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BFG RV/1100199/2021Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Herr ***1*** nicht mehr an den Einkünften aus der Vermietung der Wohnungseigentumseinheiten Top 1, 2 und 4 der Liegenschaft ***G1***, beteiligt. Das diesbezügliche Fruchtgenussrecht hat sich alleine Frau ***2*** vorbehalten. Da eine der Grundvoraussetzungen für das Feststellen von Einkünften gemäß § 188 BAO nicht erfüllt ist…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…mit welchen festgestellt wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 zu unterbleiben hat. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung werden von den Bw. die bereits in der Berufung vom 6.12.2000 und dem…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 2/2

…den "Beteiligten" und der "Geschäftsherrin" keine Mitunternehmerschaft vor. Es werden damit auch keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt, weshalb eine Feststellung gemäß § 188 BAO von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu unterbleiben hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein mit 102% der Einlage begrenztes Auseinadersetzungsguthaben auch einen Anteil…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…mit welchen festgestellt wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 zu unterbleiben hat. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung werden von den Bw. die bereits in der Berufung vom 6.12.2000 und dem…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 2/2

…den "Beteiligten" und der "Geschäftsherrin" keine Mitunternehmerschaft vor. Es werden damit auch keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt, weshalb eine Feststellung gemäß § 188 BAO von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu unterbleiben hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein mit 102% der Einlage begrenztes Auseinadersetzungsguthaben auch einen Anteil…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1988 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…Kommentar zur BAO, Wien 1994, Bd. II, S. 2161). Der angefochtene Bescheid über die Feststellung der Einkünfte der einzelnen ehemaligen Gesellschafter gemäß § 188 BAO bildete aber bloß einen solchen der Festsetzung einer Abgabe (Einkommensteuer) vorangehenden Schritt und kann demgemäß auch nicht der Verjährung unterliegen. Nach…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1987 vom 13. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…Kommentar zur BAO, Wien 1994, Bd. II, S. 2161). Der angefochtene Bescheid über die Feststellung der Einkünfte der einzelnen ehemaligen Gesellschafterinnen gemäß § 188 BAO bildete aber bloß einen solchen der Festsetzung einer Abgabe (Einkommensteuer) vorangehenden Schritt und kann demgemäß auch nicht der Verjährung unterliegen. Nach…

BFG RV/7103974/2014Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) - abgeleiteter Bescheid (Einkommensteuerbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…ist der Einkommensteuerbescheid für 2012) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (das ist der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012) getroffene Feststellungen vorgebracht (die Einwendungen fokussieren sich im Wesentlichen darauf, dass ihm die im Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zugeflossen seien)…

UFSK RV/0029-K/09Antrag auf Wiederaufnahme zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, Zurechnung von Mieteinkünften, Überlassung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 25. August 2008, betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003, 2004 und 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0495-W/02Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Körperschaftsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…wurden. Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Im Einkommensteuerverfahren bzw. im Körperschaftsteuerverfahren besteht daher eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und wird in…

UFSW RV/4425-W/021. Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für abgeleitete Bescheide (hier: Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Einkommen­steuerverfahren). 2. Nichtausgleichsfähigkeit eines Verlustanteils im Bereich der Personengesellschaften insoweit, als darin ein anteiliger IFB enthalten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…auf § 252 BAO hinweist). Im Einkommensteuerverfahren besteht ua. Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Ritz, § 192 Tz 3, mit Judikaturnachweisen; zur Bindungswirkung von Feststellungen, die in Feststellungsbescheiden enthalten sind, siehe Ritz, § 192 Tz 1). Die Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung…

UFSW RV/2556-W/06Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt werden, weil die Verträge mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO vom 19. Jänner 2006 wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften von Vermietung und Verpachtung in Sinne des § 188 BAO für die Jahre 2003 und 2004 zu unterbleiben habe, da eine einheitliche Feststellung von Einkünften…

UFSW RV/2556-W/06Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt werden, weil die Verträge mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…188 BAO Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden einheitlich und gesondert die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus der Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, festgestellt. Eine einheitliche Feststellung von…

BFG RV/7103193/2019Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024

…vom 4. Dezember 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/4100542/2013Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bei einer KG, die Geschäftsherrin einer atypisch stillen Gesellschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Höhe von 5.323,56 EURO (2006), -1.743,04 EURO (2007), -14.369,01 EURO (2008) und -24.108,58 EURO (2009) feststellte und auf die Komplementärin und die Kommanditistin verteilte. Die KG erhob gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…Oktober 2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die sechs an lauter verschiedenen Adressen in Oberösterreich wohnhaften Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) sind Miteigentümer…

UFSK RV/0221-K/03Wirksamkeit eines Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die KEG für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

UFSW RV/0916-W/091. Wirksamkeit eines Bescheides über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO 2. Zulässigkeit einer Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Franz Müller, Rechtsanwalt, 3470 Kirchberg am Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Fr. M. U. ist am 23…