…GmbH. Aus alldem ergibt sich, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Bf. nicht legitimiert war, einen Erstattungs- oder Vergütungsantrag nach den Bestimmungen des § 5 MinStG zu stellen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte daher den Antrag nicht in sachliche Behandlung nehmen dürfen, sondern diesen a limine zurückweisen…

…in ein Steuerlager im Steuergebiet) oder § 46 Abs. 1 (Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer) zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzugs gilt als Erstattungs- oder Vergütungsantrag im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 oder …

…Erstattung oder Vergütung im Sinne des § 5 SchwStG 1995. Dieser sieht eine Steuererstattung oder Steuervergütung für Schaumwein vor, der nachweislich im Steuergebiet versteuert und in ein Steuerlager aufgenommen worden ist. Es gelten dabei die üblichen Verfahrensvorschriften. Die Erstattung/Vergütung kann mit einem gesonderten Erstattungs-/Vergütungsantrag…

…ausgenommen Ausleerbier, Tropfbier oder Bierneigen. (2) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers. (3) Die Erstattung oder Vergütung der Biersteuer obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet. (4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem…

…dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, […] vorlegt. [...] (3) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. (4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust…

…der vstW im Steuergebiet. Erweist sich ein Erstattungs- oder Vergütungsbetrag, der im Rahmen der Steueranmeldung geltend gemacht wurde, als unrichtig, und hat der Steuerschuldner nicht innerhalb der dafür vorgesehenen 2-Monatsfrist von sich aus eine Berichtigung vorgenommen, ist der korrekte Erstattungs- oder Vergütungsbetrag bescheidmäßig festzustellen…

…auf Steuererstattung oder -vergütung im Sinne des § 46 Abs. 1 MinStG zu stellen. Sie nimmt dabei offensichtlich Bezug auf die Bestimmungen des § 46 Abs. 4 leg.cit., wonach Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

…auf Steuererstattung oder -vergütung im Sinne des § 46 Abs. 1 MinStG zu stellen. Sie nimmt dabei offensichtlich Bezug auf die Bestimmungen des § 46 Abs. 4 leg.cit., wonach Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

…das Erzeugnis in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. (4a) ... (5) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die Ausfuhr des Erzeugnisses folgenden Kalenderjahres…

…dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, [...] vorlegt. (4) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. [...] (5) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des…

…dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, [...] vorlegt. (4) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. [...] (5) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des…

…in dessen Bereich sich der Geschäfts- oder Wohnsitz des Verwenders befindet, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, sonst dem Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien. Gemäß § 5 Abs. 6 sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig…

… 5 Abs 6 MinStG 1995 sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls folgenden Kalenderjahres zu stellen. Art 14 Abs 1 Buchstabe b der Richtlinie…

…ist oder b) unmittelbar in ein Drittland ausgeführt worden ist, auch für Zwischenerzeugnisse anzuwenden. Nach § 28 Abs. 4 leg cit sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

… 15, 16 VStBefVO 8.1.4. EVA Die EVA ermöglicht die Abgabe von Steueranmeldungen und Erstattungs- bzw. Vergütungsanträgen für vstW einschließlich deren Berichtigung. Die VSt-Ges sehen vor, dass die Steueranmeldung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen hat. In begründeten Ausnahmefällen (zB kein Internetzugang) kann die Steueranmeldung…

…Gemäß § 5 Abs. 6 MinStG sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. Gemäß Art. 8 Abs. 1…

…Gemäß § 5 Abs. 6 MinStG sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. Die - aufgrund des § 4 Abs…

…Gemäß § 5 Abs. 6 MinStG sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. Gemäß § 5 Abs. 1 LfbV…

…6 par.cit. vorsieht, dass Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen sind. Ein derartiger Antrag wurde nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, womit der…

…kann im Veranlagungs- oder Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren nicht erfolgen (Ruppe/Achatz, UStG5, § 21, Rz. 60). In ähnlicher Weise führt der VwGH unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird" BGBl…