…gem. § 188 BAO für die "E" vom Finanzamt xxxxxx erst am 15. Oktober 2008 und damit - bezogen auf den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2006 des Bw vom 5. Juli 2007 - nachträglich erlassen wurde, war die vom Finanzamt vorgenommene Anpassung des Einkommensteuerbescheides 2006 (als vom Feststellungsbescheid…
…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Aus den §§ 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO sind etwa Grundlagenbescheide…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 14. Juli 2011 erließ die belangte Behörde einen vorläufigen Feststellungsbescheid gem. § 200 Abs. 1 BAO über Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2010. Darin wurden den Kommanditisten der GmbH & Co KG (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin…
…2009/16/0091 mit Verweis auf VwGH 14.03. 1990, 86/13/0175). III). Wie festgestellt, erging der im anhängigen Verfahren angefochtene Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2009 im Dez. 2011, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beschwerde führende atypisch stille Gesellschaft nach dem Verfahrensergebnis…
…die Höhe, der dem Bw. aus der Vermietung einer Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte. Lt. dem nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 Abs. 1 BAO vom 9. Oktober 2002 (amtlich berichtigt am 26. August 2004 und dem Bw. bekanntgegeben) entfielen auf den Bw. an Einkünften aus…
…Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002. Gegen den in der Folge ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO hinsichtlich der 2002 erzielten Einkünfte wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Ein darin gestellter Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem…
…Steuernummer ***. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden darin in Übereinstimmung mit dem Feststellungsbescheid mit minus 112.443,22 Euro angesetzt. Mit Datum vom 19. Juni 2023 brachte der Bf zwei im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid gem § 188 BAO 2019 zur Steuernummer *** vom 12. Mai…
…einer mündlichen Verhandlung. Es wurden nur Einwendungen vorgebracht die das Verfahren des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO betreffen. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht: "1) Sachverhalt: Wesentliche Grundlage für die nunmehr bekämpften Bescheide war der Erwerb des kompletten 3 G Netzes vom Unternehmen B GmbH, D C…
…seine Bedenken in einem Rechtsmittel (Beschwerde) gegen die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide vorbringen müssen. Die Beschwerde betreffend die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 24.4.2012 über die Wiederaufnahme und die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO der KG für das Jahr 2007 wurde mit Beschluss des…
…Feststellung solcher Einkünfte für 2010 war damit rechtswidrig, weshalb der Feststellungsbescheid ersatzlos aufzuheben war. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hat für dieses Jahr zu unterbleiben. 4.1. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art…
…gem. § 188 BAO 2010", mit welchem unter anderem dem Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0,00 Euro zugewiesen wurden. Auf Grundlage des endgültigen Feststellungsbescheids vom 04.12.2017 wurde am 20.12.2017 der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.09.2011 gemäß § 295 Abs 1 BAO…
…dass die im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 13. Mai 2015 erfassten Einkünfte aus der S-AG mit Feststellungsbescheid gem § 188 BAO vom 15. Dezember 2017 in gleicher Höhe festgestellt worden seien und der abgeleitete Abgabenbescheid somit gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid bestätigt worden…
…Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid gem § 188 BAO enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen zugrunde gelegt. Die für den Bw. einheitlich und gesondert gem § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind daher dem Einkommensteuerbescheid des Bw. zugrunde zu…
…ergangen, mit unterschiedlichen Begründungen. Die erste Erledigung war als Nichtfeststellungsbescheid im Sinne des § 92 BAO gedacht. Die zweite Erledigung – von der ersten Erledigung bereits abgeleitet – wäre als Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO gedacht gewesen. Nur die erste Erledigung sei überhaupt an den Bf. gerichtet gewesen, daher…
…dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könnte, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend wären. Das Rechtsmittel der Beschwerde wäre demnach gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO) einzureichen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde dem Pflichtigen zu eigenen Handen zugestellt…
…Jahr 1994, sondern erst bei Beendigung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses im Jahr 1996 zu dem geltend gemachten Verlust geführt habe. • Übereinstimmend damit erließ die Abgabenbehörde erster Instanz betreffend das Jahr 1996 den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 9.10.2000, in dem…
…nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die Feststellungsbescheide aber keine Bescheidqualität erlangt. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO haben die o.a. Feststellungsbescheide in den Fällen des hier anzuwendenden § 188 leg…
…Im Gewinn der S-GmbH&CoKG ist ein Sanierungsgewinn enthalten. Der Gewinnanteil der G-HoldingGmbH wurde gemäß § 188 BAO mit 900.039,86 €, der darin enthaltene Sanierungsgewinn mit 1.513.436,34 € (erklärungsgemäß) festgestellt. Durch Verminderung des Gewinnanteiles von 900.039,86 €…
…Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2020 vom 7. August 2024 keine wirksame Beschwerdevorentscheidung erging. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages, so kann die Partei (§ 78 BAO) beim…
…lit. a BAO; VwGH 2.7.2002, 98/14/0223). Damit sie ihre Wirksamkeit entfalten können, müssen sie also ihren Adressaten zugestellt sein. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit…