Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag.Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Bw., vertreten durch CONSULTATIO Revision…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Den Berufungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch Senat2 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vom 24. März 2005 betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1995 - 2002, nach der am 21. September 2005 in 1030…

… 68 Abs. 6 EStG 1988: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob bei einem im 24-stündigen Wechseldienst stehenden Feuerwehrmann durch die Zeit der Dienstübergabe (= 5 bis 15 Minuten), welche nicht gesondert besoldungsmäßig abgegolten wird, sondern pauschal mit der Auszahlung einer Wechseldienstentschädigung abgegolten ist und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek über die Berufung des Bw., vom 24. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26…

…i.d.F. Bf.) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Security-Feuerwehrmann. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte er u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag und in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1k-2015) den…

…Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte der Berufungswerber (Bw.), ein hauptberuflicher (Betriebs) Feuerwehrmann, unter dem Titel "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung" Aufwendungen in der Höhe…

…Begründung aus, dass die Kosten für Handy und Internet bisher immer zugestanden worden seien. Bezüglich Fortbildungs- und Fahrtkosten werde eine neue Aufstellung beigefügt. Die Jagdausbildung sei beruflich bedingt, da er als Feuerwehrmann viel mit Tieren zu tun habe, wie z.B. Tiertransporte, Tierrettung, Insekten einfangen…

…Sachverhalt Die Berufsfeuerwehr ist eine Abteilung des Magistrates der F. Bis 31.12.2011 war der BF als Bediensteter des Magistrates als Feuerwehrmann in der Abteilung Berufsfeuerwehr (auf einem Arbeitsplatz Verwendungsgruppe "C") eingesetzt. Mit 01.01.2015 wurde der BF nach Abschluss seines Studiums der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, ist als Feuerwehrmann beim Magistrat der Stadt Stadt beschäftigt. Er beantragte am 16. April 2015 die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 bis 2014 und machte dabei Sonderausgaben geltend. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 27…

…2011 wurde Berufung gegen diesen Steuerbescheid eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber bei der Feuerwehr der Stadt Linz als Feuerwehrmann hauptberuflich tätig sei. In dieser Funktion sei er unter anderem entsprechend seiner Ausbildung beim Sonderdienst Tauchdienst zugeteilt. Für berufliche Feuerwehrtaucher würde es vorgeschriebene Gesundheits…

…2011 wurde Berufung gegen diesen Steuerbescheid eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber bei der Feuerwehr der Stadt Linz als Feuerwehrmann hauptberuflich tätig sei. In dieser Funktion sei er unter anderem entsprechend seiner Ausbildung beim Sonderdienst Tauchdienst zugeteilt. Für berufliche Feuerwehrtaucher würde es vorgeschriebene Gesundheits…

…Arbeitgebers, dass es sich um eine Dienstreise gehandelt hätte. Der Dienstgeberanteil hätte 396,23 € betragen. Der Berufungswerber sei hauptberuflich Feuerwehrmann und Berufsfeuerwehrtaucher. Daher sei die Ausbildung ausschließlich seinem beruflichen Anforderungsprofil zuzuordnen. Dadurch, dass er mehr als 2 km zu einem öffentlichen Bus hätte, werde…

…der Berufung an die zweite Instanz eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber bei der Feuerwehr der Stadt Linz als Feuerwehrmann hauptberuflich tätig sei. In dieser Funktion sei er unter anderem entsprechend seiner Ausbildung beim Sonderdienst Tauchdienst zugeteilt. Für berufliche Feuerwehrtaucher würde es vorgeschriebene Gesundheits…

…Kilometerleistung von ca. 60.000 km. Da er als hauptberuflicher Feuerwehrmann in Wien beschäftigt sei und zu den vereinbarten Zeiten am Dienstort erscheinen müsse, habe er sich nach mehrmaligen Pannen entschlossen das "Montagsauto" Mercedes C 220 Baujahr 1999 relativ rasch wieder zu verkaufen. Somit könne…

…und Dienstgeber gegeben hätte. Im vorliegenden Fall läge jedoch anders als bei der Feuerwehrmannschaft sowohl eine entsprechende Dienstanweisung als auch eine Verankerung der Entlohnung in der Dienst- und Besoldungsordnung vor. Die Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (Beilage 1) sehe vor, dass die Bediensteten…

…im Branddienst keinen wesentlichen zeitlichen Umfang dar. Zum anderen ist bei der Ausbildung zum Tauchlehrer davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse auch außerhalb des Berufes als Feuerwehrmann anwendbar und nützlich sind. Aus den Themeninhalten des Kurses geht eindeutig hervor, dass die darin vermittelten Kenntnisse keine…

…RV/2101377/2015) bekanntgewordenen Sachverhalt zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Eine Äußerung erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr X und arbeitet im Schichtdienst-System. Ein Wechseldienst dauert 24 Stunden…

…30 stattfinden, von zu Hause angefahren werden. Das komische ist auch, dass ein Feuerwehrmann aus Salzburg schon mal bis zum Verwaltungsgerichtshof mit genau diesem Anliegen gegangen ist, und Recht bekommen hat. Dabei geht sehr definiert hervor wie folgt: Der Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt mit dieser Rechtsauslegung, dass…