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BFG RV/6300021/2014Feststellung einer möglicherweise eine Beschwerde darstellenden Eingabe als zurückgenommen nach unerledigt gebliebenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2018

…allfällige) Beschwerde des A gilt gemäß § 156 Abs. 2 iVm § 156 Abs. 4 FinStrG als zurückgenommen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom…

BFG RV/5101500/2017Lohnzahlungen an die Tochter als Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…zu verlängern. Der Austritt eines Mitarbeiters und unaufschiebbare Agenden würden die Fertigstellung der Beschwerde verzögern. Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wurde gegenständlichem Fristverlängerungsansuchen stattgegeben und die Frist bis längstens 17. Juni 2017 verlängert. Bei Versäumung dieser Frist würde die Beschwerde als zurückgenommen gelten. Weiters…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/3

…zu verlängern. Der Austritt eines Mitarbeiters und unaufschiebbare Agenden würden die Fertigstellung der Beschwerde verzögern. Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wurde gegenständlichem Fristverlängerungsansuchen stattgegeben und die Frist bis längstens 17. Juni 2017 verlängert. Bei Versäumung dieser Frist würde die Beschwerde als zurückgenommen gelten. Weiters…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

… 2. eine leserliche Ausfertigung des Anbringens dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, anderenfalls das Anbringen vom 3.7.2014 als zurückgenommen gilt. II. Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 3 Verfassungsgerichtshofsgesetz 1953 - VfGG) oder eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 2/2

…als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären ist oder 3. wenn eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt (§ 278). Abs. 5: Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…c) - eine Begründung (lit. d). Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 6/7/15 gemäß § 85 Abs.2 BAO bis zum 12.04.2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." Der Mängelbehebungsauftrag wurde mit Verständigung über die Hinterlegung vom…

BFG RV/5200012/2016Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2017

…Zl. zzz, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 3…

BFG RV/2100180/2021Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen - Beschwerde gilt gem. § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2022

…Steuernummer ***Bf-StNr*** betreffend Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO für das Jahr 2018 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4…

BFG RV/1100151/2023Mängelbehebungsverfahren ohne Erfolg; Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2025

…2 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt." Nachweislich zugestellt wurde die Beschwerdevorentscheidung am 02. Mai 2023. Mit Schriftsatz vom 02. Juni 2023 - an diesem Tag bei der belangten Behörde nachweislich eingelangt - brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO bei der…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…I. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 24. Februar 2017, mit welchen die Beschwerden vom 4. Jänner 2017 als zurückgenommen erklärt wurden, werden gem. § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/3100732/2017Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…die "Privatausleihungen" keine zu einer Zuschätzung berechtigende Feststellungen getroffen worden seien, wörtlich wiederholt. 6) Mit Bescheid vom 26.4.2016 erklärte das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2011 bis 2013 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…die Beschwerde vom 16.02.2018 betreffend Feststellung der Einkünfte 2014 und 2015, Umsatzsteuer 2014 und 2015, Umsatzsteuerfestsetzung 01-04/2016 mit BVE vom 02.09.2020 bzw. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 mit BVE vom 12.10.2020 als zurückgenommen zu erklären…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 3/3

…2003 folgende Mängel auf: Es fehlt eine Erklärung, welche Änderungen (Bemessungsgrundlagen, Abgaben) beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Dem Beschwerdeführer wird die Behebung dieser Mängel innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses mit dem Hinweis aufgetragen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt…

BFG RV/5101655/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.05.2016

…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. § 245 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung BGBl. I 2013/14 lautet: "(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat…

BFG RV/7102915/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…lit. a BAO zurückzuweisen. Abschließend wird angemerkt, dass das Vorliegen einer (rechtskräftigen) Entscheidung über den zusammen mit dem Vorlageantrag eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag infolge Versäumung der Beschwerdefrist vor Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geboten ist (vgl. VwGH 26.5.1997, 97…

BFG RV/7105253/2019Aufhebung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung; Notwendigkeit einer Zweitwohnung als Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder gegenstandslos zu erklären noch die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO in der Sache selbst zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Abgabenbehörde die Beschwerde mit einer formalen…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…NF“ habe - so der Amtsvertreter - die Sachbearbeiterin erklärt, künftig wirklich alle Bescheide gesondert am Rückschein festzuhalten. Zur Übermittlung der Berufung(sergänzung) vom 24.8.2014: Dem steuerlichen Vertreter sei klar gewesen, dass eine Email als Berufung nicht ausreiche. Auch wenn Mag. a Dengg gesagt habe…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…Fachgruppe wäre eine Bescheidbeschwerde nicht erkennbar gewesen. Erst auf Grund der Eingabe des Rechtsvertreters vom 6. Juni 2019 und dem Hinweis auf das am 29. März 2019 erhobene "Rechtsmittel", wäre die Eingabe (E-Mail) der Bf vom 29. März 2019 als rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen…

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…vom 06.02.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Im Zuge der Betriebsprüfungen für die Jahre 2012 bis 2016 bzw. 2006 bis 2009 wurde die Tätigkeit des Abgabepflichtigen als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft. Diese Feststellung wurde auch im BFG-Erkenntnis…

BFG RV/7103596/2015Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…Die Beschwerde vom 23. 2. 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderungsbescheid…