…Teilnehmers X- die gegenständlichen Anträge gestellt worden seien, zum Beweis dafür, dass diese Anträge von einer nach dem WTBG nicht legitimierten Person gestellt worden seien. Sollte die FinanzOnline-Verordnung dem WTBG widersprechen, wäre diese gesetzwidrig. Der Bw. lege den Abschlussbericht des Landespolizeikommandos Wien vom 26…

…Teilnehmers X- die gegenständlichen Anträge gestellt worden seien, zum Beweis dafür, dass diese Anträge von einer nach dem WTBG nicht legitimierten Person gestellt worden seien. Sollte die FinanzOnline-Verordnung dem WTBG widersprechen, wäre diese gesetzwidrig. Der Bw. lege den Abschlussbericht des Landespolizeikommandos Wien vom 26…

…möglich sei, über das Unternehmensserviceportal einen FinanzOnline-Zugang zu erlangen (Erst-Registrierung). Bejahendenfalls werde um eine kurze Schilderung des Anmeldungsprozesses sowie um Mitteilung ersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage dies basiere (in § 3 der FinanzOnline-Verordnung 2006, der die Erlangung des FinanzOnline-Zuganges regle, sei diesbezüglich…

…auf § 97 Abs 3 BAO gestützten FinanzOnline-Verordnung (FOnV) 2006 wurde die Möglichkeit und der Ablauf der automationsunterstützten Datenübermittlung im Verfahren FinanzOnline geregelt. Gemäß § 5b Abs 1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind…

…bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Mit der auf § 97 Abs 3 BAO gestützten FinanzOnline-Verordnung (FOnV) 2006 wurde die Möglichkeit und der Ablauf der automationsunterstützten Datenübermittlung im Verfahren FinanzOnline geregelt. Nach § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt…

…den Bf elektronisch am 01.05.2020 über Finanzonline eingebracht. Beweiswürdigung: Aus dem elektronischen Veranlagungsakt geht eindeutig hervor, dass der Bf zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides einen Zugang zu FinanzOnline im Sinne des FinanzOnline-Verordnung 2006 hatte und die Zustellung des angefochtenen Bescheides…

…Gericht oder Notar beglaubigt sein. Der kanzleimäßige Beglaubigungsvermerk reicht als Beglaubigung nicht aus. Der Sinn dieser Regelung ist eine Vereinfachung unter Zuhilfenahme des Amtskalenders, damit der Behördenleiter weder persönlich die Anmeldung zu FinanzOnline vornehmen, noch seine Unterschrift beglaubigen lassen muss. Enthält der Amtskalender keine klaren…

…zu mehreren hundert) vertritt. Bei der vereinbarten Vorgangsweise wird die Beziehung zwischen der ARGE und ihrer kaufmännischen Geschäftsführung abgebildet, wodurch die kaufmännische Geschäftsführung die UVA aller von ihm vertretenen ARGEN mittels XML-Paket im Weg von FINANZOnline übermitteln kann. 1. Erstmalige Abbildung der Beziehung einer…

…Ausland zugestellt werden. (3) Im Übrigen steht für "ausländische" Unternehmer jedenfalls die Möglichkeit der persönlichen Anmeldung bei irgend einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis offen (siehe "2 Zuständiges Finanzamt"). 4 "Ausländische Geschäftsführer" Bei Gesellschaften mit Sitz im Inland kann die Anmeldung zu FINANZOnline dann Probleme bereiten…

…mittels FinanzOnline eingebrachte Beschwerde als sonstiges Anbringen zu werten. In Reaktion auf dieses Erkenntnis wurde mit dem AbgÄG 2015 in § 56 Abs. 2 FinStrG der zweite Satz eingefügt, wonach automationsunterstützte Übermittlungen von Anbringen an Finanzstrafbehörden nur insoweit zulässig sind, als dies in einer Verordnung unter…

…ersucht, das Ermittlungsverfahren wie folgt zu ergänzen: a) ob der Beschwerdeführer (Bf) Teilnehmer an FinanzOnline im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) BGBl. II…

… 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 lautet auszugsweise: "(1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) Jeder Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung über FinanzOnline teilnimmt, hat in FinanzOnline eine E-Mailadresse anzugeben…

…Jahres für das der Antrag gestellt werde) eingebracht worden. In der dagegen erhobenen Beschwerde führt der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung sei über FinanzOnline rechtzeitig am 28.12.2020 eingereicht worden, was dem beiliegenden Übermittlungsprotokoll und dem Postausgangsbuch zu entnehmen sei…

…2 FinanzOnline-Verordnung 2006). Diese Datenübertragungen gelten als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen (§ 5 FinanzOnline-Verordnung 2006). In freier Beweiswürdigung steht…

…werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des …

…wirksam. Die FinanzOline-Verordnung (FOnV ) 2006 ist eine Verordnung im Sinne des § 97 Abs. 3 zweiter Satz BAO (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 97, Rz 10). Nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur…

…zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. …

…2013, legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und verwies nochmals darauf, dass die gegenständliche Vorsorgevollmacht keine von der Finanz-Online-Verordnung geforderte Spezialvollmacht sei. Über die Berufung wurde erwogen: A. Rechtsgrundlagen Gemäß § 78 BAO ist Partei im Abgabenverfahren insbesondere der…

…die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Dem Bw. steht zwar als Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zu…

… 5b FinanzOnline-Verordnung (FOnV) 2006 lautet auszugsweise: (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) Jeder Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung über FinanzOnline teilnimmt, hat in FinanzOnline eine E-Mailadresse…