…Rentabilitätsdauer des geleisteten Mitteleinsatzes kalkuliert werde. Der VwGH hat mit diesem Erkenntnis zu einer Vermietungstätigkeit ausgesprochen, unter einem absehbaren Zeitraum sei eine Zeitspanne zu verstehen, die zum getätigten Mitteleinsatz bei Betrachtung der Umstände des konkreten Falles in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relation steht…

…ein UFS Judikat jüngeren Datums, dass eine derartige EDV Abfrage NICHT als eine nach außen erkennbare Amtshandlung wertete und daher eine Unterbrechung der Verjährung nicht eingetreten sei. Wenn die Finanzbehörde sich aufgrund der erwähnten (alten) VwGH Erkenntnisse sicher gewesen wäre, den Fall zu ihren Gunsten…

…Auszugsweise aus dem zitierten VwGH-Erkenntnis: [Zur Beschwerde (Berufung) gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO] 39 Gemäß § 299 Abs. 2 erster Satz BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Nach der Rechtsprechung und Lehre liegen zwei Bescheide vor…

…15.12.2011 sei weder der Abgabenanspruch konkretisiert noch der Abgabenzeitraum genau bestimmt bzw in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt worden („voraussichtlicher Prüfungsgegenstand: Einkommensteuer, voraussichtlicher Prüfungszeitraum: 2003 bis 2010“). Anders als in dem dem VwGH Erkenntnis vom 25.05.2000 zu Grunde liegenden Sachverhalt…

…zurück. Das stattgebende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5.7.2022, RV/7100408/2022 wurde nach ordentlicher Amtsrevision vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 4. September 2025, Ro 2023/13/0010 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. In Absatz 37 dieses Erkenntnisses führt der VwGH wörtlich aus: Im…

…1 VwGG). Ist eine Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften (und nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit der belangte Behörde) erfolgt, hat die belangte Behörde einen "Ersatzbescheid" zu erlassen. Bei Erlassung dieses Ersatzbescheides ist die Verwaltungsbehörde an die vom Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis…

…dass nach der Scheidung keine eheähnliche Gemeinschaft der Ex-Ehegatten mit dem "Fernziel der Wiederverheiratung" bestanden hat, stimmen die im ersten und zweiten Rechtsgang entscheidungsrelevanten Sachlagen in einem wesentlichen Punkt nicht überein. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher nicht verpflichtet, der im aufhebenden VwGH-Erkenntnis geäußerten…

…durchgeführt. Frau S war Pensionistin. Ihre Identität konnte erst nach ihrem Tod offengelegt werden. Aufzeichnungen über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten existieren nicht". Die Reinigungskosten des Jahres 2005 waren Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis VwGH 19.03.2013, 2010/15/0188…

…ist durch die durchgeführten Ermittlungen ein anderer Sachverhalt als im Erstbescheid (beruhend auf dem Vorbringen der Bw) angenommen, hervorgekommen. Es hat sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt geändert, sodass insoweit die Bindungswirkung des aufhebenden VwGH Erkenntnisses nicht mehr gegeben ist. Der UFS ist daher…

…Sachverhalt weder ergänzt noch abgeändert worden; die nach Erlassung der vom VwGH aufgehobenen Berufungsentscheidung maßgebliche Sachlage hat sich daher nicht geändert. Über die der Berufungsentscheidung zugrunde zu legende Rechtslage ist festzustellen: Mit dem Verweis auf ein zuvor ergangenes Erkenntnis hat der VwGH zum Ausdruck gebracht…

…er sei auch bereits bestimmungsgemäß verwendet worden. Würde man der Ansicht des Finanzamtes folgen, würde kein saisonabhängig genutztes Wirtschaftsgut außerhalb der Haupteinsatzzeit in Betrieb genommen werden können. So beginne nach VwGH vom 28.5.2008, 2006/15/0125, die Nutzung eines Laptops eines Lehrers auch…

…25.2.2005 abweisend entschieden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde als verfahrensrechtlich mögliche Weiterleitung mit ,Vorlagebericht' an den UFS weitergeleitet. Hiezu wurden die entsprechenden Verfahren eingeleitet und erbrachten die beiden VwGH-Erkenntnisse. Das Verfahren Zl. 2006/15/0225 vor dem VwGH ist noch anhängig…

…Aufhebungsbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO mit dem nach § 299 Abs. 2 BAO damit zu verbindenden Ersatzbescheid - eine Entscheidung über den Ersatzbescheid nach § 299 Abs. 2 BAO ohne vorherige Entscheidung über den Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO zur Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung (vgl. VwGH Ra…

…dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen hatte, anerkannte die belangte Behörde diese vollumfänglich in ihrer Beschwerdevorentscheidung. Diese Aufwendungen stehen damit ebenso außer Streit. Dem Begehren war in diesem Punkt Folge gegeben. Begründung gemäß § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…nicht anlässlich einer Aufgabenübertragung erfolgt ist, sodass die Begünstigung nicht zu gewähren ist. Ergänzend wird noch auf die Kernaussage im VwGH-Erkenntnis vom 17.10.2012, 2012/16/0006, verwiesen: "Wäre nach dem Gesagten die bloße Übertragung von Vermögen nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen…

…die mangelnde Umsetzung des VwGH- Erkenntnisses im Ersatzbescheid und sieht ihrerseits die Zulässigkeit der begehrten Doppelabschreibung durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Abweichend zum bisherigen Verfahren werden die in den Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 1990 (S 15 Mio.) und 1991 (S 4 Mio.) begehrten Teilwertabschreibungen nunmehr zur Gänze…

…Sicht der belangten Behörde keine weiteren offenen Fragen. Seitens der belangten Behörde würde die vom Gericht zitierte Rechtsprechung betreffend Zurechnung der Grundstücke GB ***23*** EZ ***34*** GSt ***64***, ***65*** und ***59*** zum forstwirtschaftlichen Vermögen zur Kenntnis genommen und in einem allfälligen Ersatzbescheid nach § 300 Abs…

…zu verteidigen, wäre der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Eine "Wiederaufnahme" eines Bescheides nach § 299 BAO liege im Ermessen der Behörde. Auch eine Begründung des Ermessens fehle zur Gänze. Dazu verwies der Bw. auf das VwGH-Erkenntnis vom 14.1.2003, 97/14…

…BAO 4 , Tz 5, mwN; sowie Klarstellung in § 188 Abs. 1 BAO durch das FVwGG 2012). Das Erkenntnis des VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024 , ändert daran nichts. Es spricht nicht darüber ab, wann eine Feststellung gemäß § 188 BAO durchzuführen ist, sondern wie…

…295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid eines Beteiligten zum Zeitpunkt des Erkennens der Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides noch ein unerledigtes Rechtsmittel vorliegt (Stattgabe und Aufhebung des abgeleiteten Bescheides, weil die Voraussetzungen nach § 295 Abs. 1 BAO nicht vorlagen; vgl. zB VwGH 24.11.1998, 93/14…