…Mitbeförderung des Behinderten unterwegs gewesen und hätte das Fahrzeug ohne einen derartigen Beförderungszweck am Tatort abgestellt, findet im Gesetz (VStG) keine Grundlage. Denn es ist nicht Sache des Beschuldigten in einem (Verwaltungs-)Strafverfahren, sich von einem Tatverdacht frei zu beweisen, sondern vielmehr Sache der Strafbehörde…

…94/15/0131; 15.12.2009, 2006/13/0136). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (und damit eine umso weiter in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde/des Gerichtes) liegt zudem dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (§ 115 Abs. 1 letzter Satz…

…zu legen. Der Mitwirkungspflicht des Bw. kommt daher im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem UFS eine verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche zu. Andererseits tritt im unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren die amtswegige Ermittlungspflicht des UFS - im Vergleich zu jener der Abgabenbehörde erster Instanz…

…Zweimal im Jahr fahre sie nach Rumänien. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2012 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Kraftfahrzeugsteuer wie folgt fest: | Abgabenzeitraum | Betrag (in Euro) | 05-12/2005 | 317 Euro | 01-12/2006…

…Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde…

…machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. In dem Ausmaß in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach…

…hätten die Luftfahrtunternehmen keine Parteistellung gegenüber der Abgabenbehörde. Die Bf. habe als Steuerlagerinhaberin bei den Luftfahrtunternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme einer steuerfreien Betankung zu prüfen, und der Behörde das Vorhandensein dieser Voraussetzungen durch Unterlagen der Luftfahrtunternehmen nachzuweisen. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde nach …

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben.( vgl. VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997) Dadurch ist es ausgeschlossen ,dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben (vgl. VwGH 95/13/0243 v.9. Juli 1997) Dadurch ist es ausgeschlossen, dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben (vgl. VwGH 95/13/0243 v.9. Juli 1997). Dadurch ist es ausgeschlossen, dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der…

…betreffend die Abgabenfestsetzung dar, über deren konkrete Auswirkungen auf den Spruch der Bescheide, deren Aufhebung beantragt wird, verschweigt sich die Bw.. Die Abgabenbehörde trifft in diesem Zusammenhang auch keine weitere Ermittlungspflicht, da die Ermittlungspflicht der Behörde durch die Behauptungen im Aufhebungsantrag bzw. im weiteren Verfahren…

…mit inertem Erdmaterial bzw. inerten Baustoffen (vorwiegend Aushubmaterial und Bauschutt). Nach der von den Behörden getroffenen - insoweit nicht substantiiert bekämpften - Feststellung wurde das wasserrechtlich bewilligte Gesamtschüttvolumen - teilweise auch mit nicht von der Bewilligung erfasstem Material - ausgeschöpft und eine Überschüttung von ca. 30.000 m³ mit…

…Erfüllung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht selbst entsprechenden Erhebungen vornehmen oder die Partei zur weiteren Beweisführung oder Glaubhaftmachung auffordern (VwGH 8.2.1989,85/13,1,siehe auch Stoll, BAO, § 115, S. 1274). Die Inanspruchnahme eines Vorhalteverfahrens als Mittel der behördlichen Ermittlungen wäre der Behörde im Rahmen…

…im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Bedienung der entstandenen Abgabenverbindlichkeiten heranzuziehen gewesen. In diesem Zusammenhang ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass entsprechend der Judikatur die amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 Abs. 1 BAO) gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt, wenn die Behörde nur auf…

…Ermittlungspflicht der Behörde hat der VwGH mit Rechtssatz zur Entscheidung vom 3.6.1992 Zl. 92/13/0127 dargelegt: ,§ 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde…

…hätte der Bf. nicht vornehmen können und wären in der amtswegigen Ermittlungspflicht der belangten Behörde gelegen. Zur Strafhöhe sei anzuführen, dass die Behörde keine plausiblen Gründe nennt, weshalb die Strafe mit nahezu dem Höchstbetrag (€ 360 von möglichen € 365) zu bemessen war. Da der…

…entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des…

…Ermittlungspflicht der Behörde auszulösen und sie zur Vornahme bestimmter Beweisaufnahmen zu verhalten. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen gewesen, Unterlagen vorzulegen, welche die Feststellungen des Finanzamtes entkräftet hätten bzw. zumindest begründete und fundierte Beweisanträge zu stellen. Dies wurde jedoch unterlassen, sodass keine Veranlassung besteht, an der…

…Wäre die belangte Behörde ihren Ermittlungspflichten nachgekommen, so hätte sie dies festgestellt. Das Heranziehen des Arguments der Fehlerhaftigkeit eines Indizes für dessen Ausschluss muss demnach schon alleine deshalb ins Leere gehen, da sonst alle gegenständlich verfügbaren Indizien ungeeignet wären, auch jene, die der VwGH anerkannt…

…belangten Behörde vorgebrachten und in Punkt 2.5. beschriebenen Argumenten ist wie folgt zu entgegen: Die Parteien gehen bei Vertragsabschluss häufig mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände aus. Täuschen sich die Parteien über derartige Geschäftsgrundlagen, so stellt sich die Frage der…