…000,-- verhängt worden. Dieser Strafbefehl wurde auch an die österreichischen Behörden weitergeleitet, wodurch er auch in Österreich mit Führerscheinentzug von drei Monaten bestraft wurde. Da er führ seine berufliche Tätigkeit seinen Führerschein benötige, konnte er seinen Ratenverpflichtungen nicht nachkommen. Er ersuche daher ihm eine Stundung…

…zu schnelles Fahren, einem 11er Block Kletterhalle, BH Strafen für bei Rot über die Ampel fahren, ebenso Kosten für den Führerschein und für das Führerscheingutachten nach dem Führerscheinentzug, usw. Kosten der privaten Lebensführung seien und nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden könnten. Die geltend gemachten…

…wieder auftretender Gefühle von Frust, Aggression und Depression, welcher er in den Griff kriegen möchte. Er habe auch einen Führerschein, einen Führerscheinentzug habe es nie gegeben. Zum Bundesheer sei er untauglich gewesen, weil er am linken Auge ein Duane-Syndrom habe. Das Auge sei jetzt…

…Stunden betrug. Während der Zeit vom 3.7.2018 bis 5.11.2018 (Führerscheinentzug) stellte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer ein Firmenfahrzeug zur Verfügung und verrechnete dafür den vollen Sachbezug in Höhe von 492,86 €. Im Rahmen dieser Tätigkeit machte der Beschwerdeführer Diäten geltend, wobei…

…Probleme von Frühgeborenen, kosmetische Anliegen, psychogene Sehstörungen, drohender Führerscheinentzug bei Einäugigkeit, Schielen und Schwachsichtigkeit. Eine gute Beziehung zum Patienten sei wichtig um die nötige Zusammenarbeit und Motivation für eine oft langwierige Therapie sicherzustellen. Für eine Orthoptistin sei eine große Bereitschaft, auf die Patienten einzugehen, erforderlich…

…2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Im Oktober 2025 legte der Bf. infolge eines Führerscheinentzuges für 15 Monate sein Taxigewerbe nieder und gab seinen diesbezüglichen Betrieb auf. Mit Vertrag vom Dezember 2025 verkaufte er seinen zuvor von ihm als Taxi genutzten ***Kfz-Marke+Typ***, Baujahr 2023, Fahrzeugidentifikationsnummer…

…unbefristeten l-Pension. Drogen und Alkohol werden negiert, es liegt keine Medikamentenunverträglichkeit vor, er sei ein Gelegenheitsraucher. Es gab bisher keine gröbere Problematik mit dem Gesetz und keine Führerscheinentzüge. Er lebe in einer Mietwohnung, gemeinsam mit seiner Freundin. Er sei seit 2002 in gleicher Partnerschaft…

…habe das Blumengeschäft bis 2004 weiterbetrieben, seitens der verstorbenen Gattin gab es leider keine Signale eines Interesses daran. Die Alkoholprobleme nahmen zu, es kam zum Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer. Ich habe mich daraufhin entschlossen, das Geschäft zu schließen, weil keine gemeinsame Basis für den…

…Weiters werde eine grobe Fahrlässigkeit im Verwaltungsverfahren angenommen, wenn auf einer Freilandstraße die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten werde. Erst dann sei entsprechend der StVO ein Führerscheinentzug möglich. Da keine der angeführten Punkte vom Bw. gesetzt worden seien…

…als überhöht beurteilt werden, und lag entgegen den Einwendungen der Bw. lt. Auskunft des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien kein Führerscheinentzug im Zeitraum 1999 vor. Zur Einwendung betreffend Kilometererlös von S 13,00 ist zu entgegnen, dass dieser auch von der Bw. als branchenspezifisch üblich bezeichnet…

…z.B. - C erreicht für vorbestraften Alkohollenker minimale Führerscheinentzugsdauer - C verteidigt mutmaßlichen Drogen- und Alkohollenker in einem schwerwiegenden Verwaltungsstrafverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - C erreicht zum wiederholten Mal die Aufhebung von rechtswidriger Verfahrenshilfeabweisung- Magistrat XX muss sich vor Höchstgericht verantworten – C erhob…

…Auch generellen, nicht krankheitsbedingten Schwierigkeiten, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (fehlende Mobilität aufgrund eines Führerscheinentzuges wegen Alkoholisierung) kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Beihilfenanspruches keine entscheidende Bedeutung zukommen. Schließlich ist es auch nicht Aufgabe des Staates, "defizitäre Arbeit" in der Landwirtschaft im Wege…

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, AdresseÖ, Str Nr, vertreten durch Walter Steininger, Rechtsanwalt, D-83395 Freilassing, vom 26. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juli bis Dezember 2003…

Wien, am 15. November 2017

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW (BW), Adresse, vom 6. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. August 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SW, Gartenarbeiter, dzt. arbeitslos, geb. 1234, derzeit unbekannten Aufenthalts, über die Beschwerde des Beschuldigten (damals vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin…

10.15. Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG) 10.15.1. Gegenstand der Gebühr Rz 710: Der Tatbestand umfasst Schriften und Amtshandlungen (Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer - siehe Rz 713). Die Gebühr für Führerscheine ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach…

10.15.2. Höhe der Gebühr 10.15.2.1. Pauschalgebühr Rz 714: Die Gebühren für weitere gebührenpflichtige Tatbestände, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schrift selbst anfallen, wie auch die dabei entstehende Verwaltungsabgabe des Bundes (§ 76 AVG iVm BVwAbgV), werden in einem…