…preispolitische Gründe zu Grunde. Für eine Preisauffüllung spreche auch ein Vergleich mit den in der Region für vergleichbare Objekte erzielbaren Mieterträgen. Der monatliche Förderungsbetrag sei daher als zusätzliches Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

40.2 Art und Höhe der Förderung 40.2.1 Geförderte Leistungen Rz 1326: Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung Arbeitnehmerbeiträge zu einer Pensionskasse Beiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des §§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 18f Versicherungsaufsichtsgesetz Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung Der…

3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) 3.1 Allgemeines zu den einzelnen Steuerbefreiungen Siehe LStR 2002 Rz 18 bis 22. 3.2 Die einzelnen Steuerbefreiungen 3.2.0 Beihilfen des Arbeitsmarktservices (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988) Rz 300: Gemäß § 3 Abs. 1…

39.1.2 Art der Förderung Rz 1294: Für Beiträge an eine Bausparkasse, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat, wird auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet. Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der geleisteten Beiträge bemisst. Der Prozentsatz…

5.5.4a.6 Ex lege begünstigte Organisationen (§ 4a Abs. 6 EStG 1988) Rz 1331: § 4a Abs. 6 EStG 1988 zählt die von Gesetzes wegen spendenbegünstigten Organisationen auf. Diese müssen daher keinen Antrag an das Finanzamt stellen. Sie haben jedoch ebenfalls die Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung zu…

5.2.3 Art der Berücksichtigung Rz 241: Werden Berufsförderungsbeiträge vom Arbeitgeber (von der pensionsauszahlenden Stelle) einbehalten und an die Interessensvertretung weitergeleitet, so hat eine Berücksichtigung bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug unmittelbar durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Werden derartige Beträge von einem aktiven Arbeitnehmer selbst bezahlt…

33 Prämien 33.1 Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) 33.1.1 Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung 33.1.1.1 Allgemeines Rz 8208: Für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinn des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988, die in einem…

…Detail zu beschreiben, woraufhin eine Bilddokumentation und umfangreiche Unterlagen über den Kredit, die Abrechnung der Gesamtkosten der Jahre 2011 und 2012 (die nunmehr 61.744,16 € als anerkannte Baukosten auswies), das Erhebungsblatt für die Förderungsbeiträge des Landes, der Förderungsantrag, der Privatschadensausweis, die Verpflichtungserklärung für…

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen…

…die Lieferung nicht bezahlte); bei geringen Einnahmen ab 1987 bis 1990 aus der Verpachtung von Kulturflächen und bei Einnahmen ab 1993 bis 1996 aus Förderungsbeiträgen der Wiener Landwirtschaftskammer bzw. 1996 aus einem Förderungsbeitrag der AMA entstanden 1981 (Vorjahre sind nicht aktenkundig, von Jahresverlusten ist aber…

…A und nachfolgender Weiterleitung an die ausführende Verkehrsgesellschaft-A fließen. Die Verkehrsgesellschaft-A ist in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert. Hinsichtlich der Förderungsbeiträge der Gebietskörperschaft-A wurde folgender weiterer Sachverhalt ermittelt: Die Subvention hätte seitens der Gebietskörperschaft-A fremdfinanziert werden müssen, dadurch hätte die Gemeinde…

…Seine Gattin bezog Pflegegeld i.H.v. € 20.650,- sowie Kostenzuschüsse der Sozialversicherunganstalt der Selbstständigen (SVS) und Förderungsbeiträge für 24 Stundenhilfe i.H.v. gesamt € 7.140,28. Das im Rahmen der 24 Stundenhilfe tätige Personal übernahm neben der Pflege der Gattin auch…

…Abs. 2 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz). Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch (§ 19 Abs. 3 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz): a) Beiträge aus der Landeskurabgabe und allfällige Förderungsbeiträge des Landes Steiermark, b) freiwillige Beiträge der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, c) freiwillige Zuwendungen der den Kurbezirk bildenden Gemeinden…

…materiellen Mittel sich aus folgenden Zahlungen zusammensetzen: a) Mitgliedsbeiträge abhängig von Anzahl der Nächtigungen bzw. die Höhe der FV-Abgabe b) Subventionen c) Erträge aus Veranstaltungen d) Aufnahme von Darlehen e) Förderungsbeiträge f) Spenden Lt. Verbandsstatuten (siehe Kopien im AB) besteht der Zweck des Verbandes…

…wurde dargelegt, dass eine Wasserversorgungs- bzw. eine Wasserentsorgungsgenossenschaft als "Selbsthilfegruppe" dargestellt werden könne. Die Finanzierung erfolge zum Teil durch Förderungsbeiträge des Landes und des Bundes. Im Streitfall betrage der Förderungsbeitrag 23%, daher würden 77% der Umsatzsteuer unterzogen werden, wobei ein Vorsteuerabzug zustehe. Die Bw. brachte…

…um 1,00 S | | Ausgleich von Bankforderungen durch Förderungsbeiträge des Landes NÖ | 200.000 S | Gesamt | 10.334.396,98 S Eine Bezahlung des Betrages von 2.836.947,31 S (Forderungsverzicht der Bank) abzüglich des negativen Saldos Firmenwert sowie…

…18.12.2000 vollinhaltlich an. Sie anerkannte weiters an, dass sich der Förderungsnehmer vorbehält, auf Grund internationaler Verpflichtungen (z.B. Wettbewerbsregeln der EU) zugesagte oder bereits ausbezahlte Förderungsbeiträge zurückzufordern. Im Aufsichtsratsprotokoll vom 2. April 2002 wird ausgeführt, dass der Vorsitzende feststelle, dass der Aufsichtsrat die…

…Personal-, Sachaufwand und Verwaltung Aufwand der für den Verein dienenden Veranstaltungen Aufwand für Werbemaßnahmen ... 7) Anschließend an die Ausgaben sind die einzelnen Ansätze der Einnahmen zu veranschlagen: Mitgliedsbeiträge Förderungsbeiträge (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds) Überschüsse aus erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und aus Veranstaltungen des Vereines Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung…

…2011 - auch ein Förderungsbeitrag (somit eine Eigenmittelzahlung) gewährt werden könne. Allein daraus sei zu schließen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnungseigentümer eine eigenständige Leistung zu erbringen habe (in einem Fall die Darlehensgewährung - hier eine Zwischenfinanzierung - im anderen Fall die Besorgung von Förderungsbeiträgen über das Land…