…jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Das Ausweisungsverfahren gem. § 53 Abs. 1 FPG 2005 wird (lt. Angaben des steuerlichen Vertreters) am 2. Dezember 2008 vor der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur fortgeführt. Sollte, wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABO, W, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner…

…gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Diese Maßnahme begründete sie in den angefochtenen Bescheiden nahezu gleichlautend damit, dass die Erstbeschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungs-bewilligung" für den Zweck "Ausbildung" gestellt habe und ihr ein Aufenthaltstitel vom 2. März 2004 bis 30…

… Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers), sonstige Schriften nach NAG (Lichtbildausweis für EWR-Bürger) sowie sonstige Schriften nach FPG (Karte für Geduldete; Identitätskarte für Fremde). Von der Bestimmung ebenfalls umfasst ist die Amtshandlung der Abnahme der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten. Davon ausgenommen sind Amtshandlungen im…

…2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen und begünstigte Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 2 GebG die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Abs. 1 und 1a, wenn…

…vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen. Infolge der Rechtsstellung als Angestellte beim ICMPD war die Bf im Besitz einer sog Legitimationskarte nach Art 17 Abs 2 des Abkommens iVm § 95 FPG, die sie als Träger von Privilegien auswies und sie zum rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich berechtigte…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

…die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind." Aufgrund § 95 FPG ergingen die im Streitzeitraum gültigen Verordnungen des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, vom…

…ist die Legitimationskarte völkervertragsrechtlich verankert. Mit §§ 29, 95 FPG hat Österreich die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen. Die vorgelegten Legitimationskarten weisen den Angestelltenstatus von CM beim ICMPD nach. Somit hielt sich die Bf in Österreich rechtmäßig auf. Anders als bei den in § 3 Abs 1 FLAG…

…nicht (diesfalls wäre die Familie ebenfalls zum Auswandern gezwungen). Ohnehin regelt aber § 31 Abs. 4 FPG, dass sich Kinder einer aufenthaltsbewilligten Mutter zumindest die ersten sechs Monate rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für das Kind B. ist das Familienbeihilfe ab dem Geburtsmonat 6/15 b.a…

…03.2011 ua). Außerdem sei sie in Besitz einer gültigen spanischen Aufenthaltsbewilligung, weshalb sie sich auch nach § 31 Abs 1 Z 3 FPG in Österreich rechtmäßig aufhalte. Die Bf führte weiter aus, es erscheine gleichheitswidrig und damit Art 7 B-VG verletzend, wenn freizügige Kinder…

…Erlassung des angefochtenen Bescheides gehabt habe. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes sei § 21 FPG anzuwenden, sodass der Aufenthalt in Österreich bis zur Zustellung der ablehnenden Entscheidung des VwGH als rechtmäßig im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen sei. Daher habe das Finanzamt der Bw…

…Bescheiden vom 7. November 2007 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8. Juli 2009, 2008/21/0276 und 0277 Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer stellen nicht in Frage, dass sie sich…

B.3.5. Ausfuhrlieferungen Rz 671: Von der Normverbrauchsabgabe befreit sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis…

…Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. […]. […] (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

… 119 2. Fall FPG begangen hat. Die Bf erklärte Rechtsmittelverzicht. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das FA forderte mit Bescheid vom 30.09.2015 die im Streitzeitraum bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. Beweiswürdigung: Die persönlichen Daten und die Bescheiddaten sind unstrittig und aktenkundig. Dass die…

…Aufenthaltsrecht des Bf mitgeteilt: Nach § 31 Abs. 1 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen…

…Jänner 2006 ein neues Asylgesetz (AsylG 2005), Fremdenpolizeigesetz (FPG 2005) und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG, BGBl I 100/2005) in Kraft. Das FPG 2005 und NAG 2005 lösten das bis 31. Dezember 2005 geltende FrG 1997 ab. Das NAG 2005 hält wie bereits das…

…gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und 7 FPG ein befristetes Einreiseverbot erlassen wurde, ein. angefochtene Bescheide (Gebühr und Gebührenerhöhung) Auf Grund eines amtlichen Befundes des BFA setzte das Finanzamt für Gebühren…