…1 Abs. 1 Z 2 GrEStG handelt es sich um den "Erwerb des Eigentums kraft Gesetzes", bei welchem sohin gegenständlich bei der zweigliedrigen OHG mit dem tatsächlichen Ausscheiden eines der Gesellschafter die Anwachsung (kraft Gesetzes) bei der Bw als einzig verbliebener Gesellschafterin erfolgte. Nach Ansicht…

…der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einen Erwerb von Todes wegen darstellt, besteht keine Veranlassung. 4. Anstelle einer gekünstelten und konstruierten, vom zivilrechtlichen Verständnis des Übergangs von Todes wegen abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts sollte im Falle dieses angeblich wohnungsrechtlichen Erwerbs sui generis sollte der sowohl…

… 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner Z.1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, … … Z 3. a) bei der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft die Personengesellschaft, b) bei der Vereinigung von mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder einer Gesellschaft in…

…Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Steuerschuldner sind 1 beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, 2 beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3.a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die…

…als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gemachten Verfahrens. In dieses Verfahren sei der Berufungswerber sowohl als Steuerpflichtiger als auch Haftungspflichtiger involviert. Gemäß § 9 Z 1 GrEStG seien Steuerschuldner beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber bzw. gemäß § 9 Z 4 GrEStG bei allen…

…mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Steuerschuldner gemäß § 9 GrEStG sind: 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige…

…einen rechtsgültigen Kaufvertrag daher nicht vorgelegen, sodass auch die strittige Liegenschaft in diesem Zeitpunkt noch zum Vermögen der KG gehört habe und infolge der Auflösung auch hinsichtlich dieser Liegenschaft ein Erwerb kraft Gesetzes gegeben sei. Im Vorlageantrag vom 18. Juli 1994 brachte der Berufungsführer ergänzend…

…Ausspruch auf einen anderen übertragen wird oder kraft Gesetzes übergehen. (Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, § 1 Rz 230). Nach § 431 ABGB muss zur Übertragung des Eigentums unbeweglicher Sachen das Erwerbsgeschäft in die öffentlichen Bücher eingetragen werden. Zum Erwerb des Eigentums ist nicht nur ein…

…GrEStG § 1 Tz 276). § 9 GrEStG lautet: Steuerschuldner sind 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile…

…der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Durch diese Bestimmung sollen jene Fälle zur Steuer erfasst werden, in denen ein Grundstück nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch Ausspruch einer Behörde auf einen anderen übertragen wird oder kraft Gesetzes übergeht…

…Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber 4. bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. 3. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass…

…unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und…

…Rechtsprechung, VwGH 23.2.2006, 2005/16/0276). Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige…

…unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichten Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und…

…in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweit folgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber,2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung…

…in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweit folgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber,2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung…

…Darunter zu subsumieren sind etwa der Erwerb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren, durch Enteignung, durch Gerichtsurteil sowie der Erwerb des Eigentums kraft Gesetzes, wie beispielsweise bei einer Ersitzung. Die Ersitzung (§ 1452 f. ABGB) ist der Erwerb eines Rechtes durch qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit…

…Art. 41 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs kraft Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) nichts einzuwenden wäre. Der Bf. wird jedoch zugestanden, dass der EuGH nicht ausdrücklich auf die Frage der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer, die einerseits bloß in Rechnung gestellt oder kraft Gesetzes deshalb entstanden ist…

… 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Ausgehend von der sich aus den Bestimmungen § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG ergebenden Rechtslage wird…

…Registrierung und NL-UID-Nr. hat aber keine entsprechende Niederlassung. Nach Meinung der belangten Behörde würde dies die Anerkennung als Dreiecksgeschäft verhindern und somit zu einem zusätzlichen Erwerb in Österreich führen, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtige.   Maßgebliche Gesetzesbestimmungen UStG 1994 - Binnenmarktregelung Art. 25 Art…