…und Erlass der Zollschuld (Art. 116 bis 123 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und 172 bis 181 UZK-IA, §§ 71 - 73 ZollR-DG) 6.1. Begriff (Art. 5 Nr. 28 und 29 UZK) Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Der…

… 20 Bundesabgabenordnung,(BAO), gebotenem Ermessens, den Erlass der Zollschuld gewähren könne. Das steuerunredliche Verhalten des Bf. wäre mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und vom 13 .Oktober 1998 bestätigt worden. Es wäre durchaus im Willen des Gesetzgebers gelegen, die dem Staat durch steuerunredliches Verhalten…

…der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, - in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Art. 899 ZK-DVO: (1) Stellt die Entscheidungszollbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass…

…Erlass des vorgeschrieben Zolls gemäß Art.239 ZK iVm. Art.900 lit.o Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO),. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wies das Zollamt diesen Antrag ab. Die Bf. habe keine Gründe vorgebracht, die dagegen sprächen, dass die Entstehung der Zollschuld…

…der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag bzw. Die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit Dem gegenständlichem Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. August 1997, Zl: 100/VV/SCH-10/27315/2/94 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld…

…Z1W/2005 der Beschwerde in der Abgabensache stattgegeben und festgestellt, dass die Zollschuld durch die rechtskräftige Einziehung der beschlagnahmten Zigaretten erloschen ist. Da nunmehr die dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Abgabenschuld nicht mehr besteht, war der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass der Einfuhrabgaben nach…

…hatte. Die im gegenständlichen Erlassverfahren angefochtene Berufungsvorentscheidung teilt dieses Schicksal, weil Vorfrage einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der Zollschuld die Frage ist, ob der Antragsteller überhaupt zu Recht als Zollschuldner in Anspruch genommen wurde (vgl. VwGH 30.09.2004, 2004/16/0194, 0195…

…Mit Bescheid vom 22. Mai.2002, Zl: 800/05146/1/2002 wurde der Antrag der Bf. auf Verlängerung der Antragsfrist auf Erlass gemäß Artikel 239 ZK der mit Bescheid vom 12. April 2001, Zl: 800/1449/01/2000 festgesetzten Zollschuld, als nicht fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen. …

…der Gesamtheit oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird.) Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach Abs.2 leg.cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der…

…das Zollamt Wien die Beschwerde in der Hauptsache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Tatbestand der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK erfüllt war und dass diese Zollschuldentstehung verschuldensunabhängig sei, während über Fragen zur Anspruchsberechtigung bezüglich Erstattung / Erlass in einem eigenen Bescheid entschieden wird…

…die Erstattung (bzw. rechtlich gleichwertig bei noch nicht bezahlten Abgaben den Erlass) der Zollschuld gemäß Art. 239 ZK zu beantragen. Vorweg sei bemerkt, dass aus Art. 239 Abs.1 ZK gefolgert werden könnte, dass Erstattung/Erlass im Ermessen der Zollbehörde stehen ("können"). Das ist unzutreffend…

…4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 121 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die…

…239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten…

…239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten…

…UZK nicht vor und kann eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ergehen, wenn es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im Rahmen…

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Zollschuldner derselben nach Art. 201 ZK entstandenen und nach § 220 ZK nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld. Gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK erster Satz erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wegen nicht bestehender Abgabenschuld auf Antrag. Gem. Art…

…als Antrag auf Erlass der Zollschuld gem. Art. 239 ZK gewertete Eingabe gem. Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde brachte A. vor, er sei aus psychischen Gründen (Arbeit verloren, neues Umfeld in der Schweiz…

…die Erwerberin oder Verkäuferin in eine Hinterziehung der Umsatzsteuer einbezogen war und davon wusste bzw. zumindest wissen musste, braucht daher nicht mehr näher eingegangen zu werden. Die Erhebung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK erweist sich hingegen als rechtswidrig. Entsteht die Zollschuld aufgrund von Art…

…erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese…

…in der Türkei nachweist, die Möglichkeit, die Erstattung (bzw. rechtlich gleichwertig bei noch nicht bezahlten Abgaben den Erlass) der Zollschuld gemäß Art. 239 ZK zu beantragen. Vorweg sei bemerkt, dass aus Art. 239 Abs.1 ZK gefolgert werden könnte, dass Erstattung/Erlass im Ermessen der…