RIS AI
5 850 Treffer162 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0115-F/09Berechtigung des FA zur Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO; Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…gem. § 188 BAO für die "E" vom Finanzamt xxxxxx erst am 15. Oktober 2008 und damit - bezogen auf den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2006 des Bw vom 5. Juli 2007 - nachträglich erlassen wurde, war die vom Finanzamt vorgenommene Anpassung des Einkommensteuerbescheides 2006 (als vom Feststellungsbescheid…

UFSL RV/0473-L/03Berufung gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Aus den §§ 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO sind etwa Grundlagenbescheide…

BFG RV/7103193/2019Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 14. Juli 2011 erließ die belangte Behörde einen vorläufigen Feststellungsbescheid gem. § 200 Abs. 1 BAO über Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2010. Darin wurden den Kommanditisten der GmbH & Co KG (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…2009/16/0091 mit Verweis auf VwGH 14.03. 1990, 86/13/0175). III). Wie festgestellt, erging der im anhängigen Verfahren angefochtene Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2009 im Dez. 2011, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beschwerde führende atypisch stille Gesellschaft nach dem Verfahrensergebnis…

UFSW RV/0907-W/04Bindung von Feststellungen im Feststellungsbescheid für den abgeleiteten Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004

…die Höhe, der dem Bw. aus der Vermietung einer Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte.   Lt. dem nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 Abs. 1 BAO vom 9. Oktober 2002 (amtlich berichtigt am 26. August 2004 und dem Bw. bekanntgegeben) entfielen auf den Bw. an Einkünften aus…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002. Gegen den in der Folge ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO hinsichtlich der 2002 erzielten Einkünfte wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Ein darin gestellter Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem…

BFG RV/6100415/2024Einschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide gem § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Steuernummer ***. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden darin in Übereinstimmung mit dem Feststellungsbescheid mit minus 112.443,22 Euro angesetzt. Mit Datum vom 19. Juni 2023 brachte der Bf zwei im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid gem § 188 BAO 2019 zur Steuernummer *** vom 12. Mai…

BFG RV/7100586/2019Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides; Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…einer mündlichen Verhandlung. Es wurden nur Einwendungen vorgebracht die das Verfahren des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO betreffen. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht: "1) Sachverhalt: Wesentliche Grundlage für die nunmehr bekämpften Bescheide war der Erwerb des kompletten 3 G Netzes vom Unternehmen B GmbH, D C…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…seine Bedenken in einem Rechtsmittel (Beschwerde) gegen die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide vorbringen müssen. Die Beschwerde betreffend die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 24.4.2012 über die Wiederaufnahme und die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO der KG für das Jahr 2007 wurde mit Beschluss des…

BFG RV/7101719/2018Adressierung des Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) für Zeiträume vor einem Zusammenschluss (Art. IV UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Feststellung solcher Einkünfte für 2010 war damit rechtswidrig, weshalb der Feststellungsbescheid ersatzlos aufzuheben war. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hat für dieses Jahr zu unterbleiben. 4.1. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art…

BFG RV/7103231/2019Verjährungsbeginn der Einkommensteuer bei nicht begründeter Vorläufigkeit im Feststellungsbescheid; Ungewissheit im Zusammenhang mit Verlusten aus einer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…gem. § 188 BAO 2010", mit welchem unter anderem dem Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0,00 Euro zugewiesen wurden. Auf Grundlage des endgültigen Feststellungsbescheids vom 04.12.2017 wurde am 20.12.2017 der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.09.2011 gemäß § 295 Abs 1 BAO…

BFG RV/7101415/2021Antrag auf Aufhebung eines von einem "Nichtbescheid" abgeleiteten Bescheides gem § 295 Abs 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…dass die im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 13. Mai 2015 erfassten Einkünfte aus der S-AG mit Feststellungsbescheid gem § 188 BAO vom 15. Dezember 2017 in gleicher Höhe festgestellt worden seien und der abgeleitete Abgabenbescheid somit gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid bestätigt worden…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid gem § 188 BAO enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen zugrunde gelegt. Die für den Bw. einheitlich und gesondert gem § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind daher dem Einkommensteuerbescheid des Bw. zugrunde zu…

BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…ergangen, mit unterschiedlichen Begründungen. Die erste Erledigung war als Nichtfeststellungsbescheid im Sinne des § 92 BAO gedacht. Die zweite Erledigung – von der ersten Erledigung bereits abgeleitet – wäre als Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO gedacht gewesen. Nur die erste Erledigung sei überhaupt an den Bf. gerichtet gewesen, daher…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

…dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könnte, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend wären. Das Rechtsmittel der Beschwerde wäre demnach gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO) einzureichen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde dem Pflichtigen zu eigenen Handen zugestellt…

UFSI RV/0408-I/08Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Jahr 1994, sondern erst bei Beendigung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses im Jahr 1996 zu dem geltend gemachten Verlust geführt habe. • Übereinstimmend damit erließ die Abgabenbehörde erster Instanz betreffend das Jahr 1996 den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 9.10.2000, in dem…

UFSW RV/1028-W/07Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2011

…nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die Feststellungsbescheide aber keine Bescheidqualität erlangt. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO haben die o.a. Feststellungsbescheide in den Fällen des hier anzuwendenden § 188 leg…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Im Gewinn der S-GmbH&CoKG ist ein Sanierungsgewinn enthalten. Der Gewinnanteil der G-HoldingGmbH wurde gemäß § 188 BAO mit 900.039,86 €, der darin enthaltene Sanierungsgewinn mit 1.513.436,34 € (erklärungsgemäß) festgestellt. Durch Verminderung des Gewinnanteiles von 900.039,86 €…

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2020 vom 7. August 2024 keine wirksame Beschwerdevorentscheidung erging. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages, so kann die Partei (§ 78 BAO) beim…

BFG RV/6100439/2025Zurückweisung Vorlageantrag mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2026

…lit. a BAO; VwGH 2.7.2002, 98/14/0223). Damit sie ihre Wirksamkeit entfalten können, müssen sie also ihren Adressaten zugestellt sein. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit…