…bei der EU in Brüssel weiterhin als Wohnsitzstaat; und zwar sowohl für die Erhebung der Einkommens- und Erbschaftssteuern als auch bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es zu vermeiden, dass die (neben den EU-Bezügen anfallenden) Einkünfte eines EU-Beamten weder…

…jedem Mitgliedstaat. ... EU-Verordnungen entsprechen daher innerstaatlichen Gesetzen. Artikel 283 (ex-Artikel 212) des EG-Vertrages bestimmt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für…

…abgehandelt wurde und die österreichische Familienbeihilfe, trotz des Anspruches auf Kindergeld auf Grundlage des EU Beamtenstatutes korrekter Weise gewährt - der Erstbescheid aufgehoben wurde. Alle relevanten Informationen meiner Kinder (Geburtsurkunden etc.) sowie zweckdienliche Bestätigungen der Dienststelle meines Gatten wurden bereits vorgelegt. Sollte noch ein Bedarf an…

…30.05.2011, 2010/12/0102. Es wird daher von ho. die sofortige Einstellung der rechtswidrigen und unrechtmäßigen Besteuerung der EU- Taggelder sämtlicher Beamte gefordert." Als Beilagen wurden dem Finanzamt die Missions Allowance bis 2016 (Beilage 1 u.2), das zitierte VwGH-Erkenntnis, ein Schreiben…

…Bf. ist bei einer internationalen Organisation beschäftigt. Da die Vertragsbediensteten, ebenso wie die Beamten und Zeitbediensteten, nach den Beschäftigungsbedingungen der EU Anspruch auf Familienzulagen haben, besteht kein Anspruch auf österreichische Familienleistungen und da die Familienzulagen der EU entsprechend höher sind, auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung…

Schließt ein im Ruhestand stehender Beamter mit einem österreichischen Bundesministerium eine Vereinbarung, auf Grund der er im Rahmen eines EU-Projektes in der Slowakei als rechtlicher Berater tätig wird, dann unterliegen die hiefür vom Bundesministerium gezahlten Honorare der österreichischen Einkommensbesteuerung. Und zwar auch dann, wenn…

…Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut zum Tragen kommt und wann sich daraus Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ergeben. Nach o.a. Urteil des EuGH ermöglicht Artikel 67 Absatz 2 des Statuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise…

…oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) Ein Beamter ... c) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit ... d) Eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person ... … e) Jede andere Person, die nicht unter die…

…der EU seien ebenso Sprachkenntnisse erforderlich, wie für die fallweise Entsendung zu internationalen Verhandlungen. Auch das Organisationshandbuch des Ministeriums sehe das Erlernen von Fremdsprachen als ausdrückliches Ausbildungsziel vor. Der UFS zieht nicht in Zweifel, dass die Beherrschung von Fremdsprachen von in Zentralstellen tätigen Beamten/Vertragsbediensteten…

…Zeugen." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (kurz: Vorlagebericht) führte das Finanzamt (kurz: FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Strittig ist die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung ab dem Kalendermonat Jänner 2016 für ein Kind, das sich im EU-Ausland aufhält, das nicht beim Bf…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…und gestand zwar die Tatsache zu, am 6.8.2006 vorschriftswidrig 28.000 Stück Zigaretten ins Zollgebiet der EU verbracht zu haben - diesbezüglich sei ein eigener und von ihm nicht bekämpfter Abgabenbescheid in Höhe von 5.092,98 € ergangen -, er stelle aber die Einbringung…

…dann zum Zug kommt, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe durch Drittstaaten besteht, liegt bei einem (gleichzeitigen) Anspruch auf Familienleistungen durch EU-Staaten in einem Anwendungsfall der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…bis voraussichtlich Juni 2027 ein Studium am ***Name College Stadt*** als "Vollzeit-Austauschstudent". Dieses Studium umfasst auch ein Auslandsstudienjahr in ***EU-Staat***. Das Kind ist während des Auslandsstudiums nicht beim Kindesvater haushaltszugehörig, der Kindesvater hat für seinen Sohn aber die überwiegenden Unterhaltskosten getragen. Am 21…

…nachdem er von den österreichischen Zollbeamten an die Schweizer Kollegen verwiesen wurde, innerhalb von nur fünf Minuten den Schweizer Zollbeamten (obwohl er doch zu Beamten offenbar ein sehr schwieriges Verhältnis hat) die Sachlage erklärt hätte, diese eine Prüfung des Sachverhalts und eine Prüfung der Ladung …

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich einkein derartiger "Progressionsvorbehalt" vorgesehen ist. Dies ist bei UN - Pensionen nicht der Fall. Weltbankpensionen - Steuerfreiheit Aktivbezüge und Ruhegenüsse, die die Weltbank an ihre Beamten bezahlt, sind in Österreich von der Besteuerung befreit. Die österreichische Staatsbürgerschaft steht der Steuerbefreiung nicht entgegen. Witwenpension…

…für den Zeitraum 04-09/2021 werde verwiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Beamter im Ruhestand und erzielte im Jahr 2021 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er hat zwei Töchter, die 1996 geborene Tochter_1 und die 1998 geborene Tochter_2…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…