Anhang 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren Gemeinsame Datenanforderungen (1)Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift) (2)Erstattung/Erlass von Abgaben - Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde (3)Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden…

Artikel 311 Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Wird nach Einleitung des Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 77 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015…

Anhang 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren [Grafik] . [Grafik] . [Grafik]     [Grafik]  

Artikel 93 Zusätzliche Auskünfte bei Ersuchen in Bezug auf in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche…

…Rückerstattung der anteiligen Auszahlung für den Zeitraum 01/2012 bis 03/2013 in Höhe von € 9.115,80 bis 15.10.2013 gefordert wurde. 2. Mit (Amtshilfe)Ersuchen vom 30.10.2013 zum Betreff "Einbehaltung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gem. Art…

…Lenneis/Wanke, aaO, § 53 Rz 61). Dem hinsichtlich der offenen Forderung an dtem. Kindergeld an das Finanzamt Innsbruck als zuständige Behörde gerichteten Ersuchen der dten. Bundesagentur f. Arbeit vom 30.10.2013 zum Betreff "Einbehaltung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gem. Art. 84…

…von 5 Jahren ab Ende der Zahlungsfrist. (IV) "In diesen Fällen" sei die ersuchte Behörde nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn der Anspruch älter als 10 Jahre sei. Es erscheine logisch, dass sich diese Maximalfrist von 10 Jahren auf beide Fälle der später beginnenden Fünfjahresfrist beziehe…

…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

…8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Ersuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 2. Feber…

…8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Ersuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 2. Feber…

…hervorgeht, wurde mit dem in dieser Eingabe gleichzeitig formulierten Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der bereits übermittelte Antrag auf Vergütung noch ergänzt werden sollte. Dieses Ersuchen kann daher nicht so ausgelegt werden, dass damit eine…

…dem konkreten Finanzstrafverfahren (vgl. insbesondere OGH vom 10. Februar 1987, 11 Os 171/86) nicht gegeben bzw. bisher im Ersuchen des Finanzamtes noch nicht entsprechend dargelegt worden. Nachdem die bezeichnete Finanzstrafbehörde bereits zuvor, u. zw. mit Schreiben (E-Mail) vom 8. März 2006 der Bf…

…April 2001 teilte die Bf. mit, dass sie um Ratenzahlung für den Betrag von ATS 1.370.189,00 ersuche. Strittig ist im betreffenden Fall, ob die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Sicherheitsleistung bzw. auf die Einhebung der Kreditzinsen und somit für die Gewährung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über 1.) die als "Einspruch zu Buchungsmitteilung" bezeichnete und am 15…

…Zlen. 88/15/0122, 0123, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen, dass bei dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, und somit mehrere Ansuchen im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. R. Rechtsanwalts GmbH, vormals R Rechtsanwälte GmbH, Adr., vom 13. September 2007 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr…

…worden und erfolgte ein Privatbeteiligtenanschluss im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens nach § 88 StGB. Im Rahmen dieses gerichtlichen Strafverfahrens erfolgte das Ersuchen um Herstellung einer Aktabschrift. Die Eingabe an die Polizeiinspektion erfolgte an eine Behörde, die als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und somit der Gerichtsbehörden tätig gewesen…

…gerichtet worden. Sie enthält das Ersuchen um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses seiner Mandanten im Strafverfahren sowie einen Antrag auf Übersendung einer Aktenabschrift gegen Kostenersatz. Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in § 24 StPO geregelter Zuständigkeit der Polizei (Gendarmerie) zur Durchführung von…