…21. November 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 2019, Zahl: ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…den Bescheid der belangten Behörde Zollamt B. vom 16.04.2013, Zahl, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. 1) Die in der Beilage, die einen Bestandteil des Spruches dieses…

…wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1…

…12. Juli 1995 habe die Sc.A., Zweigstelle Su., in Vertretung der Bf. eine Erstattung der Einfuhrabgaben in Höhe von S 340.760,-- gemäß Art. 237 ZK beantragt. Der Antrag sei mit einer irrtümlichen Abfertigung zum freien Verkehr begründet worden. - Im Schreiben vom 24. November…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…die Erstattung von Einfuhrabgaben. Darüber hinaus wurden die genannten Bestimmungen mit Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften grundlegend geändert. Die von…

…Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Artikel 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (vgl BFH 26.1.2001, VII B 19/00)…

…des Beteiligten zurückzuführen sind, schließen einen Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK ausdrücklich aus. Die Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Einwände gegen diese Bescheide sind im Verfahren betreffend Erstattung/Erlass nicht mehr zulässig. Der EuGH hat klargestellt…

…ständig tätig sei. In der Ukraine sei er auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Bf habe als außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person das Recht auf die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel. Weiters wird geltend gemacht, dass am 4. Oktober 2017 bei…

…Zollamt Österreich) vom 19. April 2016, Zahl: ***100000/00000/2011-33***, betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***MH*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…des Zollamtes Österreich vom 16. Juni 2020, Zahlen: 520000/***000000a***, ***000000b*** und ***000000c***/2020, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Österreich vom 16. Juni 2020, Zahl: ***520000/000000/2020***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben (Einreihung von zweckgebundenen Poolabdeckungen) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Waren war. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden…

…Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

…betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…Hörsching, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben, Geschäftsfallnummer: ***520000/000000/2023*** (Referenznummer der Entscheidung: ***AT2***), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***AG*** zu Recht erkannt: I…

…B., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12.11.2012, Zahl a., betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12. November 2012, Zahl a., wird aufgehoben…

…teilweise Erstattung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. April 1997 festgesetzten Einfuhrabgaben in der Höhe von ATS: 28.363,00.- abgewiesen. Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass für sie die Zollschuld durch die Versendung von Nichtgemeinschaftswaren…

…oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, € 500.000,00 oder mehr betragen. Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Art. 899 ZK-DVO auszulegen. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Abs. 1 2. Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899…

…September 2021, Zahl: ***1***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 2017 auf "Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 119 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK)" der mit Bescheid…