…War der Fahrer angegurtet? Ja. War der Beifahrer angegurtet? Ja. ... Welcher Gang war eingelegt? 5. Gang. Welche Beleuchtung war eingeschalten? Abblendlicht. ... Besondere Angaben: Keine." - S 139 (offenbar Fortsetzung des Formulars von S 137 und S 138): "IX.: Sachverhalt ... ... [Der Bw.] befand sich auf der Unfallstelle…

…ist für die Referentin zweifelhaft. Das Überholen bei eingeschränkter Sicht aufgrund des Blendens durch die untergehende Sonne entspricht sicherlich einer nicht angebrachten Fahrweise und stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, nämlich Verletzung des Grundsatzes "Fahren auf Sicht" dar. Allerdings gibt es darüber hinaus keinerlei Feststellungen…

…viel höheren Geschwindigkeiten (mitunter mehr als 200 km/h) unterwegs ist und die Fahrt signalgesteuert erfolgt, während öffentliche Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich in der Regel mit viel geringerer Geschwindigkeit und in verstärktem Maße auf Sicht fahren. Als sachgerecht wird es im gegenständlichen Fall daher erachtet…

…verrissen und kollidierte dabei mit der Garagenmauer. Es liege somit infolge einer eklatanten Vorrangverletzung das Alleinverschulden beim Erstbeklagten. Ein Fahren auf halbe Sicht sei dem Kläger nicht anzulasten, da im gegenständlichen Fall die beiden Fahrzeuge nicht entgegenkommend gewesen seien, sondern das Beklagtenfahrzeug aus einer Hofeinfahrt…

…Bezogen auf diesen Fall: 2.1. Dass die Betriebsprüfung diese Bestimmung erst gar nicht in Betracht gezogen hat, ist aus ergebnisorientierten Gründen verständlich, deswegen aber nicht rechtens: Sie hätte dann jene Ermittlungen führen müssen, die sie sich - so die krasse Fehleinschätzung - bei einem Scheingeschäft ersparen…

…zum Fahren auf österreichischen Straßen beschafft werden mussten und jedenfalls unbedenklich erscheint. 4.3. Die Beschwerdeführerin bestand, wie schon mehrfach ausgeführt, ausdrücklich darauf, dass alle Dokumente, inklusive des Typenscheins, in deutscher Sprache gehalten sein mussten. Aus diesem Grund war der österreichische Typenschein aus Sicht der…

…untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen. 2. der Laderaum seitlich verblecht ist und 3. in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lastenbeförderung gegenüber…

…kann mangels näherer Erläuterung nicht gefolgt werden. Es werden auch Motorboote verkauft, mit denen keine Berechtigung zum Fahren auf dem Wörthersee verbunden ist, sodass der hier gemeinte „Durchschnittsverbraucher“ wohl nur jemand sein wird, der ein gebrauchtes Motorboot kauft. Im Beschwerdefall liegt hinsichtlich der „Wörtherseelizenz“ keine…

…der Nachbarin hat mich geführt, aber die Bank war zu. Ich habe keinen eigenen Ausweis, mein Rechtsanwalt kümmert sich darum, ich muss nicht zur BH fahren". Auf die Frage, wie sie den Tag verbringen würde, gibt sie an: "Ich lese Zeitschriften, ich bin ein Fan…

…technische Beschreibung des Fahrzeuges auf Bl. 28 und 29 d.A.). Aus den Fahrzeugpapieren ergibt sich weiters, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2.810 kg (somit weit unter 5 t) und das Eigengewicht 2.140 kg beträgt. Die insgesamt zur Verfügung stehende Nutzlast (Fahrer…

…verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen. | b | Der Laderaum seitlich verblecht ist und | | in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der…

… 3 Z 5 ist das Ergebnis des Pendlerrechners nicht heranzuziehen, wenn unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden, wie in diesem Fall das Fahren auf dem N.Platz, wo ein Durchfahrtsverbot für alle Fahrzeuge, außer Linienbusse und Radfahrer besteht. Infolgedessen wäre die Verbindung nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu…

…hätte können. Ungeachtet der Ausführung des Laderaumes habe er das gegenständliche Fahrzeug ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet. Selbst auf dem Beifahrersitz habe sich in der Regel Arbeitsmaterial befunden. Er sei nicht verheiratet und habe auch keine Kinder und benötige sein Fahrzeug ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit…

…Bodenplatte untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen; - der Laderaum seitlich verblecht ist und - in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lastenbeförderung gegenüber der…

…dass das Finanzamt dazu ausführt, die Länge der Ladefläche händisch nachgemessen zu haben (S 41/2009 NoVA-Akt); diesbezüglich befindet sich auf S 4/2009 NoVA-Akt die Kopie einer Aktennotiz (ohne Datum, ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) mit folgendem Wortlaut: "Maße: innen 1.510 mm…

…des Kraftfahrzeuges anders verstanden, nämlich ob sie das Fahrzeug gänzlich zur selbständigen Benutzung einer dritten Person überlassen gehabt hatte. Da sie jedoch selbst bei der gegenständlichen Abstellung im Fahrzeug anwesend war und offensichtlich Einfluss auf das Fahren bzw. den Abstellort hatte, war sie der Ansicht…

…Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis stützt sich vielmehr auf die im Erwägungsteil daggestellte Rechtsprechung. Klagenfurt am Wörthersee, am 21. April 2015

…einem Verbrauch um die 7 Liter pro Stunde auszugehen sei, was vom Steuerberater insofern beeinsprucht wurde, dass ein solcher Verbrauch nur beim bloßen Fahren auf der Straße, ansonsten ein viel höherer Verbrauch zu verzeichnen sei. Der vom Prüfer festgestellte Verbrauch von 12 Liter je Betriebsstunde…

…er die behaupteten Fahrten mit seinem Pkw durch ein Fahrtenbuch oder auf andere geeignete Weise nachgewiesen. Der Begriff der Arbeitsstätte ist größer als der des Arbeitsplatzes und umfasst im Falle des Bf. das gesamte Betriebsgelände der WU. Die Arbeitsstätte des Bf. befand sich in der…

…welche umsatzsteuerliche Beurteilung (in Bezug auf Vorsteuerabzug) oder die NoVA-rechtliche Beurteilung (NoVA-pflichtig oder NoVA-frei) gegeben ist. Seitens der Betriebsprüfung sei noch folgendes angemerkt: Bei der Vorschreibung an NoVA handelt es sich um die Marken Dodge (Typen 1500 Ram und Durango) und Jeep…