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BMF-010222/0071-IV/7/2019Ergänzung zur Info des BMF vom 13.02.2019, BMF-010222/0011-IV/7/2019, betreffend die Auswirkungen der Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0071-IV/7/201912.11.2019

…Zulassungsdatenbank erst mit 31. März 2020 finalisiert werden kann, gilt hinsichtlich der Ermittlung des Sachbezugswertes im Jahr 2020 Folgendes: Erstzulassung des Pkw bis zum 31. März 2020: Die für das Jahr 2019 geltende Übergangsregelung ist weiterhin anzuwenden. Für Anschaffungen ab 1. Jänner 2020 ist auf…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…km betragen, vermindert sich die Steuerschuld um höchstens 200 Euro. 4. Für Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor (Hybridantrieb; Verwendung von Kraftstoff der Spezifikation E 85, von Methan in Form von Erdgas/Biogas, Flüssiggas oder Wasserstoff) vermindert sich die Steuerschuld bis zum Ablauf des 31. August 2012…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…Die Erstzulassung dieses Fahrzeuges ist am 4.4.2016 erfolgt. Der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Kaufes hat 13.508 betragen. Dieses Fahrzeug wurde am 11.8.2017 auf die ***6*** GmbH zugelassen. Dem Bf. wurde der PKW ***1*** mit dem deutschen Kennzeichen "***2***" von der…

BFG RV/5100979/2025Entnahmezeitpunkt und Entnahmewert eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…wurde zum Vorlageantrag wie folgt Stellung genommen: "Zunächst wird auf die Ausführungen in Tz. 2 des Berichtes über die Aussenprüfung vom 25.4.2025 verwiesen. Ergänzend dazu wird ausgeführt, daß mit der Anschaffung eines weiteren PKW (Zulassung am 9.12.2020) der bisherige Auto1 (ErstZulassung…

BFG RV/3100898/2019Vorliegen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der Steuerschuldner hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 1/3

…zum Ergänzungsersuchen des Finanzamtes F vom 16. April 2018, Pkt. 7). Das Bundesfinanzgericht geht für die weitere Betrachtung davon aus, dass der Bf. die Strecke zwischen dem inländischen Betriebsort (Wohnort) und dem deutschen Betriebsort mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug im Streitzeitraum (bis zur Betriebsveräußerung am 31…

BFG RV/6101031/2015Kein Vorsteuerabzug mangels Leistung des anderen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…befand sich jedoch im gegenständlichen Zeitraum nicht in Österreich. Tatsächlich erfolgte nach der Erstzulassung des gegenständlichen PKW am 03.06.2011 in Deutschland am 05.11.2012 die Zulassung auf die Fa ***B*** I ebenfalls in Deutschland. Im Juli 2014 hatte der Geschäftsführer der Firma…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…durch die Abschreibung des PKW. Laut den Unterlagen des Bf wurde der PKW am 04.05.2011 erstmalig zugelassen und am 25.03.2016 vom Bf gebraucht gekauft (OZ 13, Antwort vom 02.11.2020). Da das Alter des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Kaufes unter…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Kalenderjahr 2017 bis zum Kalenderjahr 2020 um jährlich 3 Gramm. Ab dem Jahr 2021 ist der CO2-Emissionswert des Jahres 2020 von 118 Gramm maßgeblich. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

…Steuerschuldner hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeug abzugeben. Die Frage, wann ein Kraftfahrzeug widerrechtlich verwendet wird, richtet sich sowohl bei der Normverbrauchsabgabe, als auch bei der Kraftfahrzeugsteuer nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…Antragsteller ist Besitzer Erstzulassung 24.07.2012 im Ausland angemeldet am 31.07.2017 abgemeldet am 07.05.2020 Hinsichtlich der im Jahr 2017 angeschafften 4 Kfz gab Bf1 im Rahmen der Verdächtigeneinvernahme vom 28.04.2022 zu Protokoll, dass die beiden Pkw (nämlich Audi…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 1/2

…unter KfzTX1 fuhren, wurde eigens ausgeführt: Für den WagenMarkeX sei die Erstzulassung bereits am 06. März 2014 erfolgt, Umsätze seien jedoch erst ab 16. September 2014 pauschal mit 200,00 Euro pro Fahrt bis einschließlich Februar 2016 (der Pkw sei am 31. Mai 2016 abgemeldet…

LStR 2002 Rz 168–1874.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz (§ 4 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 314/2019)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 720 Euro monatlich, anzusetzen. Dabei gilt: a)Der CO2-Emissionswert von 141 Gramm pro Kilometer gilt im Kalenderjahr 2020 für erstmalig nach dem 31. März 2020 zugelassene Kraftfahrzeuge und verringert sich beginnend ab dem Kalenderjahr 2021 bis zum…

BFG RV/5100604/2025Kein Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer anhand einer nachträglich erstellten und teilweise unrichtigen Excel-Liste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…vom 19.05.2022 bis zum 31.12.2023 der PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen 11-11111) durch Herrn DV von der Bf nicht nachgewiesen wurde, basiert auf den nachfolgenden Erwägungen: Vorab ist festzuhalten, dass seitens der Bf im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahren eine Excel-Aufstellung…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Kalenderjahr 2017 bis zum Kalenderjahr 2020 um jährlich 3 Gramm. Ab dem Jahr 2021 ist der CO2-Emissionswert des Jahres 2020 von 118 Gramm maßgeblich. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…Jänner bis März je 1 Fahrt Ö-D-Ö mit einer Dauer von rund 3 Tagen, gefahrene Km je rund 1.450. 5.) Im Akt erliegen mehrere Internet-Abfragen des Finanzamtes (zu Angeboten bei gebrauchtwagen.at, mobile.de) vom Juli 2015 zu vergleichbaren Pkw der…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…bis zum 31.10.2013 und dann wieder ab Oktober 2023 in der *H-Adr.*, *H-Plz* *H.* vor. 27. Seit 2011 ist die Bf. in einer Beziehung mit Dr. *B.*, MSc, MMSA, mit dem sie eine Tochter, *V* *B.*, geboren am tt.12.2020…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hierfür muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen (VwGH 31.1…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal EUR 720 monatlich, anzusetzen. Der Sachbezugswert beträgt vor Anrechnung der Kostenbeiträge der Bf. EUR 537,45/Monat, hochgerechnet auf 10 Monate im Jahr 2020 (März bis Dezember) ergeben sich EUR 5.374…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…sind 11.298,00 €, wurden zur Ermittlung des im ersten Halbjahr 2014 angefallenen Gesamtlohnaufwandes in Höhe von 14.598,72 € herangezogen. Von März bis Juni 2014 erzielte AB einen Umsatz aus Bauleistungen in Höhe von 131.491,00 €. Im zweiten Halbjahr 2014…