Finanzamt zur Anmeldung seiner Forderungen im Insolvenzverfahren einen Rückstandsausweis gemäß § 229 BAO aus­stellte und der Forderungsanmeldung beilegte. Einen außerhalb eines Abgabenvollstreckungsverfahrens gesondert zu erledigenden Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit kennt die BAO auch nicht (vgl. VwGH 31.08.2016…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach über die Berufung der Bw., vertreten durch AWIT allg. WT-GmbH, 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…eine Korrektur eines Rechtschreibfehlers handle und überdies eine der beteiligten Personen, und zwar Susi Stiftochta, auf Versuche zur Kontaktaufnahme gar nicht reagiere. Aus der der Vorhaltsbeantwortung beigelegten Forderungsanmeldung geht weiters hervor, dass die Bf. gemeinsam mit dem Erblasser im Laufe ihrer Lebenspartnerschaft Vermögen in Gestalt…

…BAO wäre für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Rückstandsausweise würden sohin der Eintreibung bzw. Vollstreckung von Geldforderungen dienen. Eine gerichtliche Forderungsanmeldung stelle aber keine Eintreibungs- bzw. Vollstreckungshandlung dar. Es werde daher auch eingewendet, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20…

…und gerichtlichen Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient…

…2.317,63 EUR betrifft die Forderungsanmeldung vom 11.03.2021 iHv 11.117,92 EUR (Wasser-Abw.Geb. Kto.16/***22***, Zeitr.09.04.2019 - 16.01.2021) Die Zahlung iHv 2.302,10 EUR betrifft die Forderungsanmeldung vom 24.02.2021 iHv 11…

…steuerlichen Gewinnes führt, ist bei der Berechnung jenes Betrages, der aufgrund der eingeschränkten Forderungsanmeldung der Republik Österreich in Höhe von 330.152,76 € als aus einem Schulderlass resultierender Gewinn zu berücksichtigen ist, zunächst die Summe der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu ermitteln. Von der…

…eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf) wurde zum Masseverwalter bestellt. 2. Am 03.11.2022 meldete die Abgabenbehörde im Schuldenregulierungsverfahren Abgabenforderungen iHv insgesamt € 475.155,08 an. Der Forderungsanmeldung lagen Rückstandsausweise vom 03.11.2022 zu St.Nr. StNr_pers (A; € 259.852,15), St…

…Aus einem Gutachten des Insolvenzverwalters gehe hervor, dass die Eigentümer keine Auszahlung während oder nach Schluss des Insolvenzverfahrens erhalten würden. Auch sei die Aufforderung zur Forderungsanmeldung schon im Jahr 2009 entbehrlich gewesen, weil nachrangige Gläubiger keinesfalls eine Quote erhielten. Das Vermögen der Revisionswerberin sei 2009…

…da das Finanzamt – offensichtlich aufgrund der Ergebnisse der Veranlagungen für 2014 – seine Forderungen um diesen Betrag eingeschränkt habe und die Forderungsanmeldung auf reinen – wie sich nun herausgestellt habe – unhaltbaren Schätzungen des Finanzamtes beruhe und sogar Rückforderungsansprüche der Masse bestünden. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit…

…dass das Finanzamt mit in dieser Konkurssache am 6. März 2012 eine Forderung in Höhe von € 25.643.514,11 angemeldet habe. Der Forderungsanmeldung sei eine Aufgliederung beigelegt worden. Es handle sich hierbei um Abgaben, welche auf Grund der zwischenzeitig anhängigen Berufungen "ausgesetzt" worden…

…217 Abs. 8 BAO (Bundesabgabenordnung) die nachträgliche Herabsetzung von (vor Konkurseröffnung entstandenen) Säumniszuschlägen im Gesamtbetrag von 10.312,95 Euro. Er beantragte als Kompromissvorschlag die Herabsetzung um 50% und Einschränkung der Forderungsanmeldung, in welcher Säumniszuschläge in Höhe von 10.312,95 Euro enthalten waren, um…

…AZ 111, am Datum1 eröffnet und wurde nach erfolgter Schlussverteilung mit Datum Datum2 aufgehoben. Aktenkundig ist eine vom Bw. im Konkursverfahren gegen seine ehemalige Arbeitgeberin erfolgte Forderungsanmeldung vom 14.09.2004, in welcher dieser, vertreten durch den Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen, einen Betrag in Höhe von…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 7. Februar 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte er aus, dass in der Eingabe zur schriftlichen Abhandlungspflege vom ttmmjjjj nachstehende Forderung angeführt worden sei: "Forderungsanmeldung des erbl. Lebensgefährten BW. für Barauslagen und Kilometergeld aus den…

…September 2009 wurde der Konkurs aufgehoben. Gegenstand des Einzelunternehmens waren das Baugewerbe und die Bereitstellung von Personal in der Baubranche. Die größten Gläubiger waren laut Forderungsanmeldungsverzeichnis die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Forderungen in Höhe von € 160.158,60, die Hausbank mit Forderungen in…

…vom Finanzamt auf Antrag auch verlängert werden. Insolvenzrechtlich gilt, dass die allgemeine Prüfungstagsatzung (Forderungsprüfung) in der Regel auf 60 bis 90 Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anmeldungsfrist (Forderungsanmeldung) in der Regel auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung anzuordnen ist (§ 74 Abs…